London in der "Sackgasse": Britische Premierministerin fordert neue Vorschläge der EU

Quelle: Reuters © Peter Nicholls

Wie weiter mit den Brexit-Verhandlungen?

Die britische Premierministerin Theresa May hat gefordert, dass die EU eine Reihe neuer Vorschläge an den Verhandlungstisch bringt, um die "Sackgasse" bei den Brexit-Verhandlungen zu durchbrechen. Sie erklärt, dass sie den EU-Austritt nicht "umkehren" wird. 

 

Nach dem Gipfel im österreichischen Salzburg der 27 EU-Mitgliedstaaten, bei dem der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk erklärte, dass die von May vorgeschlagene wirtschaftliche Partnerschaft mit der EU nach dem Brexit "nicht funktionieren würde", hat die britische Premierministerin nun reagiert. Sie äußerte:

Keine Seite sollte das Unzulässige vom anderen verlangen.

In ihrer Rede in der Downing Street warnte sie davor, dass EU-Vorschläge mit Blick auf die Neugestaltung des Binnenmarktes zu unkontrollierter Einwanderung führen und das Ergebnis des EU-Referendums "lächerlich machen" würden. May behauptete auch, dass der irische "Backstop"-Vorschlag der EU nicht durchführbar sei, was die "Integrität des Vereinigten Königreichs" gefährden würde. Im Wortlaut sagte May:

Die EU schlägt vor, diesen [Backstop] zu erreichen, indem sie Nordirland effektiv in der Zollunion hält. Wie ich bereits gesagt habe, ist das inakzeptabel. Wir werden dem nie zustimmen.

"Es würde bedeuten, unser Land zu zerstören. Wir werden unsere Alternative darlegen, die die Integrität des Vereinigten Königreichs bewahrt", fügte sie hinzu.

Das Finanznachrichtenportal Bloomberg berichtet, dass die britische Währung Pfund Sterling nach der Brexit-Rede von May einen Schlag erlitten hat und 1,2% gegenüber dem Dollar verloren hat.

Die formellen Verhandlungen über den EU-Austritt wurden im Juni 2017 zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU aufgenommen. Seitdem verlaufen die Gespräche nur schleppend.