USA: Der Krieg gegen RT geht in die nächste Runde

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Ein neuer Gesetzentwurf soll die Rolle von ausländischen Staatssendern in den USA "noch transparenter" machen. RT musste sich in den USA schon im Jahr 2017 als "ausländischer Agenten" registrieren lassen – doch das genügt einigen Hardlinern in Washington noch nicht.

 

Der Gesetzentwurf, der am Dienstag von den Mitgliedern des US-Repräsentantenhauses Seth Moulton (Demokraten) und Elise Stefanik (Republikaner) vorgestellt wurde, zielt darauf, Sender, die sich im Besitz ausländischer Regierungen befinden und von diesen kontrolliert werden, zu noch "größerer Transparenz" zu zwingen. Selbstredend betrifft der neuerliche Vorstoß nicht Sender wie die BBC, France 24 und die Deutsche Welle, die von der britischen, französischen beziehungsweise deutschen Regierung finanziert werden.

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Sollte das Gesetz verabschiedet werden, bedeutet das unter anderem auch, dass Rundfunk-, Kabel- und Satellitenfirmen öffentlich RT als Quelle nennen müssen, wenn sie Inhalte von Sendern wie RT übernehmen. Zudem sollen während der Ausstrahlung derartiger Inhalte Hinweise eingeblendet werden.  Der Gedanke dahinter ist klar: Ist eine Information erst einmal als russisch gebrandmarkt, verliert sie jegliche Glaubwürdigkeit. Mit anderen Worten: russisch gleich Lüge.

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Die Begründung für den Gesetzentwurf beinhaltet dabei die üblichen unbewiesenen Behauptungen:

Russland hat unsere Demokratie 2016, Frankreich und Deutschland 2017 angegriffen und verbreitet bereits vor unseren Wahlen 2018 Desinformation",

sagte Moulton, der den US-Bundesstaat Massachusetts im US-Repräsentantenhaus vertritt, gegenüber dem Magazin Foreign Press.  "Wir können uns nicht von einem Sender wie Russia Today blenden lassen, der Propaganda verbreitet, die unsere Demokratie untergräbt“, so Moulton weiter.

Es ist das altbekannte Argumentationsmuster: Russland mische sich in Wahlen anderer Nationen ein. Doch die Vorwürfe sind mehr als umstritten. Zum einen gibt es für die Beschuldigungen keine Belege – zum anderen beruhen sie zudem auf Fehlern.

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Nach dem Druck auf RT, sich im Jahr 2017 als ausländischer Agent registrieren zu lassen, und dem Entzug der Akkreditierung von RT für den US-Kongress ebenfalls im Jahr 2017 bedeutet der neuerliche Vorstoß eine weitere Eskalation, die darauf abzielt, die Arbeit der RT-Journalisten praktisch unmöglich zu machen.