In Zukunft können alle Staatsangestellten in Festland-China
von der Kommunistischen Partei ausgespäht und inhaftiert werden. Damit
beendet Präsident Xi selbst die formelle Trennung zwischen Staat und
Partei bei der Strafverfolgung.
Das System der doppelten Strafverfolgung, eine interne für Parteikader und eine reguläre für Bürger, heißt auf Chinesisch „shuanggui“ (雙軌), übersetzt dual-track oder „doppelgleisig“ CC-BY-NC 2.0 Dan Foy
Das oberste Gesetzgebungsorgan Chinas, der Nationalen Volkskongresses, hat heute einer neuen Überwachungsbehörde der Kommunistischen Partei Chinas umfassende Befugnisse zur Kontrolle von Staatsangestellten erteilt. Die am Sonntag formell geschaffene Nationale Aufsichtskommission soll nicht wie bisher nur Parteikader, sondern alle Beamten überwachen, also auch Lehrerinnen und Professoren. Damit hebt China die bisher geltende formale Trennung zwischen Staat und Partei auf. Bei Korruptionsverdacht können Staatsbedienstete künftig bis zu sechs Monate ohne Anwalt festgehalten werden. Die investigativ arbeitende …
Das System der doppelten Strafverfolgung, eine interne für Parteikader und eine reguläre für Bürger, heißt auf Chinesisch „shuanggui“ (雙軌), übersetzt dual-track oder „doppelgleisig“ CC-BY-NC 2.0 Dan Foy
Das oberste Gesetzgebungsorgan Chinas, der Nationalen Volkskongresses, hat heute einer neuen Überwachungsbehörde der Kommunistischen Partei Chinas umfassende Befugnisse zur Kontrolle von Staatsangestellten erteilt. Die am Sonntag formell geschaffene Nationale Aufsichtskommission soll nicht wie bisher nur Parteikader, sondern alle Beamten überwachen, also auch Lehrerinnen und Professoren. Damit hebt China die bisher geltende formale Trennung zwischen Staat und Partei auf. Bei Korruptionsverdacht können Staatsbedienstete künftig bis zu sechs Monate ohne Anwalt festgehalten werden. Die investigativ arbeitende …
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