Neue Blockade für GroKo: CSU will Militärausgaben deutlich erhöhen

Quelle: Reuters

Frank Haun, Chef des blau-weissen Rüstungskonzerns Krauss-Maffei, stellt den neuen Panzers Leopard 2A7 in München vor, 10. Dezember 2014.

Rechtzeitig vor den Koalitionsverhandlungen stellt die Schwesterpartei der CDU neue Blockaden für eine Große Koalition auf: Die Bayern wollen von der NATO-Vorgabe profitieren, nach der zwei Prozent des Inlandsproduktes für Rüstung ausgegeben werden sollen. 

 

Die bayrische CSU will in der kommenden Legislatur „deutlich mehr“ Steuergelder für das Militär ausgeben. Damit positionieren sich Christsozialen klar gegen den möglichen Koalitionspartner SPD. Die CSU fordert, dass eine zukünftige Bundesregierung „am NATO-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes“ orientiert, zitiert die Süddeutsche Zeitung aus einer Beschlussvorlage, die die CSU-Bundestagsabgeordneten Anfang Januar auf ihrer Winterklausur in Kloster Seeon verabschieden wollen.

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Die NATO-Staaten hatten sich auf ihrem Treffen in Wales 2014 darauf geeinigt, eine Zielmarke von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die jeweiligen Rüstungsausgaben „anzustreben“.

Damals hatten einzelne NATO-Mitglieder eine neue Phase der Konfrontation mit Russland begonnen, indem sie den Umsturz in der Ukraine unterstützten. Insbesondere die amerikanische Regierung fordert von den EU-Staaten, dass sie schnell ihre Militärausgaben erhöhen, nicht zuletzt um mehr Rüstungsgüter aus US-Produktion zu kaufen. Nach Vorstellung der Trump-Regierung könnte auf diese Weise die defizitäre Handelsbilanz der USA ausgeglichen werden.

Deutschland liegt bisher mit 1,2 Prozent genau auf dem Mittelwert der NATO-Staaten. Während einige Staaten wie Polen und Griechenland deutlich mehr in Militärausgaben stecken, bleiben die meisten NATO-Mitglieder noch unter dieser Marge. Ein Anstieg der Militärausgaben käme einer Verdoppelung des Rüstungsetats gleich. SPD-Chef Martin Schulz und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) haben sich immer wieder vehement dagegen ausgesprochen, eine derartig große Summe an Steuergeldern für die Rüstung auszugeben.

Die Sondierungsgespräche von Union und SPD für eine Regierungsbildung sollen am 7. Januar beginnen. In den letzten Wochen hatten sowohl die CDU als auch die SPD zahlreiche Vorbedingungen für eine erneute Große Koalition gestellt. Die CSU begründet ihre Forderung damit, dass für „ein sicheres Deutschland, das seiner europäischen und internationalen Verantwortung gerecht wird“, eine „schlagkräftige, moderne Bundeswehr“ nötig sei. Investitionen seien unter anderem in den Bereichen Transportfähigkeit, unbemannte Aufklärung und bewaffnungsfähige Drohnen notwendig. Deshalb müsse der Etat erhöht werden, so die bayrische Regionalpartei.

In Bayern hängen etwa 20.000 Arbeitsplätze direkt an den Waffenschmieden. Aus dem Freistaat kommt immerhin die Hälfte aller deutschen Waffenexporte. Zu den Exportschlagern gehören Maschinengewehre, Kanonen, Haubitzen, Mörser, Kampfpanzer oder Startanlagen für gelenkte Flugkörper. Die meisten Rüstungsverkäufe der Bayern gehen an Golfstaaten wie Saudi-Arabien, Katar, und Kuwait.

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Etwa 90 Prozent der bayrischen Waffensysteme gehen bisher an Drittstaaten, die nicht in der NATO sind. Eine Erhöhung des Rüstungsetats würde den Absatz an NATO-Staaten massiv anschwellen lassen.

Zu den größten der rund 70 Rüstungsunternehmen in Bayern gehört etwa die Airbus Group, welche als EADS vormals massiv von öffentlichen Geldern profitierte, wobei kaum eines der vom Staat beauftragten Projekte erfolgreich beendet wurde. Abgesehen von der zivilen Airbus-Sparte stellen alle Bereiche Rüstungsgüter oder militärisch anwendbare Produkte her. Dazu gehören etwa Lenkflugkörper, Kampfhubschrauber und Tankflugzeuge.

Auch Krauss-Maffei Wegmann, ein bayrisches Familienunternehmen, gilt als europäischer Marktführer im Rüstungsbereich. Das Unternehmen stellt vor allem Rad- und Kettenfahrzeuge her.
Dazu gehören etwa der Kampfpanzer Leopard, der Schützenpanzer Puma und der Panzerspähwagen Fennek. Zu den größten bayerischen Rüstungsfirmen gehört auch die Nürnberger Diehl-Gruppe. Das Unternehmen fertigt zwar auch zivile Produkte, aber den größten Umsatz machen die Nürnberger mit Lenkflugkörpern, Munition und Abwehrsysteme für Flugzeuge.