Triumph mit Makel: Macrons Partei bekommt absolute Mehrheit im Parlament

Triumph mit Makel: Macrons Partei bekommt absolute Mehrheit im Parlament
Die ersten Hochrechnungen nach der Schließung der Wahllokale bestätigen: Die Wahl zur Nationalversammlung zementiert die Macht von Präsident Macron. Seine Partei bekommt die absolute Mehrheit und damit freie Hand für Reformen. Doch das Ergebnis hat einen Makel. 
 
Das Lager des neugewählten Staatschefs Emmanuel Macron erzielte am Sonntag im zweiten Wahlgang der Parlamentswahl eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung; sie könnte aber schwächer ausfallen als erwartet. Laut ersten Hochrechnungen kamen Macrons Mitte-Partei und ihre Verbündeten auf 355 bis 425 der 577 Sitze. Meinungsforscher hatten zuvor bis zu 470 Mandate für möglich gehalten.

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Die Wahlbeteiligung stürzte auf einen neuen historische Tiefpunkt. Sie lag laut Hochrechnungen um die 43 Prozent, noch deutlich niedriger als im ersten Wahlgang eine Woche zuvor. Das könnte auf eine geringere Zustimmung in der Bevölkerung für den Kurs des neuen Präsidenten hindeuten, als die Sitzverteilung im Parlament vermuten lässt.

Der Sieg für Macrons erst vor gut einem Jahr gegründete Mitte-Partei La République en Marche und ihrer Verbündeten bestätigt eine historische Zäsur für die französische Politik. Die traditionellen Regierungsparteien der bürgerlichen Rechten und der Sozialisten mussten eine weitere herbe Niederlage einstecken.

Der französische Präsident Emmanuel Macron posiert mit Anhängern, Paris, Frankreich, 3. Juni 2017.

Macron war vor sechs Wochen als jüngster französischer Präsident aller Zeiten in den Élyséepalast gewählt worden. Der 39-Jährige will noch in diesem Monat eine umstrittene Lockerung des Arbeitsrechts und ein neues Anti-Terror-Gesetz auf den Weg bringen. Außerdem strebt er in der Europäischen Union weitreichende Reformen an und setzt dabei auf eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland.

Laut den Meinungsforschungsinstituten Kantar Public-Onepoint, Ipsos und Elabe kommen die konservative Republikaner-Partei und ihre Verbündeten auf 97 bis 133 Sitze. Die Sozialisten von Macrons Vorgänger François Hollande, die in den vergangen fünf Jahren den Ton in der Nationalversammlung angegeben hatten, stürzten ab. Insgesamt dürften die moderate Linke und die Grünen zusammen nur noch mit 29 bis 49 Sitzen vertreten sein.

Die radikale Linke mit Jean-Luc Mélenchon kann 12 bis 30 Abgeordnete erwarten. Die Front National der rechten Euroskeptikerin Marine Le Pen könnte ihre Rolle im Parlament leicht stärken, sie kommt laut den Hochrechnungen aber trotzdem nur auf 4 bis 8 Sitze. Bislang waren es 2. Bei der Präsidentenwahl hatte Le Pen im ersten Wahlgang landesweit noch 21,3 Prozent der Stimmen bekommen.


Mit der klaren Mehrheit in der Nationalversammlung hat Macron nun weitgehend freie Hand für seine Gesetzespläne. Bremsen könnte allenfalls der Senat, die zweite Parlamentskammer wird von der bürgerlichen Rechten dominiert. Allerdings sitzt die Nationalversammlung bei der Verabschiedung von Gesetzen am längeren Hebel. Vor allem bei der geplanten Arbeitsmarktreform sind außerdem Protestkundgebungen von Gewerkschaften zu erwarten.

Frankreich leidet schon lange unter einer hohen Arbeitslosigkeit, sie lag zuletzt bei 9,5 Prozent. Das Wirtschaftswachstum hinkte in den vergangenen Jahren der Eurozone hinterher, die Staatsschulden liegen bei 96 Prozent der Wirtschaftskraft - deutlich mehr als in Deutschland.

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