by widerworte
Aufruf zum Dschihad ist nicht mehr strafbar
25.05.07
An
Propaganda für den "Heiligen Krieg" darf man sich ab sofort beteiligen.
Dies beschloss der Bundesgerichtshof in einer Grundsatzentscheidung.
Rechtswidrig ist nur noch das Planen einer Terroraktion oder ein Werben
um Mitglieder für eben diese.
Die
neue Rechtsprechung sei "zwingende Folge" von Änderungen der
Strafvorschriften 2002 und 2003, erklärte der BGH. Ziel dieser
Änderungen sei es mit Blick auf die Meinungsfreiheit gewesen, reine
Sympathiebekundungen von der Strafbarkeit auszunehmen. Nach dem neuen
Recht sei es nur noch strafbar, wenn gezielt Mitglieder oder
Unterstützer für eine konkrete Organisation gewonnen werden sollen. Ein
allgemeiner Aufruf, sich etwa am Dschihad, dem Heiliger Krieg, zu
beteiligen, reiche dafür nicht aus. Früher war es dagegen schon
strafbar, wenn terroristische Aktivitäten zustimmend dargestellt oder
kommentiert wurden. (...)
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Was
ist der nächste Coup des BVG gegen die Reste der Demokratie nach dem
Kopftuchurteil und der höchstrichterlichen Billigung der
Dschihadpropaganda in Deutschland? Ob die Affen und Schweine der
deutschen postfaschistischen Justiz auch die Verherrlichung und Praxis
des Antisemitismus ganz offiziell erlauben werden? Wo judenfeindliche
Moslems zusammen mit antiisraelischen Linksfaschisten schon straflos
Werbung für den nächsten Holocaust machen können und antijüdische
Hassdemos, an denen «Juden ins Gas» gegrölt wir, erlaubt sind, wird der
demokratische Protest gegen die Dschiadreligion kriminalisiert. Das
Verbot wurde schon eingeleitet. Es braucht nur noch die nötigen V-Leute,
die einen Gewaltvorfall inszenieren, gewusst wie. Der
Scharia-Justizminister Maas hat die Teilnahme an bisher gewaltfreien
Demonstrationen gegen die Islamisierung Europas als Schande für
Deutschland verunglimpft.
Auch
der gleichgeschaltete Deutschlandfunk beteiligt sich fleissig an der
Hetzpropaganda gegen die jüngste Bürger-Protestbewegung. Auch jüdische
Organisationen beteiligen sich an der Diffamierung des demokratischen
Widerstands gegen ein totalitäres Herrschaftsprogramm, das sich auf
«Religionsfreiheit» beruft. Was versprechen sie sich von der «Toleranz»
für den neuen Totalitarismus?
Hoffen
sie wie die Kirchen mit dem Islamofaschismsu zu überleben, der die
Vernichtung der Juden im Programm hat? Es wird ihnen ergehen wie der
Demokratie, die vor dem Religionsfaschismus kapituliert.
Das
Ermächtigungsurteil des BVG für den militanten Eroberungsislam schreibt
nur fest, was in Deutschland zwar noch nicht geltendes Scharia-Recht
ist, aber bereits herrschende Praxis, mit der die politische Klasse und
ihre Medien-Sprachrohre die Islamkritikverbote der OIC umsetzen. Das
Bundesverfassungsgericht hat sich als ölgeschmiertes Organ der
Islamlobby bewährt.
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