Quelle: www.globallookpress.com
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Viktor Orbán werden Demokratiefeindlichkeit und
Aushöhlung des Rechtsstaats vorgeworfen. Bis jetzt unternahm das
konservative Parteienbündnis auf EU-Ebene keine Schritte, obwohl einige
ihrer Mitglieder den Rauswurf gefordert hatten. Ist damit nun Schluss?
Ungarns
Ministerpräsident Viktor Orbán und seiner rechtsnationalen Fidesz-Partei
droht der Rauswurf aus der europäischen Parteienfamilie EVP. Nach der
jüngsten Anti-Migrations-Kampagne will die Europäische Volkspartei am
20. März im Vorstand über einen Ausschluss abstimmen. Dabei könnten
insbesondere die Stimmen deutscher Unionspolitiker für das Schicksal der
Orbán-Partei entscheidend werden.
CDU und CSU gehören ebenfalls zur Parteienfamilie der europäischen Konservativen. Beide Parteien hatten sich zuletzt zwar von Orbán distanziert, aber auf die Forderung nach einem Rauswurf verzichtet. Die CDU stellt als größte Partei der EVP die mit Abstand meisten Delegierten bei der Abstimmung. Ein Ausschluss müsste mit absoluter Mehrheit beschlossen werden.
Bis zum Montagabend hatten nach Angaben einer EVP-Sprecherin zwölf Mitgliedsparteien aus neun Ländern Anträge auf einen Fidesz-Ausschluss an die Spitze der Europäischen Volkspartei gesendet.
Ein Ausschluss oder ein Aussetzen der Mitgliedschaft muss der Satzung zufolge von mindestens sieben Parteien aus fünf Ländern vorgeschlagen werden. Das Präsidium hat dem Vorstand nun die Entscheidung über den Fidesz-Verbleib für den 20. März vorgelegt.
Kritiker werfen Orbán vor, in Ungarn seit Jahren Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen, kritische Medien zum Schweigen zu bringen und die Opposition durch Repressalien wie willkürliche Geldstrafen zu schwächen. Die ungarische Regierung bestreitet diese Vorwürfe.
Orbáns jüngste Anti-Migrations-Kampagne stieß in den vergangenen Wochen auf heftige Kritik in der EVP. Poster zeigten EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und den aus Ungarn stammenden US-Milliardär George Soros in unvorteilhafter Pose - versehen mit Behauptungen, die suggerieren, beide wollten illegale Migration nach Europa fördern. Am Wochenende kündigte Orbán zudem die nächste Kampagne an - gegen Frans Timmermans, den sozialdemokratischen Vize-Präsidenten der EU-Kommission.
EVP-Präsident Joseph Daul bezeichnete die Kampagne gegen Juncker in der Welt (Dienstag) als inakzeptabel. "Die Europäische Volkspartei ist eine große Familie, die ihre Differenzen haben kann. Aber es gibt eine Grenze, und Viktor Orbán hat die rote Linie überschritten."
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Bis zum Montagabend hatten nach Angaben einer EVP-Sprecherin zwölf Mitgliedsparteien aus neun Ländern Anträge auf einen Fidesz-Ausschluss an die Spitze der Europäischen Volkspartei gesendet.
Ein Ausschluss oder ein Aussetzen der Mitgliedschaft muss der Satzung zufolge von mindestens sieben Parteien aus fünf Ländern vorgeschlagen werden. Das Präsidium hat dem Vorstand nun die Entscheidung über den Fidesz-Verbleib für den 20. März vorgelegt.
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