Eskalation des Syrien-Konflikts verhindern – Verfassungsbeschwerde eingereicht

Am Samstag, den 17.06.2017, hat eine neue Klägergruppe, bestehend aus der Menschenrechtsverteidigerin (i. S. v. Uno-Resolution 53/144) Sarah Luzia Hassel-Reusing, Gabriela Schimmer-Göresz und Wolfgang Effenberger, Verfassungsbeschwerde eingereicht gegen den Beschluss des Bundestags vom 09.11.2016 (Drucksache 18/9960) über die Verlängerung und Erweiterung des Syrien-Einsatzes der Bundeswehr. Die Bundesregierung, die Fraktionen des Bundestags und das Bundesverfassungsgericht sind bereits am 07.04.2017 über diese Verfassungsbeschwerde informiert worden.

 

Die Klage will die Eskalation des Syrien-Konfliktes zum thermonuklearen Krieg verhindern sowie das Verbot des deutschen Syrien-Einsatzes und die Untersagung der Umgehung des Angriffskriegsverbots durch „humanitäre Interventionen“ erreichen. Außerdem will sie durchsetzen, dass zwei befangene Richter Platz machen für ein ordnungsgemäßes Verfahren.

 

Die Eskalation zum thermonuklearen Krieg droht derzeit vor allem durch die einseitige illegale Flugverbotszone / Sicherheitszone, welche die USA ausgehend vom syrisch-jordanischen Grenzort Al-Tanf zu errichten versuchen. Hierfür hat die Internationale Allianz im Kampf gegen Isis im Mai und im…