Quelle: Reuters
Einem Medienbericht zufolge stehen schwere Vorwürfe
gegen die Berliner Polizei im Raum. Das Kommissariat für die Bekämpfung
von Kinderhandel soll laut einer ehemaligen Kollegin Ermittlungen
verschleppt haben.
Berliner Polizei sorgte in letzter Zeit mehrmals für
Schlagzeilen, sei es wegen skandalöser Versäumnisse im Fall Anis Amri
oder wegen der Zustände an der Polizeiakademie. Nun stehen neue Vorwürfe
im Raum. Dieses Mal geht es um Kinderhandel.
Rollt ein neuer Skandal
auf die Berliner Polizei zu? Es geht um Ermittlungen im Bereich
Kinderprostitution und Kinderhandel. Schwere Vorwürfe stehen nun im
Raum. Laut einem Medienbericht soll es interne Unterlagen geben, in
denen von verschleppten Ermittlungen die Rede sein soll. So soll eine
Mitarbeiterin des Landeskriminalamtes (LKA) schwere Anschuldigungen
gegen ihre Kollegen und Vorgesetzten erhoben haben. Sie soll unter
anderem bei ihrer Arbeit an einem Fall von Kinderhandel massiv behindert
worden sein.
Konkret geht es um Ermittlungen zu einem Bordell im Berliner Stadtteil Neukölln. Der Betreiber der "Erlebniswohnung" soll demnach Gruppensex-Partys nach dem Flatrate-Prinzip organisiert haben. Auch minderjährige Mädchen seien angeboten worden. Bereits 2011 soll die Polizei eindeutige Hinweise zu diesem Bordell bekommen haben. 2013 soll die Ermittlerin den Fall übernommen haben, fünf Jahre später wurde der Betreiber der "Erlebniswohnung" Mustafa E. verurteilt.
Laut Focus soll die Arbeit der Kollegen dieser Kriminalbeamtin so "miserabel" gewesen sein, dass sich jetzt die Dienststelle für interne Ermittlungen mit den Vorgängen befasse. Dem Bericht zufolge habe eine Vorgesetzte auf eine von der Ermittlerin beantragte Telefonüberwachung "genervt reagiert" und gesagt, dass in ihrem Kommissariat grundsätzlich keine Telefone abgehört würden. Als dann doch noch eine Telefonüberwachung angeordnet wurde, musste die Beamtin ihrer Schilderung zufolge die 2.972 aufgezeichneten Gespräche und knapp 1.600 SMS-Nachrichten allein auswerten.
Bei einem Einsatz in dem Bordell soll angeblich ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) angetroffen worden sein. Bei seiner Kontrolle soll er laut Focus-Bericht sogar seinen Dienstausweis gezeigt haben. Der Vorfall sei "aus taktischen Gründen" nicht in die Akten aufgenommen worden. Auch sei die Staatsanwaltschaft über den Vorfall nicht informiert worden.
Nach Focus-Recherchen unterblieb auch eine Meldung an den BND.
Der Oppositionspolitiker und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Marcel Luthe, äußerte gegenüber Focus scharfe Kritik: "Wenn diese Vorwürfe zutreffen, ist das ein neuerliches dramatisches Versagen beim LKA Berlin." Er fordert jetzt einen Untersuchungsausschuss, der "das gesamte Personalwesen bei Polizei und Justiz beleuchtet".
Auf Anfrage des Focus wollten sich weder Staatsanwaltschaft noch Polizei zu dem Fall äußern. Laut einem Bericht des Tagesspiegel hieß es im Präsidium, dass an den Vorwürfen nichts dran sei.
Strukturelles Versagen des LKA gebe es nicht. Ein leitender Polizeibeamter, der den Fall kenne, sagte indes dem Tagesspiegel, dass intern eher das Wirken der Beamtin als problematisch eingeschätzt werde.
Mehr zum Thema - Interne Ermittler werfen Berliner Polizei 254 Fehler im Fall Amri vor
Konkret geht es um Ermittlungen zu einem Bordell im Berliner Stadtteil Neukölln. Der Betreiber der "Erlebniswohnung" soll demnach Gruppensex-Partys nach dem Flatrate-Prinzip organisiert haben. Auch minderjährige Mädchen seien angeboten worden. Bereits 2011 soll die Polizei eindeutige Hinweise zu diesem Bordell bekommen haben. 2013 soll die Ermittlerin den Fall übernommen haben, fünf Jahre später wurde der Betreiber der "Erlebniswohnung" Mustafa E. verurteilt.
Dienststelle für interne Ermittlungen befasse sich nun mit den Vorwürfen
Trotz eines Gerichtsurteils und somit erfolgreicher Arbeit der Beamten werde das Kommissariat 424, das für die Bekämpfung von Kinderhandel zuständig ist, mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Das berichtet zumindest das Magazin Focus. Eine ehemalige Kollegin habe schwerwiegende Missstände der Behörde angeprangert.
Laut Focus soll die Arbeit der Kollegen dieser Kriminalbeamtin so "miserabel" gewesen sein, dass sich jetzt die Dienststelle für interne Ermittlungen mit den Vorgängen befasse. Dem Bericht zufolge habe eine Vorgesetzte auf eine von der Ermittlerin beantragte Telefonüberwachung "genervt reagiert" und gesagt, dass in ihrem Kommissariat grundsätzlich keine Telefone abgehört würden. Als dann doch noch eine Telefonüberwachung angeordnet wurde, musste die Beamtin ihrer Schilderung zufolge die 2.972 aufgezeichneten Gespräche und knapp 1.600 SMS-Nachrichten allein auswerten.
Bei einem Einsatz in dem Bordell soll angeblich ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) angetroffen worden sein. Bei seiner Kontrolle soll er laut Focus-Bericht sogar seinen Dienstausweis gezeigt haben. Der Vorfall sei "aus taktischen Gründen" nicht in die Akten aufgenommen worden. Auch sei die Staatsanwaltschaft über den Vorfall nicht informiert worden.
Nach Focus-Recherchen unterblieb auch eine Meldung an den BND.
Intern werde eher das Wirken der Beamtin als problematisch eingeschätzt
Auch Hinweise auf einen seit Jahren gesuchten Maulwurf im LKA, der Informationen zu Razzien in der Rotlichtszene weitergegeben haben soll, hätten die Beamten ignoriert. Die Kriminalbeamtin wurde letztlich 2014 aus gesundheitlichen Gründen versetzt und musste den Fall abgeben.Der Oppositionspolitiker und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Marcel Luthe, äußerte gegenüber Focus scharfe Kritik: "Wenn diese Vorwürfe zutreffen, ist das ein neuerliches dramatisches Versagen beim LKA Berlin." Er fordert jetzt einen Untersuchungsausschuss, der "das gesamte Personalwesen bei Polizei und Justiz beleuchtet".
Auf Anfrage des Focus wollten sich weder Staatsanwaltschaft noch Polizei zu dem Fall äußern. Laut einem Bericht des Tagesspiegel hieß es im Präsidium, dass an den Vorwürfen nichts dran sei.
Strukturelles Versagen des LKA gebe es nicht. Ein leitender Polizeibeamter, der den Fall kenne, sagte indes dem Tagesspiegel, dass intern eher das Wirken der Beamtin als problematisch eingeschätzt werde.
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