Israelische Politiker haben den französischen Vorschlag, internationale Beobachter auf dem Jerusalemer Tempelberg zu stationieren, scharf zurück gewiesen. Aus dem Außenministerium hieß es, der Vorschlag würde die Palästinenser für ihre anti-israelische Hetze belohnen. Der Minister für öffentliche Sicherheit Gilad Erdan meinte: „Diejenigen, die den Tempelberg unter internationale Aufsicht stellen wollen, belohnen die Palästinenser für ihre Gewalt.“
Israel und die USA arbeiten daran, den französischen Entwurf für eine Resolution im UN-Sicherheitsrat zu durchkreuzen. Die internationalen Beobachter sollten laut den Vorstellungen in Paris nach möglichen Verstößen gegen den Status quo Ausschau halten. Netanjahu sieht damit die israelische Souveränität gefährdet. Genau das wollten die Palästinenser erreichen. In einer Erklärung des Ministerpräsidenten heißt es: „Es waren die Palästinenser, die den Tempelberg zu einem Terrorlager gemacht haben, indem sie Sprengsätze und Feuerwerkskörper an die heilige Stätte gebracht haben. Sie sind diejenigen, die versuchen den Status quo zu ändern, während sich Israel für die Einhaltung des Status quo verpflichtet.“
Der Tempelberg liegt in Jerusalems Altstadt. Grundsätzlich dürfen nur Muslime auf dem Tempelberg beten, der aber auch für Juden heilig ist. Im Rahmen des Waffenstillstandsabkommen von 1949 wurde geregelt, dass auch Juden den Tempelberg besuchen dürfen. Dieses Recht wurde Juden jedoch nicht gewährt bis zum Sechs-Tage-Krieg 1967, als Israel die Kontrolle über die Altstadt bekam.
Zu Beginn der Kabinettssitzung am Sonntag bekräftigte Netanjahu: „Israel kann auf keinen Fall den französischen Resolutionsentwurf an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen akzeptieren. Nicht wir wollen den Status quo auf dem Tempelberg verändern. Die islamistischen Ganoven sind es. Jüdische Besucher werden angegriffen. Israel wird zum Schutz der heiligen Stätten den Status quo schützen und bewahren. Israel ist nicht das Problem des Tempelbergs. Israel ist die Lösung.“
Am Mittwoch wird Netanjahu nach Berlin reisen, um gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Außenminister John Kerry über die derzeitige Situation zu reden. Kerry und Netanjahu telefonierten am Wochenende. Dabei machte Netanjahu Kerry klar, dass Israel keine internationale Präsenz auf dem Tempelberg erlauben werde.
Bild: Palästinenser demonstrieren in Ramallah gegen Israel und erklären sich solidarisch mit den „Kämpfern für die Al Aksa-Moschee“ auf dem Jerusalemer Tempelberg. Foto: Flash 90
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