Stefan Schubert
Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat für die gesamte EU einen Aktionsplan erarbeitet, mit dem der illegale Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer gestoppt werden soll. Als Vorbild wird explizit die konsequente Kampagne der australischen Regierung genannt »NO WAY – Australien wird nicht eure Heimat«, heißt es dort. Der links-grüne Mainstream schäumt.
Der forsche Außenminister Kurz führt das europäische Polit-Establishment mal wieder vor. Während Politiker wie Juncker, Schulz und Merkel dem Bürger versuchen zu suggerieren, dass die Flüchtlingskrise weitestgehend abgearbeitet wäre, hat dieser Außenminister seinen Realitätssinn behalten. Denn an der afrikanischen Küste, allen voran im gescheiterten Staat Libyen, hat sich rund eine Million afrikanischer Einwanderer formiert, und sie sind kurz vor dem »Sturm auf Europa«, wie es der österreichische Außenminister formuliert.
Dieser seit Langem absehbaren Verschärfung der Flüchtlingskrise will Sebastian Kurz nun ein konsequentes europäisches Maßnahmenpaket entgegensetzen. Es soll sich nicht wiederholen, dass Merkel wieder im Alleingang eine humanitäre Notsituation aus dem Hut zaubert und mit ihrem Handeln ganz Europa, insbesondere die deutsche Bevölkerung, vor vollendete Tatsachen stellt.
Australien zeigt, wie es geht: »Seegrenzen sind kontrollierbar«
Bereits vor zehn Tagen habe ich auf den irrsinnigen NATO-Einsatz im Mittelmeer hingewiesen, der die Flüchtlingsströme nicht verringert, sondern weiter anfacht. Und genau das bemängelt auch der erstellte Aktionsplan aus Österreich: »Rettung aus Seenot, ja, unbedingt. Aber das darf nicht verbunden sein mit einem Ticket nach Europa.« Stattdessen soll bei im Mittelmeer aufgebrachten Afrikanern nach dem australischen Vorbild nach dem Prinzip einer »Insellösung« verfahren werden.
Weiter ist in der österreichischen Zeitung Krone zu lesen: »Viele Seegrenzen wurden mit einer ›Insellösung‹ geschützt. Es ist kein Zufall, dass Ellis Island über Jahrzehnte das Tor in die USA war. Jedem, der illegal aufgegriffen wird, kommt in einen Hotspot auf einer Insel, zum Beispiel Lesbos oder Lampedusa.
Er bleibt so lange dort, bis er freiwillig zurückkehrt (mit einer finanziellen Unterstützung), oder zurückgeschickt werden kann durch Abkommen mit Drittstaaten. Also kein Weitertransport auf das europäische Festland. Damit endet der Nachkommeffekt.«
Das hört sich nach einem logischen und vor allem nachvollziehbaren Plan an, nicht wie Merkel, die in geheimen Zusatzvereinbarungen noch die Umsiedlung von 500 000 Syrern aus der Türkei, direkt in die EU und Europa, zugesichert hat. Und auch dem aktuellen Unsinn, den Merkel über angeblich unsicherbare Seegrenzen verkündet hat, erteilt Kurz eine Abfuhr:
»Australien zeigt: Seegrenzen sind kontrollierbar.«Und weiter heißt es in dem Maßnahmenkatalog:
»Europa entscheidet selbst, wer zu uns kommt, und nicht die Schlepper.«Dies sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, doch nicht so im hiesigen Mainstream. Den völligen Realitätsverlust der Entscheidungsträger aus der SPD musste man am Sonntag wieder bei Anne Will in Gestalt eines Heiko Maas ertragen, der auf Zuruf der »Moderatorin« für so inhaltslose Phrasen wie »Fördern und Fordern« beklatscht wurde. Seine Pressesprecher waren sicherlich auch wieder fleißig unter den Claqueuren.
Ich werde es einmal etwas zugespitzt formulieren, damit es auch jeder ideologisch Verbohrte versteht. Unsere politisch-medialen Eliten erwecken den Eindruck, als ob die qualitative Art der Zuwanderung keinerlei Rolle spielt.
Als ob es keine Rolle spielen würde, ob eine Million schwedischer Architekturstudentinnen nach Deutschland einwandern würde oder eine Million muslimischer Nord- und Schwarzafrikaner, die entweder im eigenen Land schon Kriminelle waren, in kriegerischen Konflikten Morde begangen haben oder eine islamische Weltherrschaft anstreben. Für die Parallelwelt in Berlin-Mitte gibt es hier keinerlei Unterscheidung. Im Gegenteil, die Benennung solcher Realitäten wird im links-grünen Weltbild sogleich als rassistisch diffamiert.
Merkel versucht, mit Schreckensszenarien ihre Flüchtlingspolitik durchzudrücken
So wollen wir Sebastian Kurz allein schon dafür danken, dass er diese Realitäten offen ausgesprochen hat und aus dem gewohnten deutschen Einheitsbrei heraussticht. Weiterhin wünschen wir ihm für sein Engagement, Recht und Ordnung an Europas Grenzen zurück zu erobern, viel Erfolg.
Denn seine Gegner haben sich natürlich umgehend formiert. An vorderster Steller dabei eine gewisse Angela Merkel, die mal wieder mit der Heraufbeschwörung von Schreckensszenarien versucht, ihre desaströse Politik zu rechtfertigen. Wilde Verschwörungstheorien breiten sich aus, vom Kanzleramt in die Welt gesetzt. »Bei Brenner-Schließung ist Europa zerstört«, so die neueste Prophezeiung aus ihrem Mund.
Solange die deutsche Qualitätspresse ihre bisher entlarvten Lügen verheimlicht, scheint es Merkel nicht peinlich zu sein, ihre absurde Argumentation so fortzuführen. Außenminister Sebastian Kurz war bereits maßgeblich an der Schließung der Balkanroute beteiligt. Und mit der funktionierenden Grenzschließung wurde Merkels große Lüge, von einer angeblich nicht zu sichernden Landgrenze entlarvt.
Anfang des Jahres 2016 erreichte die damalige Angstkampagne der Kanzlerin und ihrer EU-Funktionäre – darunter Jean-Claude Juncker - einen traurigen Höhepunkt, als sie wochenlang, Hand in Hand mit den deutschen Medien, das Schreckensbild einer angeblich kollabierenden Wirtschaft in der gesamten EU an die Wand malten.
Der Auslöser für diese prognostizierte Apokalypse sollte nicht etwa ein Atomkrieg sein, sondern eine funktionierende Kontrolle der mazedonisch-griechischen Grenze, so Merkel und der Mainstream. Wie wir jetzt alle wissen, war das pure Angstmacherei. Diese Vorgehensweise der Bundesregierung belegt einmal mehr, von welcher Art von Politikern wir derzeit regiert werden.
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