Die Macht im Schatten

 

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Geheimdienste untergraben jene Demokratie, die sie zu schützen vorgeben.

„Überfremdung“, „Ausländerkriminalität“, „Obergrenze“. Rechte treiben das Land mit ihren Parolen vor sich her. Wenigstens fremdenfeindliche Straftaten, sollte man meinen, hat unser „Sicherheitsstaat“ im Griff. Geheimdienste mit ihren V-Leuten könnten zur Aufklärung und Prävention beitragen. Tatsächlich jedoch haben sich die Dienste zu einer unkontrollierbaren Krake entwickelt, die zur Gefahr für Demokratie und Bürgerrechte geworden ist. Wer schützt uns vor unseren vermeintlichen Beschützern? Rede anlässlich des 25. Jahrestags des Solinger Brandanschlags am 29. Mai 2018 im Theater- und Konzerthaus Solingen.

Wir gedenken heute der Opfer eines der schwersten Verbrechen in der Geschichte der Republik: des Solinger Brand- und Mordanschlags vom 29. Mai 1993, bei dem fünf junge Angehörige der Familie Genç ums Leben kamen. Nur drei Tage vor…