Wie steht es mit der Meinungsfreiheit? Ist man wirklich so frei, wie es den Bürgern in Artikel 5 des Grundgesetzes zugesagt wird oder wird die Meinungsfreiheit durch das am 30. ✓ http://www.kla.tv/11946 Juni 2017 verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz massiv beschnitten? Selbst der Rechtsausschuss des Bundestages nennt dieses neue Gesetz verfassungswidrig.
Wie steht es mit der Meinungsfreiheit? Ist man wirklich so frei, wie es den Bürgern in Artikel 5 des Grundgesetzes zugesagt wird oder wird die Meinungsfreiheit durch das am 30. ✓ http://www.kla.tv/11946 Juni 2017 verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz massiv beschnitten? Selbst der Rechtsausschuss des Bundestages nennt dieses neue Gesetz verfassungswidrig.
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