Madrid erlässt Europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont

Quelle: Reuters

Eine spanische Richterin hat einen europäischen Haftbefehl gegen den abgesetzten katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont erlassen. Seine Bitte, per Videokonferenz auszusagen, wurde abgelehnt.

 

Der spanische Staatsgerichtshof in Madrid hat einen Europäischen Haftbefehl gegen den katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont erlassen. Der Beschluss der Richterin Carmen Lamela gilt auch für die vier Ex-Minister, die sich wie Puigdemont nach Belgien abgesetzt haben, wie das Gericht am Freitag mitteilte.

Madrid hatte bereits angekündigt, den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Puigdemont per EU-Haftbefehl festsetzen lassen. Puigdemont hält sich weiter in Belgien auf und kündigte an sich der belgischen Justiz zu stellen.

Im belgischen Fernsehsender RTBF sagte der 54-Jährige am Freitag, er sei nicht vor der Justiz geflohen. Er wolle sich der Justiz stellen,

aber der wirklichen, nicht der spanischen."

Puigdemont wiederholte, er wolle in Belgien nicht Asyl beantragen und setze weiterhin auf Dialog zur Lösung des Konflikts.

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Dem abgesetzten katalanischen Präsidenten droht in Spanien eine Haftstrafe von bis zu 30 Jahren. Nach dem Unabhängigkeitsbeschluss, den das Parlament in Barcelona am Freitag vor einer Woche verabschiedet hatte, wurden ihm Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Die Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die katalanische Regierung daraufhin abgesetzt.

Puigdemonts belgischer Anwalt Paul Bekaert hat bereits angekündigt, gegen einen Auslieferungsantrag aus Spanien vorzugehen. Sollte Puigdemont festgenommen werden, hätte die belgische Justiz nach EU-Regeln 60 Tage Zeit, um über die Auslieferung des katalanischen Politikers zu entscheiden - lediglich in Ausnahmefällen kann die Frist um weitere 30 Tage verlängert werden.
Für den 21. Dezember sind Neuwahlen in Katalonien angesetzt. Er sei bereit zu kandidieren, sagte Puigdemont im Interview mit dem belgischen RTBF

Wir wollen, dass die Wahlen so normal wie möglich verlaufen. Und mit einer inhaftierten Regierung werden die Wahlen weder neutral noch unabhängig oder normal sein."

Auf die Frage, ob es möglich sei, vom Ausland aus Wahlkampf zu machen sagte er:

Natürlich!" Man lebe in einer globalisierten Welt.

Rechtlich ist es umstritten, inwieweit ein solcher Haftbefehl gültig wäre. Der EU-Haftbefehl soll für eine schnellere Auslieferung sorgen, gilt aber vor allem für schwere Straftaten, wie Terrorismus oder Menschenhandel, politische Delikte sind davon ausgenommen.

Derweil werden die Proteste von Befürwortern der Unabhängigkeit auch am Freitag fortgesetzt.

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