EU beschließt staatliche Internetsperren ohne Gerichtsbeschluss

Die Zensur-Infrastruktur steht. Und wird weiter ausgebaut.

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Es ist leider kein Witz. Offenbar reicht die bisherige Manipulation, Zensur und juristische Verfolgung von Propagandakritikern noch nicht aus. Der Staat soll nach dem Willen des EU-Parlamentes Websites sperren können, wie es ihm beliebt – natürlich alles aus „Verbraucherschutzgründen“. Eine entsprechende Verordnung wurde bereits erlassen und wird nun umgesetzt werden. Es wäre ja auch zu blöd, wenn der Verbraucher von den Lügen der Herrschenden erfährt. Diesen Blog hier wird es dann wohl nicht mehr lange geben.

„Am Dienstag hat das EU-Parlament – von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt – eine neue Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz abgesegnet, die einigen…