Nachdem der Kongress den Antrag Präsident Trumps auf 5,7 Milliarden Dollar für die Grenzmauer abgelehnt hatte, erklärte der Präsident einen nationalen Notstand an der Südgrenze. Präsident Trump behauptet, dass dieser “Notstand” ihm die Befugnis gibt, Gelder, die für andere Zwecke bereitgestellt sind, für den Bau der Grenzmauer umzuleiten.
Die Erklärung des Notstands durch Präsident Trump ist nicht ein Endspurt am Kongress vorbei. Sie ist eine Umgehung der Verfassung. Artikel eins der Verfassung gibt dem Kongress die alleinige Befugnis, Bundesmittel zu vergeben.
Während die Anordnung Präsident Trumps ein besonders eklatanter Machtmissbrauch sein mag, ist sie…
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