Der verlassene Rechtsstaat

 

Rechtsstaat und Rechtssprechung / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder, open library: https://pixabay.com/de/gerechtigkeit-rechts-rechtsprechung-2071539/

Im öffentlichen Bundestags-Petitionsausschuss über die von Vera Lengsfeld initiierte Erklärung 2018 zur Migration wird ausgewichen, verschleiert und getäuscht.

Seit die AfD-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die widerrechtliche Grenzöffnung geklagt und die Klageschrift im Internet veröffentlicht hat¹, ist in den Medien, angeführt von den öffentlich-rechtlichen Propagandasendern, zu beobachten: Die Klage wird nicht erwähnt, und es wird vielfach bestritten, dass es überhaupt eine Grenzöffnung gegeben habe.² Denn seit dem Schengen-Abkommen hätten ohnehin, auch schon vor dem Herbst 2015, alle europäischen Binnengrenzen offen gestanden. Und wo es keine Grenzöffnung gab, da könne man auch nicht von einer rechtswidrigen Grenzöffnung sprechen.

Offene Grenzen?

Auch in der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses des Bundestages am 8.10.2018 über die von Vera Lengsfeld initiierte Erklärung 2018, die von 165.318 Unterstützern…