Frankreich: Macron sieht "keinen legitimen Nachfolger" für Assad - Terrorismus ist gemeinsamer Feind

Quelle: Reuters

Die politischen Führungen der EU und der mediale Mainstream begrüßten überschwänglich die Wahl Emmanuel Macrons zum Präsidenten in Frankreich. Nun lässt der Newcomer jedoch mit unorthodoxen Aussagen zum Syrienkonflikt und zur Russlandpolitik aufhorchen. 

 

Es gibt derzeit keine umsetzbare Alternative zu Baschar al-Assad, die verhindern könnte, dass Syrien in den Zustand eines "Failed States" übergeht, sagte der neue französische Präsident Emmanuel Macron. Damit rückte er von der Position seines Vorgängers ab, der es für notwendig hielt, den syrischen Präsidenten zu stürzen, um das vom Krieg zerrissene Land zu stabilisieren.

Die neue Perspektive, die ich zu diesem Thema habe, ist, dass ich nicht davon ausgehe, Baschar al-Assads Rücktritt sei eine Vorbedingung für alles, weil mir niemand einen legitimen Nachfolger gezeigt hat", sagte Emmanuel Macron in einem Interview mit acht europäischen Zeitungen.

Beobachter betrachten diesen neuen Ansatz Macrons als eine starke Abweichung vom politischen Diskurs seines Vorgängers Francois Hollande, der sich offen für einen Regimewechsel in Syrien eingesetzt hatte. Unter Hollandes Führung war Frankreich sogar bereit, die USA dabei zu unterstützen, im Herbst 2013 Damaskus anzugreifen, ehe Moskau sich einschaltete, um deeskalierend die Spannungen abzubauen und gleichzeitig die Vernichtung des syrischen chemischen Waffenarsenals sicherzustellen.

Assad ist der Ursprung dieses Problems und kann nicht Teil der Lösung sein", sagte Hollande im Jahr 2015 in der UN-Generalversammlung.

Kritik an Interventionen, Absage an Neokonservative
Macron erklärt, dass die französische Politik gegenüber Syrien jetzt stärker mit russischen Zielen im Land abgestimmt werde. "Meine Ziele sind klar: Erstens ein umfassender Kampf gegen alle terroristischen Gruppen. Sie sind unsere Feinde", sagte er. "Wir brauchen die Zusammenarbeit mit allen, besonders die mit Russland, um sie zu beseitigen."

Macron sagte, er werde es dem US-Neokonservatismus nicht erlauben, in Frankreich einzusickern und dass der Fokus der französischen Politik darauf abzielt, in Syrien "Stabilität" zu erreichen, anstatt in einen Libyen-artigen Konflikt zu geraten.

Was war das Ergebnis dieser Interventionen? Gescheiterte Staaten, in denen terroristische Gruppen aufblühen. Ich will das nicht in Syrien", betonte der französische Staatschef.

Obwohl er nun einen flexibleren Ansatz mit Blick auf den syrischen Konflikt vertritt, warnt Macron weiter vor den roten Linien, bei deren Überschreitung Paris bereit sei, mit einer direkten militärischen Intervention gegen Damaskus zu reagieren.

"Wenn bewiesen ist, dass chemische Waffen vor Ort verwendet werden und wir ihre Herkunft nachvollziehen können", so Macron, würde Frankreich einseitige Angriffe durchführen, um die Bestände der identifizierten chemischen Waffen zu zerstören.en darüber abstimmen", fügte Macron hinzu und bezog sich auf den einseitigen amerikanischen Luftschlag auf der Militärflughafen Schairat im April - der Reaktion der USA auf einen angeblichen Angriff mit chemischen Waffen in Idlib, den Washington umgehend Damaskus zuschrieb.

Macron: "Ich respektiere Wladimir Putin"
Der 39-jährige französische Präsident stellte jedoch fest, dass er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "konvergente Ansichten" teilt. Putin sei in Syrien "besessen" von der Terrorismusbekämpfung und der Vermeidung eines gescheiterten Staates.

Ich respektiere Wladimir Putin. Ich hatte einen konstruktiven Austausch mit ihm. Wir haben grundlegende Meinungsverschiedenheiten, vor allem im Fall der Ukraine, aber er hat meine Position verstanden", sagte Macron.

Der französische Präsident begrüßte den konstruktiven Dialog mit Moskau und sagte, er sei optimistisch bezüglich der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern.

Macron machte zudem deutlich, dass die innere Sicherheit Frankreichs direkt mit dem andauernden Krieg in Syrien zusammenhängt, da die jüngsten Terroranschläge in Frankreich, denen über 230 Menschen zum Opfer fielen, von der IS-Ideologie angeheizt wurden, die inmitten des Krieges aufblüht.

Meine tiefe Überzeugung ist, dass es eine diplomatische und politische Roadmap geben muss. Wir können die Frage nicht nur mit militärischer Gewalt lösen. Das ist ein kollektiver Fehler, den wir begangen haben", sagte er und bestätigte damit die langjährige Politik Moskaus gegenüber Syrien seit Beginn des Konflikts im Jahr 2011.