Israel fordert Al-Jazeera-Verbot: "Sicherheit der Bürger geht vor Meinungsfreiheit"

Quelle: Reuters © Ammar Awad

Ein Angestellter von Al Jazeera in Jerusalem, Israel, 7. August 2017.

Der Kommunikationsminister und der israelische Premier fordern eine Schließung des Jerusalemer Büros von Al Jazeera und einen Entzug der Presserechte. Al Jazeera habe zur Gewalt auf dem Tempelberg beigetragen. Aber die Versuche eines Verbots scheiterten bisher. 

 

Mit der Begründung, dass der katarische Nachrichtensender Al Jazeera zur Gewalt am Jerusalemer Tempelberg angestachelt hat, forderte der israelische Ministerpräsident die Schließung des Nachrichtenkanals in Israel.

Al Jazeera konterte am Montag, dass die Forderung der Schließung des Jerusalemer Büros entgegen der Tatsache stünde, dass sich Israel eine Demokratie nenne. Am Sonntag hatte Kommunikationsminister Ayoub Kara von der Likud-Partei verkündet, den Journalisten Al Jazeeras die Presserechte abzusprechen, was einem Arbeitsverbot gleichkommt.

Marwan Bishara, politischer Analyst bei Al Jazeera, äußerte sich zu den Ankündigungen aus Israel und zitierte die israelische Regierung:

'Wir haben unsere Entscheidung, Al-Jazeera- Büros zu schließen und deren Arbeit zu verbieten mit den sunnitischen arabischen Staaten begründet.' Das ist alles. (...) Diese Diktaturen diktieren Israel was zu tun ist, wenn es um Presse und Presserechte geht."

Die israelisch-palästinensischen Spannungen über die heilige Stätte eskalierten im Juli. Nachdem Israel Metalldetektoren und später CCTV Kameras installiert hatte, kam es um den Tempelberg zu Zusammenstößen mit Toten und Verletzten auf beiden Seiten. Während der Proteste gegen die israelischen Sicherheitsmaßnahmen am Tempelberg und dem Komplex des Haram al-Sharif wurden drei Palästinenser in Jerusalem getötet. Später tötete ein Palästinenser drei Israelis in der israelischen Siedlung von Halamish in der Westbank.

Netanjahu droht Al-Jazeera: Israel will Fernsehsender "wegen Anstiftung zu Gewalt" sperren

Der Konflikt weitete sich auf das Ausland aus. Ein Mann verübte im Amman einen Angriff auf einen israelischen Sicherheitsbeamten der Botschaft. Daraufhin erschoss der Botschaftsangestellte den Angreifer und einen unbeteiligten Anwohner des Viertels. In den Medien kam es zu einer aufgeheizten Stimmung gegen Israel.

Aber der Wunsch des Verbots ist nur schwer durchsetzbar. Als ersten Schritt wandte sich Kara dem Pressebüro der Regierung (Government Press Office, kurz: "GPO) zu. Aber dieses hat nicht die Macht, ein Verbot zu erteilen. Es muss erst ein triftiger Sicherheitsgrund vorliegen, der die Verbannung Al Jazeeras und dessen Journalisten aus Israel begründet.

Nitzan Chen, GPO-Direktor, gegenüber den israelischen Haaretz-Nachrichten:

Laut unserer Verfahren werden solche Zulassungen nur dann verweigert, wenn der Direktor in Abstimmung mit den Sicherheitsagenturen der Ansicht ist, dass sie die nationale Sicherheit gefährdeten. Ich habe die Institutionen kontaktiert und um eine professionelle Meinung in Bezug auf Al Jazeera gebeten." 

Kara versucht auch Satelliten und Kabelfernsehbetreiber für ein Verbot zu gewinnen. Aber arabisch-stämmige Bürger Israels konsumieren Fernsehprogramme, die nicht in Israel beheimatet sind. Auch hier will Kara entgegenwirken und die Übertragung auf offene Satelliten einschränken. Der israelische Sicherheitsminister Gilad Erdan wurde ebenfalls von Kara kontaktiert, den Kampf gegen den katarischen Nachrichtensender aufzunehmen. Dieser wies das Gesuch jedoch ab und teilte Kara mit, er solle sich damit an die israelische Polizei wenden. Aber die israelische Polizei wollte keine Stellung beziehen und schob die Verantwortlichkeit zurück auf den Sicherheits- oder Kommunikationsminister.

Als letzte Möglichkeit will Kara nun das Gesetz "zum Wohl der Bürger ändern", damit die Regierung einen Verbotsentscheid treffen kann. "Die Sicherheit der Bürger stehe über der Meinungsfreiheit", so Kara.