Der schlechteste und dabei
gefährlichste Bundesminister aller Zeiten, Heiko Maas, der mit seinem
Zensurgesetz als Kim Jong un in die Geschichte der Diktatoren eingehen
möchte, bekommt nun auch Druck von höherer Seite wegen seines
Zensurgesetzes:
In der Debatte um das Vorgehen
gegen Hasskommentare und Fake News in sozialen Netzwerken hat der
Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, vor neuen
gesetzlichen Regelungen gewarnt. „Bei staatlichen Maßnahmen gegen Falschnachrichten besteht die Gefahr, in den Bereich der Zensur zu kommen“, sagte Jagland dem…
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