Die Klage einer jemenitischen Familie gegen die
Bundesrepublik geht in die nächste Instanz. Der tödliche Angriff
erfolgte über die US-Militärbasis Ramstein. Trotz unzähliger getöteter
Zivilisten im "Krieg gegen den Terror" weist die Bundesregierung jede
Verantwortung von sich.
Die bundesdeutsche
Politprominenz redet gerne von Verantwortung, so auch Außenminister
Heiko Maas, der zuletzt die "Verantwortung" lobte, "die Deutschland als
zweitgrößter Geber und Truppen-Steller in Afghanistan übernommen" habe.
Jetzt gedenkt man, noch mehr Verantwortung auf der weltpolitischen Bühne
zu übernehmen – selbstverständlich stets zum Wohle der Menschheit.
Dieser Anspruch deckt sich jedoch leider nicht mit der Wirklichkeit, die
mit Blick auf den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein vor allem von
Verantwortungslosigkeit geprägt ist.
Mehr zum Thema - Somalier verklagt Bundesrepublik wegen US-Drohnenangriff
Die US Air Base Ramstein ist bekanntermaßen nicht irgendeine unter allen rund um den Globus verteilten US-Luftwaffenstützpunkten. Es handelt sich um die personell größte Einrichtung der US Air Force außerhalb der Vereinigten Staaten, die deutsche Beamte und Politiker jedoch nicht einmal ohne US-Genehmigung betreten dürften. Über die Satellitenrelaisstation dieser Basis werden die Einsätze von Überwachungsdrohnen, aber auch Kampfdrohnen im "Krieg gegen den Terror" koordiniert. Immer wieder kommt es dabei zu sogenannten "Kollateralschäden", also zum vielfachen Tod unschuldiger Zivilisten. Auch einige Mitglieder der jemenitischen Familie Bin Ali Jaber verloren auf diese Weise ihr Leben. Die Bundesregierung weist jedoch jegliche Mitverantwortung von sich, auch weil das US-Militär ihr zugesichert habe, dass man sich an deutsches Recht halte.
In erster Instanz wurde die Klage der Familie Bin Ali Jaber abgewiesen. Am Donnerstag wird der Fall nun vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster verhandelt.
Quellenverzeichnis:
Amnesty International: The Role of European States in US Drone Strikes
Auswärtiges Amt: „Deutschland muss eine Friedensmacht bleiben“
Luftpost: Air Base Ramstein und das Völkerrecht – Alles erlaubt?
Netzpolitik: US-Drohnenkrieg: Amnesty International erhöht Druck auf Bundesregierung
Paul Schreyer: "Ramstein liegt auf deutschem Staatsgebiet"
Ramstein Air Base
Reprieve: Drones & Assassinations
RT Deutsch: Krieg aus der Pfalz - US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein wird für 85 Millionen Euro ausgebaut
Süddeutsche Zeitung: "Immer fließen die Daten über Ramstein"
Wissenschaftliche Dienste: Wirtschaftsfaktor Air Base Ramstein
Wissenschaftliche Dienste: Zur Rolle des Militärstützpunktes Ramstein im Zusammenhang mit US-amerikanischen Drohneneinsätzen
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Die US Air Base Ramstein ist bekanntermaßen nicht irgendeine unter allen rund um den Globus verteilten US-Luftwaffenstützpunkten. Es handelt sich um die personell größte Einrichtung der US Air Force außerhalb der Vereinigten Staaten, die deutsche Beamte und Politiker jedoch nicht einmal ohne US-Genehmigung betreten dürften. Über die Satellitenrelaisstation dieser Basis werden die Einsätze von Überwachungsdrohnen, aber auch Kampfdrohnen im "Krieg gegen den Terror" koordiniert. Immer wieder kommt es dabei zu sogenannten "Kollateralschäden", also zum vielfachen Tod unschuldiger Zivilisten. Auch einige Mitglieder der jemenitischen Familie Bin Ali Jaber verloren auf diese Weise ihr Leben. Die Bundesregierung weist jedoch jegliche Mitverantwortung von sich, auch weil das US-Militär ihr zugesichert habe, dass man sich an deutsches Recht halte.
In erster Instanz wurde die Klage der Familie Bin Ali Jaber abgewiesen. Am Donnerstag wird der Fall nun vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster verhandelt.
Quellenverzeichnis:
Amnesty International: The Role of European States in US Drone Strikes
Auswärtiges Amt: „Deutschland muss eine Friedensmacht bleiben“
Luftpost: Air Base Ramstein und das Völkerrecht – Alles erlaubt?
Netzpolitik: US-Drohnenkrieg: Amnesty International erhöht Druck auf Bundesregierung
Paul Schreyer: "Ramstein liegt auf deutschem Staatsgebiet"
Ramstein Air Base
Reprieve: Drones & Assassinations
RT Deutsch: Krieg aus der Pfalz - US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein wird für 85 Millionen Euro ausgebaut
Süddeutsche Zeitung: "Immer fließen die Daten über Ramstein"
Wissenschaftliche Dienste: Wirtschaftsfaktor Air Base Ramstein
Wissenschaftliche Dienste: Zur Rolle des Militärstützpunktes Ramstein im Zusammenhang mit US-amerikanischen Drohneneinsätzen
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