Im Ausland erregen
sich schnell die Gemüter, wenn in Israel linksorientierte Organisationen
von der Regierung kritisiert werden oder sogar politisch lahmgelegt
werden sollen. Die israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu
besteht auf mehr Durchsichtigkeit bei der Finanzierung von
außerparlamentarischen Organisationen, aus diesem Grund billigte gestern
ein Ministerausschuss ein umstrittenes NGO-Gesetz. Bis zur vollen
Umsetzung und Inkrafttretung muss das Gesetz noch einen
Parlamentsausschuss und etliche Knesset-Abstimmungen durchlaufen.
Die Opposition und andere Gegner sehen darin ein klares Mittel, die linksorientierten Bewegungen zu lähmen. Was dazu führte, war die steigende Finanzierung extrem linker Bewegungen von ausländischen Regierungen wie „Breaking the Silence“ (Das Schweigen brechen). Hierbei handelt es sich hauptsächlich um anonyme Aussagen ehemaliger Soldaten über mutmaßliche Vergehen während ihres Militärdienstes. Europäische Regierungen finanzieren israelische Bewegungen zur Durchsetzung ihrer politischen Agenda im Land und um Israel vor der Weltöffentlichkeit schlechtzumachen. Israels Verteidigungsminister Mosche Bugi Yaalon betonte mehrmals, dass „Breaking the Silence“ ihre Vorwürfe innerhalb des Landes und der Armee darlegen sollen und nicht im Ausland. Aber „Breaking the Silence“ wird laut Yaalon von den ausländischen Regierungen dafür bezahlt, diese absichtlich in Europa zu publizieren.
Gemäß Israels nationalreligiöser Justizministerin Ayelet Shaked (Foto) sollen nun NGOs, die mehr als die Hälfte ihrer Finanzen von ausländischen Regierungen oder Körperschaften beziehen, zu deren offizieller Veröffentlichung verpflichtet werden. „Das Einmischen fremder Ländern in Israels Politik ist eine echte Gefahr“, erklärte Shaked. Israels ehemalige Außenministerin Zippi Livny kritisierte die neue Entscheidung: „Das ist ein neuer Trend, demnach die Regierung alle in eine Ecke stellt, die anders denken als sie.“ Darüber hinaus fordert Livny, dass in diesem Fall auch die Finanzierung rechtsortierter Bewegungen im Land unter dieselbe Lupe genommen werden soll. Im Gegensatz zu linken Bewegungen erhalten die rechtsgerichteten, die zum Beispiel den jüdischen Aufbau im biblischen Kernland fördern, ihre Gelder von privaten Millionären im Ausland und nicht von westlichen Regierungen. Dagegen wurde bisher noch kein Gesetzesentwurf vorgelegt. Die linken Bewegungen bestehen darauf, dass im Falle einer für sie geforderten Gesetzestransparenz dies auch für ihre Kollegen auf der rechten Seite gelten müsse. Aber die Freiheit, Bewegungen in Israel finanziell zu fördern, steht den jüdischen Millionären gleichermaßen zu wie den europäischen Regierungen. Schließlich wird wohl kaum eine europäische Regierung bereit sein, den jüdischen Siedlungsbau im biblischen Kernland Judäa und Samaria zu unterstützen.
Die Opposition und andere Gegner sehen darin ein klares Mittel, die linksorientierten Bewegungen zu lähmen. Was dazu führte, war die steigende Finanzierung extrem linker Bewegungen von ausländischen Regierungen wie „Breaking the Silence“ (Das Schweigen brechen). Hierbei handelt es sich hauptsächlich um anonyme Aussagen ehemaliger Soldaten über mutmaßliche Vergehen während ihres Militärdienstes. Europäische Regierungen finanzieren israelische Bewegungen zur Durchsetzung ihrer politischen Agenda im Land und um Israel vor der Weltöffentlichkeit schlechtzumachen. Israels Verteidigungsminister Mosche Bugi Yaalon betonte mehrmals, dass „Breaking the Silence“ ihre Vorwürfe innerhalb des Landes und der Armee darlegen sollen und nicht im Ausland. Aber „Breaking the Silence“ wird laut Yaalon von den ausländischen Regierungen dafür bezahlt, diese absichtlich in Europa zu publizieren.
Gemäß Israels nationalreligiöser Justizministerin Ayelet Shaked (Foto) sollen nun NGOs, die mehr als die Hälfte ihrer Finanzen von ausländischen Regierungen oder Körperschaften beziehen, zu deren offizieller Veröffentlichung verpflichtet werden. „Das Einmischen fremder Ländern in Israels Politik ist eine echte Gefahr“, erklärte Shaked. Israels ehemalige Außenministerin Zippi Livny kritisierte die neue Entscheidung: „Das ist ein neuer Trend, demnach die Regierung alle in eine Ecke stellt, die anders denken als sie.“ Darüber hinaus fordert Livny, dass in diesem Fall auch die Finanzierung rechtsortierter Bewegungen im Land unter dieselbe Lupe genommen werden soll. Im Gegensatz zu linken Bewegungen erhalten die rechtsgerichteten, die zum Beispiel den jüdischen Aufbau im biblischen Kernland fördern, ihre Gelder von privaten Millionären im Ausland und nicht von westlichen Regierungen. Dagegen wurde bisher noch kein Gesetzesentwurf vorgelegt. Die linken Bewegungen bestehen darauf, dass im Falle einer für sie geforderten Gesetzestransparenz dies auch für ihre Kollegen auf der rechten Seite gelten müsse. Aber die Freiheit, Bewegungen in Israel finanziell zu fördern, steht den jüdischen Millionären gleichermaßen zu wie den europäischen Regierungen. Schließlich wird wohl kaum eine europäische Regierung bereit sein, den jüdischen Siedlungsbau im biblischen Kernland Judäa und Samaria zu unterstützen.
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