Mörderische Allianz

Entgegen heuchlerischen Ankündigungen erleichtern westliche Länder nochmals die Rüstungsexporte an Kriegsparteien.

 

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Der Bundessicherheitsrat, ein Geheimgremium aus der Bundeskanzlerin und einigen Ministern, genehmigte knapp zwei Wochen nach der von Frankreich und Großbritannien durchgesetzten Lockerung des Rüstungsexport-Verbots die Lieferung von Kriegsgerät an Saudi-Arabien. Das Königreich ist im Jemen-Krieg federführend aktiv. Dieser Bruch mit rechtlichen Vorschriften, Werten und eigenen Ankündigungen reiht sich in eine ganze Serie ähnlicher Vorgänge ein. Dahinter steckt System. Auch aus diesem Grund brauchen wir eines dringend: einen Systemwechsel.

Aktuell geht es um sogenannte Zubehör-„Technologie für Satteltiefladerfertigung“, die unter anderem für den schnellen Panzertransport und für den Transport schwerer Geschütze vorgesehen ist. Die Kriegswaffen werden in der Europäischen Rüstungskooperation mit Großbritannien und Frankreich weiter ausgefertigt, „mit …