Kriegsverbrechen: Anklage gegen George W. Bush in Kalifornien

Der ehemalige US-Präsident George W. Bush. Bild: Flickr / Beverly & Pack CC BY 2.0

Der ehemalige US-Präsident George W. Bush wird wegen Kriegsverbrechen im Irak erneut vor einem Appellationsgericht in Kalifornien angeklagt. Kommt für die Bush-Neocons endlich ein eigenes "Nürnberg"?
 
Von Marco Maier
 
Die Richter Susan Graber und Andrew Hurwitz vom US Court of Appeal for the Ninth Circuit wollen am 12. Dezember 2016 im Fall Sundus Saleh gegen George Bush darüber entscheiden,  ob der ehemalige US-Präsident, der unter Vortäuschung falscher Tatsachen dem Irak den Krieg erklärte und die Regierung Saddam Husseins stürzte, tatsächlich durch die gesetzliche politische Immunität geschützt ist, die eine solche Anklage bislang verhinderte.

So berichtet witnessiraq.com davon, dass Frau Sundus Shaker Saleh den früheren US-Präsidenten George W. Bush und andere hochrangige Vertreter seiner Administration wegen des Verbrechens des Angriffskriegs anklagt. Mit dem "Nürnberger Tribunal" im Jahr 1946 wurde dieses Verbrechen zum ersten mal in der Geschichte in die internationale Rechtssprechung aufgenommen – auch wenn dies dazu führte, dass die NS-Führung und hochrangige Offizielle Deutschlands damals wegen einer "internationalen Straftat" verurteilt wurden, die zum jenem Zeitpunkt noch gar nicht strafbar war.

Doch dies gilt nicht für George W. Bush und Konsorten. Zwar hatte das Gericht in Kalifornien noch im Jahr 2014 auf die Immunität von Bush & Co verwiesen, da diese während ihrer verbrecherischer Taten Teil der US-Regierung waren, doch Saleh will dies nicht gelten lassen. Immerhin werden weltweit immer wieder Fälle gegen ehemalige Regierungsvertreter eröffnet, weil sich diese in ihrer Amtszeit schwerwiegender Verbechen gegen das internationale Recht schuldig machten.

Neben George W. Bush stehen auch Dick Cheney, Colin Powell, Condoleezza Rice, Donald RUmsfeld und Paul Wolfowitz auf der Liste der Angeklagten. Berief sich das Gericht noch auf das Bundesgesetz "Westfall Act of 1988", welches ehemalige Regierungsmitglieder vor Zivilklagen schützt, die sich auf Taten während ihrer Amtszeit berufen, so argumentiert Saleh mit dem internationalen Recht und dem Umstand, dass die Planung und Durchführung eines Aggressionskriegs gegen den Irak davon nicht berührt sei.

Bücher zum Thema:

• Das Bush-Imperium: Wie George W. Bush zum Präsidenten gemacht wurde
• Geschichte des Irakkriegs: Der Sturz Saddams und Amerikas Albtraum im Mittleren Osten
• Kampf dem Terror – Kampf dem Islam?: Chronik eines unbegrenzten Krieges
• Wer den Wind sät: Was westliche Politik im Orient anrichtet