Morgen im Bundestag: Automatisierter Zugriff auf biometrische Passbilder für alle Geheimdienste

Die Aufrüstung der Geheimdienste geht in die nächste Runde: Nun sollen sie auch Biometriedaten aus Ausweisen und Pässen automatisiert abrufen dürfen – ab sofort. Nichts hindert die Behörden mehr, eine bundesweite Datenbank anzulegen und automatisch zu rastern. Anstatt auf Kritik einzugehen, weitet die Große Koalition die Zugriffe noch aus.

   

Das „Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises“ soll in dieser Woche nun doch den Bundestag passieren. Nach der Anhörung und Diskussion am 24. April im Innenausschuss und den abgegebenen schriftlichen Stellungnahmen....