Erfolg für Stop TTIP vor dem EuGH / Bürgerrechte bei der Entwicklung internationaler Verträge gestärkt
Grundsatzurteil des EuGH zur Europäischen Bürgerinitiative
Der Europäische Gerichtshof
(EuGH) hat heute die Europäische Bürgerinitiative (EBI) Stop TTIP für
zulässig erklärt. Damit widerspricht der EuGH der Position der
Europäischen Kommission, die sich 2014 geweigert hatte, Stop TTIP
offiziell anzuerkennen und bestätigt die Position des Stop
TTIP-Bürgerausschusses, der gegen die Kommissionsentscheidung geklagt
hatte. „Das Urteil stärkt die EBI als Instrument der partizipativen
Demokratie und ist eine schallende Ohrfeige für die EU-Kommission“, sagt
Michael Efler, Mitglied im Stop TTIP-Bürgerausschuss und
Vorstandsmitglied von Mehr Demokratie.
„Der EuGH bestätigt, dass EBIs
auch darauf zielen dürfen, einen Rechtsakt zu verhindern und dass sie
sich auch zu laufenden Verhandlungen und nicht nur zu abgeschlossenen
internationalen Verträgen äußern dürfen“, erläutert Efler. „Damit hat
der EuGH die Strategie der Kommission durchkreuzt, die Bürgerinnen und
Bürger bei der Entwicklung internationaler Verträge völlig außen vor zu
halten.“
Es sei erfreulich, dass das
Urteil ein positives Signal für weitere EBIs aussende, ergänzt Efler.
Für die EBI Stop TTIP komme die Entscheidung allerdings viel zu spät.
„Die Initiative hat zwei Jahre auf die Entscheidung gewartet. Inzwischen
wurde CETA vom Rat der Europäischen Union und vom Parlament ratifiziert
– die Bedenken von 3,3 Millionen EU-Bürgern wurden damit de facto
übergangen.”
“Es braucht dringend eine klare
und kurze Frist, in der der EuGH über eine abgelehnte EBI zu entscheiden
hat”, erklärt Efler. Die Gelegenheit zu dieser und weiteren
Neuregelungen könnte sich schon bald bieten. Der Vize-Präsident der
EU-Kommission Frans Timmermans hat im April angekündigt, die EBI zu
einem bürgerfreundlichen und lebendigen Instrument umzugestalten und
dafür eine öffentliche Konsultation in Aussicht gestellt. „Die
EU-Kommission hat jetzt die Chance zu beweisen, dass sie den
Bürgereinfluss auf EU-Ebene tatsächlich stärken will anstatt weiterhin
unbequemen Initiativen Steine in den Weg zu legen.”
Presse-Mitteilung des EuGH zum Urteil: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017-05/cp170049de.pdf
Komplettes Urteil: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=190563&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=482079
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