Guantanamo: Betrieb wird mindestens 25 Jahre weitergehen

Quelle: Reuters © Lucas Jackson

Ein Insasse von Camp VI auf der US-Naval Base in Guantanamo Bay, Kuba, 22. März 2016.

Der Betrieb des Gefangenenenlagers der Guantanamo Bay Naval Base wird auch die kommenden 25 Jahre aufrechterhalten. Die UN bemängeln Folter und Isolationshaft. Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, Guantanamo mit "schlechten Typen" zu füllen. Die letzen Neuzugänge gab es 2008.

Der Konteradadmiral John Ring, Kommandeur der Einsatzgruppe Guantanamo, sagte vergangene Woche bei einem Besuch von Journalisten auf der Guantanamo Bay Naval Base:

Sicher wird die Einrichtung weitere 25 Jahre in Betrieb sein.

Eine entsprechende Nachricht habe er vom Pentagon erhalten, so der Admiral. Der regelmäßig abgehaltene Besuch der Journalisten dient dazu, diese von den humanen Haftbedingungen in Guantanamo zu überzeugen.

In Guantánamo werden die Menschenrechte noch immer mit Füßen getreten

Der Vorgänger des jetzigen US-Präsidenten Donald Trump, Barack Obama, wollte das Gefängnis schließen lassen. Der Kongress aber durchkreuzte seine Pläne, die Gefangenen durften nicht in die USA gebracht werden, damit ihnen dort der Prozess gemacht werden konnte.

Donald Trump verlängerte den Betrieb. Im Januar 2002, nach den Anschlägen des 11. September 2001, kamen die ersten Gefangenen aus dem Afghanistan-Krieg nach Guantanamo auf Kuba, damals unter Präsident George Bush. Die Gefangenen wurden der Mitgliedschaft bei Al-Kaida verdächtigt und Bush bezeichnete sie als "die Gefährlichsten der Gefährlichen". Seit der Öffnung wurden dort 779 Gefangene untergebracht. Heute sind es noch 40 Insassen. Seit dem Jahr 2008 sind keine neuen hinzugekommen. Donald Trump kündigte während des Wahlkampfes an, das Gefängnis mit "schlechten Typen" zu füllen.

Die Gefangenen werden in Camp Iguana und Camp Delta untergebracht. Die Rechtslage der Gefangenen führt bis heute zu internationaler Kritik. Die Unterbringung auf Kuba bietet den USA den Vorteil, dass dort das US-Recht keine Gültigkeit besitzt. Im Dezember machte ein Bericht der UN öffentlich, dass mindestens ein Insasse von Guantanamo bis heute gefoltert wird. Als Foltermethoden würden Lärm und Vibrationen gegen Ammar al-Baluchi, ein Verdächtiger für die Anschläge des 11. September, eingesetzt, so der Sonderbeauftragte für Folter der UN, Nils Melder.
Einige der Gefangenen befänden sich über lange Zeit in vollkommener Isolationshaft.

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