Von der Öffentlichkeit bislang
unbemerkt soll der vollautomatische Zugriff auf die Passbilder der
Bürger für alle Geheimdienste des Landes durchgesetzt werden. Mit einem
Gesetz, das heute in erster Lesung im Bundestag behandelt wird, könnte
durch die Hintertür eine zentrale biometrische Datenbank aller Bürger
entstehen.
Biometrische Bilder sind dazu geeignet, Menschen per Gesichtserkennung zu identifizieren. (Symbolbild) Foto: CC-BY 2.0 Southbank Centre London
Als sei die exzessive Ausweitung der Videoüberwachung und der Abbau der hohen Datenschutzstandards
nicht genug, soll heute im Bundestag auch noch ein Gesetz beraten
werden, das den deutschen Geheimdiensten den vollautomatisierten Zugriff
auf die biometrischen Passbilder aller Bürger erlaubt. Dieser
anlasslose Vollzugriff versteckt sich in einem Entwurf zum „Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises“, das heute in erster Lesung in den Bundestag kommt.
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