Putins Entspannungsvorschlag an Trump versetzt NATO in Panik

Wladimir Putin will Donald Trump für eine neue Entspannungspolitik gewinnen. Die könnte ganz einfach erreicht werden, wenn der frisch gewählte US-Präsident die US- und NATO Truppen, die an die russische Grenze verlegt wurden, wieder zurückzieht. Bei europäischen Atlantikern löst diese „Gefahr“ bereits Panik aus.

Von Rainer Rupp.

Ein Rückzug der an der russischen Grenze konzentrierten NATO-Truppen würde „zu einer Entspannung in Europa führen“, vergleichbar mit der Détente zum Ende des Kalten Krieges, sagte Putins Sprecher Dmitry Peskow am Wochenende gegenüber Associated Press. Kein Wunder, dass eiskalte Krieger wie Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen ob solch friedfertiger Visionen fassungslos und frenetisch nach neuen Wegen suchen, um den alten Konfrontationskurs gegen Russland beizubehalten.

Bereits am zweiten Tag nach seinem Wahlsieg hatte Trump in Bezug auf Syrien in der NATO und bei allen Kriegstreibern im Westen und im Mittleren Osten die Alarmglocken ausgelöst. Denn in seinem Interview mit „The Wall Street Journal“ hatte er gesagt:

„In Bezug auf die Situation in Syrien habe ich eine Sichtweise, die von der vieler anderer Menschen abweicht.“

Weiter erklärte Trump, dass es in Syrien darum ginge, den Kampf gegen den IS im Fokus zu behalten, und nicht darum, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu stürzen:

„Syrien führt Krieg gegen den IS, wir wollen den IS ebenfalls loswerden. Russland befindet sich derzeit in einem engen Bündnis mit Syrien. Aktuell unterstützen wir die Rebellen gegen Syrien, wobei wir nicht einmal genau wissen, wer diese Menschen sind. Und wenn wir Assad angreifen, dann wird dies zum Kampf gegen Russland führen.“

Damit hat Trump erneut klar gemacht, dass nur eine einvernehmliche Lösung mit Russland als Weg aus der Krise führt und alles andere in die Katastrophe.

Auch hatte Trump während des Wahlkampfes wiederholt Putin gelobt und die NATO als überholtes Überbleibsel des Kalten Kriegs gegen die Sowjetunion bezeichnet. Zugleich hatte er zum Entsetzen der NATO-Führung die automatische Unterstützung der Mitgliedsstaaten nach Artikel 5 der NATO in Frage gestellt. Das war vor allem ein Schuss vor den Bug der hysterisch-russophoben Regierungen Polens und der anderen baltischen Staaten. Vor diesem Hintergrund ist der Vorschlag von Putins Sprecher Peskow zum Abzug der an der russischen Grenze aufmarschierten NATO-Truppen als eine Art Test von Trumps Bereitschaft zu sehen, die guten Beziehungen zu Russland wieder aufzubauen.

Putins Aufforderung kommt zu einer Zeit, in der die Welt voller Besorgnis Zeuge wird, wie die NATO unerbittlich die militärischen Spannungen mit Russland weiter eskaliert: Als jüngster Schritt berichteten britische Medien vergangene Woche, dass die NATO in Vorbereitung auf eine Konfrontation mit Russland 300.000 Soldaten in Alarmbereitschaft versetzt habe.

Dass sich die Russen mit der massiven NATO-Präsenz vor ihrer Haustür alles andere als „sicher fühlen“, erklärte Putins Sprecher Peskow in seinem Interview. Und er fügte hinzu:

„Natürlich müssen wir Maßnahmen ergreifen, um dem entgegenzuwirken.“

Zur Krim-Problematik hatte Peskow in einem gesonderten Interview mit der Associated Press letzten Donnerstag festgestellt, dass die Halbinsel im Schwarzen Meer nach dem von der CIA geförderten Gewaltputsch gegen den Präsidenten der Ukraine im Jahr 2014 gewählt hatte, ein Teil Russlands zu werden und das auch bleiben wird:

„Niemand in Russland wird jemals bereit sein, auch nur eine Diskussion über die Krim zu beginnen.“

Während der US-Wahlkampagne hatte Trump auch für diese Position Russlands Verständnis gezeigt.

Jetzt befürchten die NATO und die westeuropäischen Regierungen, dass Trump in der Tat auf Russlands Vorschlag eingehen und die Unterstützung der USA für die NATO-Expansion gen Osten zurücknehmen wird. Allein diese Vorstellung hat zur Panik in den westlichen Führungsetagen geführt. Dazu gehören auch die vielen hysterischen Ermahnungen und Beschwörungen der „westlichen Werte“ an die Adresse von Trump, angefangen mit NATO-Generalsekretär Stoltenberg, über den EU-Präsident Junker bis hin zum französischen Präsidenten Hollande und die deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen.

Auch NATO-Chef Stoltenberg versucht, Trump in die Pflicht zu nehmen. Anfang letzte Woche erinnerte er ihn großspurig, dass:

„[…] alle Verbündeten sich feierlich verpflichtet haben, einander zu verteidigen. Das ist etwas absolut Unabdingbares.“

Vielleicht aber war das US-Engagement in der NATO nur solange „unabdingbar“, wie im Oval Office in Washington Leute gesessen haben, die mehr übrig hatten für die Interessen des Militärisch-Industriellen Komplexes als für die amerikanische Bevölkerung? Es gibt Chancen, dass sich dies mit Trump ändern könnte. Denn er hat keinerlei Verpflichtungen, weder gegenüber den Banken, noch gegenüber der Öl- und Gasindustrie und auch nicht für den Militärisch-Industriellen Komplex. Von keinem hat er auch nur einen Spendendollar zur Unterstützung seines Wahlkampfs bekommen. Dafür gingen Hunderte von Millionen an Hillary.

Laut „Der Spiegel“ (Ausgabe 46) haben NATO-Strategen bereits begonnen, für ein Szenario zu planen, in dem Trump befiehlt, die US-Truppen aus Europa abzuziehen. Dem entsprechend hat das Magazin seine Titelseite vom 12. November gestaltet: Ein feuriger Komet in der Form von Trumps Kopf rast mit zerstörerischer Wucht auf die Erde zu. Dazu der Titel: „Das Ende der Welt (so wie wir sie kennen)“

Zum ersten Mal in der Geschichte sei der mögliche US-Exit aus der NATO zu einer Bedrohung für Europa geworden, heißt es in dem Blatt. Das würde das Ende der Allianz bedeuten, pflichtete ein deutscher NATO-Offizier bei.

Auch Wolfgang Ischinger, ehemaliger deutscher Botschafter in Washington und Leiter der prominenten „Münchner Sicherheitskonferenz“ klagte:

„Wir erleben einen Moment der höchsten und noch nie da gewesenen Unsicherheit in der transatlantischen Beziehung.“

Durch die Kritik an der kollektiven Verteidigung habe Trump „die Grundpfeiler der NATO als Ganzes in Frage gestellt“, so Ischinger. Trump müsse unbedingt schon bald den europäischen Verbündeten der USA versichern, dass er am US-Engagement nach Artikel 5 der NATO-Charta festhalte. Dazu gäbe es „für die NATO keine Alternative“.

Wenn aber Trump doch die Alternative wählt und „den Grundpfeiler der NATO“ in Frage stellt, dann beendet er damit auch die endlosen Provokationen und den Truppenaufbau der NATO an der Grenze Russlands und verhindert damit womöglich den Dritten Weltkrieg.