Wie schränkt man am Geschicktesten am Grundgesetz vorbei die
Meinungsfreiheit ein? Ganz einfach: Die Bundesregierung erklärt Menschen
und Gruppen zu Rundfunkanbietern und gibt diesen dann einfach keine
Rundfunklizenz zur Verbreitung ihrer abweichenden Meinungen im Internet.
Magazine sowie Blogger, Youtuber, Facebooker, Twitterer, Betreiber anderer Websites und andere Internetnutzer, die mit ihren Aktivitäten nicht nur eine geringe Anzahl von Menschen erreichen, sollen nach dem neuen, in Vorbereitung befindlichen Medienstaatsvertrag eine Rundfunklizenz beantragen müssen (1, 2). Dass die Behörden diese Lizenz auch verweigern oder entziehen können….
Magazine sowie Blogger, Youtuber, Facebooker, Twitterer, Betreiber anderer Websites und andere Internetnutzer, die mit ihren Aktivitäten nicht nur eine geringe Anzahl von Menschen erreichen, sollen nach dem neuen, in Vorbereitung befindlichen Medienstaatsvertrag eine Rundfunklizenz beantragen müssen (1, 2). Dass die Behörden diese Lizenz auch verweigern oder entziehen können….
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