Manfred Kannenberg vom Freiburger
Institut für soziale Gegenwartsfragen im Gespräch mit Ulrike von
Wiesenau von „Gemeingut in BürgerInnenhand“.
Manfred Kannenberg:
Grundgesetzänderungen, Autobahn- und Schulprivatisierung – ein schwer
durchschaubares Szenario steht da im politischen Raum. Können Sie die
Zusammenhänge kurz erläutern?
Ulrike von Wiesenau: Vor der
Bundestagswahl im September steht Deutschland eine massive
Privatisierungsoffensive ins Haus. 13 Grundgesetzänderungen sollen in
den nächsten Wochen im Eiltempo durch Bundestag und Bundesrat gebracht
werden, um die rechtliche Grundlage für die Privatisierung der
Autobahnen in Deutschland zu schaffen. Die Gesetzesänderungen schmälern
das Eigentum und die Rechte der Länder und zentralisieren den Besitz an
den Autobahnen in einer privatrechtlichen verfassten
Infrastrukturgesellschaft unter Bundesregie, die künftig allein für
Planung, Bau und Betrieb der Autobahnen....
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