Nächster Schritt zum Orwell-Staat? USA wollen künftig bei Einreiseanträgen Facebook-Postings prüfen

Quelle: Reuters

US-Behörden planen derzeit eine Verschärfung der Kontrollen bei Einreiseanträgen. So sollen künftig mittels eines Vorabchecks die Postings der Antragsteller auf Facebook und in anderen Sozialen Netzwerken untersucht werden. Die "digitale Gesinnungsdiktatur" würde so einen großen Schritt nach vorne machen.

Begründet mit dem mutmaßlichen Terroranschlag, der sich vor zwei Wochen im kalifornischen San Bernadino ereignete, will das US-amerikanische Heimatschutz-Ministerium künftig vor der Ausstellung von Reisevisa routinemäßig die Social-Media-Postings der Antragsteller überprüfen. Dies berichtet das World Street Journal in einem aktuellen Beitrag. In drei Pilotprogrammen experimentieren die Behörden bereits mit dieser Methode. Nun soll das digitale Screening vor der Ausstellung von Touristen- oder Studentenvisa flächendeckend eingeführt werden.

Tragen Muslime den neuen Judenstern? - Trump fordert "totales" Einreiseverbot für Muslime

Hinter dem Plan steckt die Vorstellung, Terroranschläge könnten mit der vollständigen Analyse aller verfügbaren digitalen Daten verhindert werden. So habe eine der Attentäterinnen von San Bernadino angeblich zuvor dem IS-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi auf Facebook die Treue geschworen.

Wenngleich klar sein sollte, dass vermeintliche Attentäter sich bei verschärften Einreisebedingungen künftig in Sozialen Netzwerken einfach bedeckter halten werden, können derartige Regelungen jedoch eine Art vorauseilende Selbstzensur von "normalen Nutzern" von Sozialen Medien zur Folge haben. Wer kritisiert schon offen die US-amerikanische Imperial- und Kriegspolitik, wenn dafür der nächste New York-Trip in Gefahr gerät?

Wie wenig die neuesten Vorhaben des US-Heimatschutzministeriums mit Terrorismusabwehr und vielmehr mit dem gezielten Aufbau einer Überwachungsstaates zu tun haben, zeigt auch die Tatsache, dass die überwiegende Mehrheit von fanatisierten Gewalttätern bereits lange vor einem Anschlag eingereist ist. Nicht selten sind Attentäter gar in dem Land aufgewachsen, in dem sie später gewalttätig werden.

Wie eine Verschärfung der Einreiseregeln derartige Attentate verhindern soll, bleibt schleierhaft. Die überwachungsstaatlichen Pläne der US-Behörden fallen in eine Zeit der scharfen Töne. So forderte der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump vergangene Woche ein "totales und komplettes Einreiseverbot" für Muslime in die USA. Dies solle sowohl für Migranten wie auch für Touristen gelten. Auch Trumps Forderungen erfolgten im Anschluss an das Attentat von San Bernadino.

Dass Einreiseverbote aufgrund von Facebook-Postings alles andere als eine paranoide Dystopie sind, zeigt beispielsweise auch der Fall der 19-jährigen Aimee Valentina Schneider aus Hessen.

Neues Opfer des US-Überwachungswahns: Facebook-Chat führt zu Einreiseverbot in die USA

Der deutschen Abiturientin wurde im August dieses Jahres am Flughafen in Philadelphia die Einreise in die USA verwehrt. Grund: In einem Facebook-Chat schlug ihre Großcousine Schneider vor, dass diese bei ihrem Besuch auf die Nachbarskinder aufpassen könnte.

Für die US-amerikanischen Behörden ein Beleg dafür, dass die junge Frau illegal in den Vereinigten Staaten arbeiten wollte. Vermutlich geriet Schneider zuvor zu Unrecht in die "Terrorist Screening Database" und auf die so genannten "Selectee"-Liste. Dabei handelt es sich um geheimdienstliche Datenpakete, die viele Millionen Einträge enthalten und praktisch jeden zum Terrorverdächtigen machen.

Auch im vierzehnten Jahr ihres "Kampfes gegen den Terror" scheinen die US-Behörden vor allem gewillt zu sein, mit einem Generalangriff auf Bürger- und Freiheitsrechte auf vermeintliche Bedrohungen zu reagieren. Dies zeigen auch die neuen Pläne des Heimatschutzministeriums. In einer Gesellschaft mit solchen politischen Entscheidungsträgern braucht es keine Terroristen mehr, um Freiheit und Demokratie gänzlich abzuschaffen.