Die EU und die Regierung in Ankara arbeiten nach Angaben des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hinter den Kulissen an einem Plan, 400.000 bis 500.000 syrische Flüchtlinge direkt aus der Türkei in die EU umzusiedeln.
Möglicherweise werde die Abmachung noch in dieser Woche
in Berlin verkündet, sagte Orbán am Mittwoch bei einem Treffen mit
Führungskräften seines Landes in Budapest. Mehrere EU-Staaten hätten bei
ihrem Gipfeltreffen mit der türkischen Regierung am Sonntag eine solche
"geheime Hintergrundabsprache" unter der Regie Deutschlands getroffen.
"Diese
böse Überraschung erwartet Europa", sagte Orbán. Er erwarte starken
Druck auf sein Land ebenso wie auf Polen, die Slowakei und Tschechien,
einen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen. "Wir können dies nicht
akzeptieren", betonte der Ministerpräsident.
Unabhängig
davon plant Budapest eine gerichtliche Klage gegen die von der EU
beschlossene Pflicht zur Aufnahme von Flüchtlingen nach einem
Verteilungsschlüssel. Orbán sträubt sich seit Langem gegen ein festes
Quotensystem für eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen in der EU.
Visumszwang und Finanzhilfen lauten die Versprechen
Eine
derartige Vereinbarung zur Umsiedlung von Flüchtlingen aus der Türkei
sei schon beim EU-Gipfel auf Malta Mitte November im Gespräch gewesen,
dann aber verworfen worden, sagte Orbán. Ein solcher Plan sei auch nicht
in der Vereinbarung zwischen der Türkei und der EU vom Gipfel am
Sonntag enthalten, weil die Befürworter nicht die notwendige Mehrheit
dafür erhalten hätten.
Die
Türkei verpflichtet sich bei dem Treffen, den Transit von Flüchtlingen
in Richtung Europa einzudämmen. Im Gegenzug hat die EU der Türkei eine
raschere Abschaffung des Visumszwangs und Finanzhilfen von drei
Milliarden Euro zur Versorgung von Flüchtlingen vor Ort in Aussicht
gestellt.
Vor dem EU-Türkei-Gipfel am vergangenen Sonntag hatte die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung"
bereits berichtet, eine Gruppe habe vor dem Auftakt über den Plan
abstimmen wollen, 400.000 Flüchtlingen aus der Türkei in die EU
aufzunehmen, wenn Ankara im Gegenzug die ungesteuerte Weiterreise der
Menschen in die EU stoppt.
Auf
dem Gipfel warb Kanzlerin Angela Merkel bei den europäischen Partnern
für eine verstärkte freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen. Berichte, die
EU werde der Türkei die Aufnahme von 400.000 Flüchtlingen anbieten, wies Merkel zurück. "Alles, was dazu in Zeitungen geschrieben wurde, findet keinen Niederschlag in den Diskussionen."
Auf
eine Frage zu dem angeblichen Geheimplan sagte EU-Vizekommissionschef
Frans Timmermans am Mittwoch in Brüssel: "Ich werde es versuchen und in
klaren Begriffen erklären: Unsinn."
Der
Niederländer ging nicht näher auf Details ein. Er hatte vor dem
EU-Türkei-Gipfel wochenlang mit Ankara über einen gemeinsamen
Aktionsplan der EU und der Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise
verhandelt.
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