Die Angst der Eliten

 

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Die Mächtigen fürchten das Volk und bekämpfen deshalb die Demokratie. Exklusivabdruck aus „Die Angst der Eliten“.

von Paul Schreyer

Gegenwärtig bekennen sich, mit Ausnahme der CDU, alle Parteien im Bundestag zu direkter Demokratie als Ergänzung des parlamentarischen Systems. Ob SPD, Grüne, Linke, FDP, CSU oder AfD: Sie alle fordern die Einführung von bundesweiten Volksentscheidungen – zumindest in ihren Programmen (1). Doch immer, wenn es um eine konkrete Gesetzesinitiative in dieser Richtung ging, scheiterte das Vorhaben bislang.

Als sich nach der Bundestagswahl 2013 bei den Koalitionsverhandlungen eine überraschende Allianz aus SPD und CSU bildete, um Volksabstimmungen gesetzlich zu ermöglichen, bremste Kanzlerin Merkel entschieden, was selbst die konservative Welt zu der Überschrift veranlasste: „Die Angst der CDU vor dem Willen der Deutschen“. Der Konflikt mit der bayerischen Schwesterpartei spitzte sich während der Koalitionsverhandlungen auf die Frage zu, ob die CDU die Maut akzeptieren würde oder eben Volksentscheide im Bund. „Um direkte Demokratie zu verhindern“, so der Focus, habe sich Merkel dann auf die umstrittene Maut…