Libyen im Oktober 2017 – Monatsrückblick



01.10. Die Nacharbeitung des Libya Political Agreement (Skhirat Abkommen) innerhalb eines Komitees des Dialogs, das aus Vertretern des Parlaments (Tobruk) und des Staatsrats (Tripolis) besteht, findet in Tunis statt. Das Komitee hat sich darauf verständigt, den Präsidialrat von bisher neun auf drei Personen zu reduzieren. Umstritten sind weiterhin Artikel 8, in dem es um das Recht geht, wichtige Posten in Militär und Verwaltung zu besetzen (Parlament vs. Präsidialrat). Auch um die Anzahl der Mitglieder des Staatsrats wird gestritten.
 
Daneben geht es um eine eventuelle Verlängerung der Verfassunggebenden Versammlung, die festlegen soll, ob die bisherige Verfassung geändert oder eine Rückkehr zu der Verfassung von 1951 oder 1963 erfolgen soll.

01.10. Bereits letzte Woche hatten schwere Regenfälle zu Überflutungen im Westen des Landes geführt. In Zliten ertranken zwei Personen. Auch Bani Walid, sowie das Wadi al-Rabie nahe des Internationalen Flughafens von Tripolis waren betroffen. Häuser wurden zerstört, Menschen mit Booten evakuiert. In den kommenden…

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