Quelle: Reuters
USA: Donald Trump erklärt Nationalen Notstand
US-Präsident Donald Trump hat den Nationalen Notstand
ausgerufen, um seine Pläne für den Bau einer Mauer an der Grenze zu
Mexiko voranzutreiben. Er begründete seinen Schritt mit einer "Invasion"
von Drogen, Menschenschmugglern und kriminellen Banden, die ins Land
strömten.
Sarah Sanders, die Pressesekretärin des Weißen Hauses, teilte
über Twitter mit, dass Trump die Erklärung unterzeichnet hatte.
Trump will durch die
Notstandserklärung Geld aus anderen Töpfen – vor allem aus dem Budget
des Verteidigungsministeriums – umwidmen und so insgesamt rund acht
Milliarden Dollar für den Bau von Grenzsicherungsanlagen zusammentragen.
Der US-Kongress hat ihm nur 1,375 Milliarden Dollar dafür bewilligt –
Trump hatte 5,7 Milliarden Dollar verlangt. Die Notstandserklärung
erlaubt dem Präsidenten, ohne parlamentarische Zustimmung Geld für das
Vorhaben zu sammeln.
Mehr zum Thema - US-Haushaltsgesetz und die Mauer: Trump wird nationalen Notstand erklären
Trump sagte, er wolle das Land sicher machen. Drogenschmuggler, Menschenschmuggler und kriminelle Banden versuchten in großer Zahl, in die USA einzudringen. "Wir reden von einer Invasion." Es sei eine Lüge, wenn die Demokraten behaupteten, die meisten Drogen kämen durch reguläre Grenzübergänge ins Land. "Sie sagen, dass Mauern nicht funktionieren." Er hielt dagegen: "Mauern funktionieren zu hundert Prozent." Nach Angaben des Weißen Hauses will Trump mit den acht Milliarden Dollar 234 Meilen neuer Grenzbarrieren errichten lassen. (dpa)
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