Der Haushaltsentwurf, der am Montag vom Weißen Haus veröffentlicht wurde, muss von der internationalen Arbeiterklasse als ernsthafte Warnung betrachtet werden. Die US-Regierung bereitet sich auf umfassenden Krieg im Ausland und heftige Angriffe auf den Lebensstandard und die Sozialleistungen der arbeitenden Menschen im Innern vor. Der mächtigste imperialistische Staat strebt ein Rekordniveau bei den Militärausgaben an und fordert gleichzeitig eine beispiellose Senkung der Ausgaben für soziale Belange wie Gesundheit, Bildung und Umwelt.
Die Trump-Administration schlägt vor, dem Pentagon fast zweimal so viel zusätzliche Mittel zu geben, wie das militärische Establishment selbst gefordert hatte – ein Anstieg von 4,7 Prozent gegenüber den laufenden Ausgaben und damit praktisch doppelt so hoch wie die Erhöhung von 2,4 Prozent, mit der man im Verteidigungsministerium geplant hatte. In Dollar…
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