Europa ist in einem desolaten Zustand, das ist jedem klar denkenden Menschen bewusst und wir haben dieses traurige Thema mehrfach aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet: Mangelnde Solidarität in der Bewältigung der Flüchtlingskrise, zunehmend nationalistische Tendenzen in einigen Mitgliedsstaaten, allen voran Polen, das Ende von Schengen und Dublin, das nicht vorhandene Rückgrat gegenüber den Bevormundungen der USA in Sachen TTIP, NATO-Osterweiterung, Sanktionen gegen Russland… Die Versagensliste der Europäer – angeführt von unserer Kanzlerin – ist lang. Allmählich haben auch engagierte Europa-Politiker ihre Zweifel, ob jenes vereinte Europa, das wir uns alle erwünscht und zwei Jahrzehnte lang genießen durften, Bestand haben kann. Lesen Sie dazu eine Pressemitteilung von Dr. Ingo Friedrich, Präsident des Europäischen Wirtschaftssenats.
Scheitert Europa?
PM von
Dr. Ingo Friedrich
Dr. Ingo Friedrich
PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSSENATS
VIZEPRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS a.D.
PRÄSIDENT DER WILHELM LÖHE HOCHSCHULE
Europa befindet sich in einer existenziellen Krise und die Liste der akuten Probleme wird immer länger:
Da wäre die mangelnde Bereitschaft der europäischen
Nationalstaaten einmal getroffene EU-Beschlüsse umzusetzen.
Rechtsradikale Parteien verschärfen dieses Problem für die nationalen
Regierungen noch zunehmend.
Hinzu kommt die zweifellos vorhandene Komplexität
europäischer Politik mit der Konsequenz, dass einfache oder gar
eingängige Lösungen fast nie machbar sind: Wo liegt die Grenze der
Belastbarkeit bei den Flüchtlingen, welche Finanzhilfen für schwächere
Mitgliedstaaten sind tragfähig und ab wann sind sie rechtswidrig? Welche
Folgen hat die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank? Welche
Konsequenzen hat ein möglicher Austritt Großbritanniens für die Briten
und für die EU? Was tun, wenn das gesamteuropäische Gemeinwohl im
Gegensatz zum nationalen Gemeinwohl steht? Wo beginnt die europäische
Souveränität und wo endet die Souveränität der Nationen?
Die Komplexität und Unsicherheit wird aber auch
durch neue und den meisten unverständlichen Erfindungen der
internationalen Finanzwirtschaft gespeist: Wer kennt, wer braucht
Hedgefonds, Derivate, Leerverkäufe, binäre Optionen? Sie entfalten
offenbar ebenso schwierige Wirkungen wie früher große Erfindungen in der
Realwirtschaft wie Webstuhl, Fließband oder Computer und Internet. In
vielen Bereichen sieht es so aus, dass Europa bis vor wenigen Jahren
Stabilität exportiert hat und heute umgekehrt Instabilität importiert.
All diese Schwierigkeiten haben zu einer zunehmenden
Skepsis der Bürger gegenüber der Europäischen Union geführt. Man
versteht zu wenig von Europa und der internationalen Komplexität. Viele
glauben inzwischen, der Rückzug auf die nationale Ebene sei die Lösung.
Wird das europäische Projekt vor diesen großen Schwierigkeiten
kapitulieren oder gar scheitern?
Ein Scheitern Europas würde unmittelbar Stabilität,
Frieden und Wohlstand gerade für uns Deutschen gefährden. Die Stimme
Europas im Konzert der großen globalen Mächte würde leise werden und
andere Mächte würden mit ihren Vorstellungen mehr Einfluss auf uns
ausüben. Bezogen auf Fläche und Einwohnerzahl ist Europa ohnehin ein
Zwerg. Was ist zu tun?
1. In einem großen Lernprozess muss der kritischen
Öffentlichkeit und den Bürgern bewusst werden, dass sich europäische
Kompromisse nicht an einem (nationalen) Gemeinwohl ausrichten können,
sondern unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Interessen aller 28
Mitgliedstaaten formuliert werden müssen. Der österreichische Kaiser
Franz-Josef hat für seinen Vielvölkerstaat dieses Problem einmal so
beschrieben: „Ich habe dann richtig entschieden, wenn alle meine Völker
mäßig unzufrieden sind.“ - Mehr ist auch in Europa nicht möglich, weil
das Grundempfinden über die Richtigkeit politischer Entscheidungen
häufig noch sehr unterschiedlich ist.
2. Die politischen Eliten Europas müssen die
europäische Realität noch viel besser erklären. Die Medien haben dabei
auch eine besondere Verantwortung: Sie sollten viel häufiger und fair
über Europa und seine Probleme berichten. Fair heißt daraufhin
hinzuweisen, dass Europa im heutigen Entwicklungsstand nicht einfach
»per ordre de mufti« die Dinge regeln und den Nationalstaaten Befehle
erteilen kann. Aber eines kann auch festgestellt werden: das permanent
negative Geheule in den sog sozialen Netzen darf uns nicht vom richtigen
Weg abhalten.
3. Europa muss besser werden: Entscheidungen müssen
schneller getroffen und besser begründet werden. Und vor allem muss
Europa Abschied nehmen von den vielen Detailregelungen. Der Binnenmarkt
funktioniert auch wenn nicht alle Details gleichgeregelt sind. Dann
müssen eben Standards der Nachbarn im Rahmen der gegenseitigen
Anerkennung grenzüberschreitend akzeptiert werden. Der Grundsatz muss
lauten: Europa ist groß bei den großen Fragen und klein bei den kleinen
Problemen.
Die geistige Antwort beginnt mit dem Blick in die
europäische Geschichte: woher kommen wir? Was macht uns aus? Für mich
gibt es eine durchgehende Linie, die von dem Jerusalem vor 2000 Jahren
über Konstantinopel und Rom in das christlich-abendländische Europa des
21.Jahrhundert führt. Auf dem Weg durch die Jahrhunderte wurden,
basierend auf den christlich-jüdischen Grundwahrheiten, all die
zentralen Entscheidungen getroffen, die heute die Grundlage für unsere
staatliche Existenz bilden:
Dazu zählen die Trennung von Staat und Kirche, die
unantastbare Würde des Menschen, die Reformation (mit dem Mut als
Einzelner Recht gegenüber Kaiser und Papst einzufordern), daraus folgend
die Religionsfreiheit aber auch die staatliche Gewaltenteilung, die
soziale Marktwirtschaft, die Demokratie als Herrschaftsform, die
Gleichheit aller vor dem Gesetz, die Gleichberechtigung von Mann und
Frau und die Sorge um den Schwächeren nach dem Gebot der Nächstenliebe.
Vor diesem Hintergrund können wir unsere europäisch-abendländische
Identität erspüren, die auf ganz natürliche Weise die nationale und
regionale Identität ergänzt und erweitert.
Fast alle segensreichen Entscheidungen nach dem 2.
Weltkrieg sind durch die europäische Zusammenarbeit ermöglicht oder
erleichtert worden: Dies gilt für die Wiedervereinigung, den
Zusammenbruch des Kommunismus, die Versöhnung mit unseren Nachbarn, die
Abschaffung der Diktaturen in Europa, die Wiederaufnahme Deutschlands in
den Kreis der angesehenen Nationen und nicht zuletzt unsere gute
wirtschaftliche Situation. Und ich bin überzeugt, dass auch die künftig
zu erwartenden großen Herausforderungen nämlich der Kampf gegen den
Terrorismus mit entsprechenden Austausch der Daten, der Umgang mit dem
Islam, mehr Gerechtigkeit zwischen arm und reich, der Klimawandel, die
Flüchtlingsfrage, die Globalisierung, die wirtschaftliche Stabilität und
die innere und äußere Sicherheit gemeinsam im europäischen Verbund
besser zu bewältigen sind als durch nationale Alleingänge. A propos
Islam: Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es im Koran zweierlei
Wurzeln des Islam gibt: eine die sehr ähnlich dem christlichen Erbe
Nächstenliebe und Toleranz predigt und eine zweite Wurzel, die alles
Heidnische gewaltsam bekämpft. Diese zweite Wurzel des Islam gehört
weder zu Deutschland noch zu Europa. Und diese zweite Wurzel liefert
auch dem radikalislamischen Terror seine Begründung.
In Kenntnis und Berücksichtigung unserer
2000jährigen geistigen Entwicklung gilt es mutig nach vorne schauen und
darauf zu vertrauen, dass die europäische Erfolgsstory fortgesetzt
werden kann, weil sie in der Logik der Geschichte liegt und weil sie
eine kluge und tragfähige Antwort auf die Herausforderungen des 21.
Jahrhunderts gibt. Eine Zukunft mit Europa wird uns auch zukünftig immer
wieder mit schwierigen Problemen konfrontieren aber eine Zukunft ohne
Europa würde uns in eine dunkle Vergangenheit zurückwerfen. Europa
besser zu machen statt jammernd aufzugeben, ist der schmale aber
richtige Weg für uns und unsere Kinder.
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