Birgit Stöger
Auch in der italienischen Hauptstadt traf nun das ein, wovor sich europaweit, besser gesagt EU-weit, die Etablierten fürchten. Die Kandidatin der EU- und immigrationskritischen Fünf-Sterne-Bewegung, der »Movimento 5 Stelle« (M5S), die Rechtsanwältin Virginia Raggi, gewann die erste Runde der Gemeindewahl von Rom mit deutlichem Vorsprung und rund 35 Prozent der Stimmen. Die 37-Jährige darf sich nun berechtigte Hoffnungen machen, als erste Frau ins römische Kapitol einzuziehen. In der bevorstehenden Stichwahl gegen den sozialdemokratischen Kandidaten Roberto Giachetti (24,9 Prozent) werden der »Populistin« beste Chancen eingeräumt.
Ein weiterer Sieg der sich europaweit etablierenden »Populisten«.
Die Fünf-Sterne-Bewegung hat nicht nur in Rom, sondern in allen italienischen Großstädten und vielen kleineren Gemeinden stark zulegen können. Auch das zeugt vom eskalierenden Überdruss und Unmut gegenüber den politischen Eliten.
2007 hatte der italienische Komiker Beppe Grillo seine politische Protestbewegung »Movimento 5 Stelle« (M5S) ins Leben gerufen. 2012 konnte M5S erste kommunale Wahlerfolge, unter anderem bei den Bürgermeisterwahlen in Parma, erzielen und bei den Parlamentswahlen im Februar 2013 sowohl für die Abgeordnetenkammer als auch für den Senat die zweitmeisten Stimmen auf sich vereinigen. Von den deutschen Medien wurde und wird die Bewegung als populistisch dargestellt.
Die Fünf-Sterne-Bewegung – frei übersetzt: Umwelt, Wasser, Entwicklung, Konnektivität (Internet) und Verkehr – stellt sich, grob verkürzt, gegen Staatsmonopole, die ausufernde Bürokratie und die ungezügelte Macht der Banken. Darüber hinaus werden sozialistische Bestrebungen wie garantiertes Arbeitslosengeld, kostenlose Gesundheitsversorgung und ein ausschließlich staatliches Bildungswesen gefordert.
Die M5S-Bewegung möchte über den Verbleib Italiens in der Euro Zone eine Volksabstimmung abhalten. Chef Beppe Grillo spricht sich für die Abschaffung des Euro aus. In der Vergangenheit machte Grillo immer wieder durch harsche EU- und Immigrationskritik sowie durch extravagante Auftritte von sich reden. Auch in der durch Angela Merkel inszenierten Immigrationskrise fühlt sich der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung vom ungarischen Premier Viktor Orbán eher inspiriert als von der deutschen Kanzlerin.
Für den Mitte-links Regierungschef Renzi ein Desaster
Am Sonntag hatten mehr als 13 Millionen Italiener in über 1300 Gemeinden ihre Stimme abgegeben. Die Wahlbeteiligung lag bei lauen 62,1 Prozent. Die Sozialdemokraten konnten im ersten Wahlgang selbst in ihren traditionellen Hochburgen keine absolute Mehrheit mehr holen und versuchen sich aktuell dadurch zu beruhigen, dass es sich um »Protestwähler« handle, die nicht ernsthaft mit einer »so undemokratischen Partei« wie der M5S sympathisierten.
Für Italiens Regierungschef Matteo Renzi und seine sich im Machtkampf selbst zerfleischende Mitte-links-Regierung ist das Ergebnis der Kommunalwahlen schlicht ein Debakel. So kam der sozialdemokratische Repräsentant Giachetti in Rom gerade einmal auf 24,7 Prozent. Die »Grillini«, die in wenigen Jahren zu ernsthaften Herausforderern aufgestiegen sind, könnten unter dem neuen Wahlsystem, das als Prestigeprojekt von Renzi gilt, durchaus die nächsten Parlamentswahlen gewinnen.
Von Belgien bis zur Slowakei: Der Thron der Etablierten wankt
Als Aufrührer, die irrationale Ängste schüren und einfachen Bürgern simple Lösungen vorgaukeln, werden diese nahezu in jedem europäischen Land erstarkenden »Protestparteien« gebrandmarkt. Ob nun der sozialistisch-national ausgerichtete EU- und islamkritische Front National (FN) in Frankreich, die FPÖ in Österreich, die Wahren Finnen im hohen Norden, die EU- und Euro-kritische UKIP in Großbritannien, oder Orbáns Ungarischer Bund. Alles nur »Populisten«, glaubt man den Etablierten und den ihnen angegliederten Presseorganen.
Die Polen haben sich eine nationalkonservative Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) als Regierung gewählt. In den Niederlanden kämpft seit zehn Jahren der liberale PVV-Chef Geert Wilders, der vielen Kritikern als »geistiger Vater« der »neuen Rechten« in Europa gilt, gegen die zunehmende Islamisierung an. Die überwältigende Ablehnung das Assoziierungsabkommens mit der Ukraine in den Niederlanden im April wurde von Wilders als »Anfang vom Ende der EU« gefeiert.
In Belgien regiert seit 2014 Bart De Wever, der sich als konservativen Nationalisten bezeichnet mit seiner flämischen Regionalpartei N-VA mit. In Flandern hält der islamkritische Vlaams Belang aktuell die Zustimmung von 14 Prozent der Wähler. Die oppositionellen Schwedendemokraten (SD) sind national gesinnt und Euro-kritisch. »Multikulturelle Experimente« lehnen die SD ab und konnten so bei der Reichstagswahl 2014 ihr Ergebnis mehr als verdoppeln. Die Dänische Volkspartei (DF) ist dezidierter Gegner der EU und fordert eine starke Begrenzung der Einwanderung. Die strenge Asylpolitik Dänemarks gründet auf dem Einfluss der DF. Seit 2015 ist die DF zweitstärkste Kraft im Parlament.
Die Tschechen mit der rechtskonservativen Partei Ano 2011 regieren als Juniorpartner des Sozialdemokraten Sobotka mit. Die Slowakei sticht mit ihrem Regierungschef Robert Fico aus der Masse der europäischen »Angstmacher« heraus, da Fico, einer der schärfsten Kritiker der Merkelschen Immigrationspolitik, sich dem linkspolitischen Lager der Sozialdemokratie zurechnet. Nachdem Fico jedoch seit März mit der Nationalpartei SNS ein Regierungsbündnis bildet, gehört auch er zu den EU-kritischen »bösen Buben«.
Im »Failed State« Griechenland stehen linke »Populisten« in einer Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen in der Regierungsverantwortung. In Deutschland arbeitet sich seit über drei Jahren die fest geschlossene Altparteiengarde und die ihr ergebene Mainstreampresse an der Alternative für Deutschland (AfD) ab. Und die Italiener leisten sich neben dem Kommunalwahlgewinner Movimento 5 Stelle gleich noch zwei weitere »populistische Kräfte«: Die einwanderungskritische Lega Nord und die wirtschaftsliberale, konservative Forza Italia von Silvio Berlusconi.
Amerika zeigt sich besorgt und tagt in Dresden
Der deutliche politische Rechtsdrift, die immer stärker werdenden Anti-EU-Kräfte in Kernländern des Euro-Raums und die zunehmende Verweigerungshaltung gegenüber der Merkel-Politik, die Millionen mehrheitlich muslimische Immigranten nach wie vor unkontrolliert nach Europa strömen lässt, sind nicht mehr zu übersehen.
Dass die Europäische Union sich aus Sicht der jetzigen amerikanischen Regierung »in keinem guten Zustand« befindet und die Unionsländer sich immer mehr gegen Deutschland als »Impulsgeber« stellen, scheint den »großen Bruder« mehr und mehr zu beunruhigen. Ein zerstrittenes Europa könnte dazu entschlossen sein, sich dem Einfluss Amerikas zu entziehen und sich abzuschotten. So kann getrost davon ausgegangen werden, dass der diesjährige Tagungsort des »Geheimclub der Mächtigen«, des von den Mainstream-Medien strikt gemiedene Bilderberger-Treffen - nicht ohne »gute Gründe« und entgegen den bisherigen Gepflogenheiten - vom 9. bis 12. Juni in Deutschland stattfindet. Eigentlich sollte die Konferenz 2016 in den USA stattfinden.
Bilderberger in Dresden: »Weder die Ortswahl noch die Wahl der Teilnehmer geschieht rein zufällig«
Wurden die hochkarätigen Geheimtagungen im Umfeld einer US-Präsidentschaftswahl in den vergangenen Jahren häufig auf US-amerikanischem Boden zelebriert, so treffen sich ab Donnerstag einflussreiche Persönlichkeiten aus Politik und Medien in Dresden. Ob die Ortswahl des »elitären Zirkels«, der vorgibt, »nur die Welt verbessern zu wollen«, wirklich bar jeder Hintergedanken getroffen wurde oder doch eine Signalwirkung haben soll, wird in kritischen Kreisen diskutiert.
Wie Kopp-Online mehrfach darstellte: Weder die Ortswahl noch die Wahl der Teilnehmer geschieht rein zufällig. »Schon bald steht die Bundestagswahl an. Angela Merkel will weitermachen. Die Frage ist nur: Lässt man sie?« Falls sich die Bilderberger dazu entschließen, Merkel weiter machen zu lassen, wird sich diese noch mehr ins Zeug legen müssen, um die Abtrünnigen davon abzuhalten, sich den Interessen ihrer jeweiligen Bürger noch mehr zu widmen oder sich mit Russland zu verbrüdern. Amerika will ein geeinigtes, weil leicht zu kontrollierendes Europa, um so seinen Einfluss auf dem eurasischen Schachbrett zu erhalten.
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