Quelle: Reuters
Der neue saudische König Salman während der Zeremonie
für seinen verstorbenen Vorgänger , Abdullah bin Abdulaziz, in Rijad im
Januar 2015
Saudi Arabien ist wirtschaftlich unter Druck geraten.
Der IWF schätzt, dass das absolutistische Königshaus seine aktuelle
Ausgabenpolitik noch maximal fünf Jahre durchhalten kann. Experten
ziehen eine sehr gemischte Bilanz hinsichtlich der bisherigen
Sparbemühungen und dem grundsätzlichen Reformpotenzial der größten
arabischen Volkswirtschaft. Bisher gibt es keinerlei Anzeichen, dass die
Rüstungsausgaben, die im Verhältnis zum BIP als die höchsten weltweit
gelten, reduziert werden.
Die Finanzreserven des
Landes gehen nach einem Jahr des billigen Öls schnell zurück. In
Saudi-Arabien wird erwartet, dass das Land seine Ausgaben kürzt. In
diesem Monat will das Königreich seinen Haushalt für das nächste Jahr
vorstellen. Wirtschaftsexperten, etwa vom IWF, empfehlen, dass das
Köngireich schmerzhafte Kürzungen vornehmen muss, um langfristig seine
finanzielle Stabilität zu gewährleisten.
Die größte arabische Wirtschaft ist unter Druck geraten, da der Preis für Brent-Rohöl von über 100 US-Dollar pro Barrel im Vorjahr auf rund 35 Dollar in diesem Monat fiel. Das Königreich nötigte auf der letzten Sitzung die OPEC-Staaten, ihre Förderquote aufrecht zu erhalten. Der Marktanteil soll gegenüber teureren Produzenten verteidigt werden. Gleichzeitig fielen die von Saudi-Arabien gehaltenen Auslandsaktiva im Oktober auf ein Drei-Jahres-Tief. Die Bewertung der saudischen Börse, dem Tadawul All Share Index, ging im vergangenen Jahr um mehr als 14 Prozent zurück.
Trotz der rückläufigen Umsätze verfügt Saudi-Arabien allerdings noch über relevante finanzielle Rücklagen, die es der absolutistischen Golfmonarchie ermöglichen, ihre Ausgaben für Entwicklung vorläufig fortzusetzen, so Fahad Alturki, Chefökonom der Jadwa-Investitionsbank, gegenüber Bloomberg. Das Netto der von der saudischen Zentralbank gehaltenen Auslandsvermögen belief sich im Oktober 2015 auf 640 Milliarden US-Dollar. Insofern könnte das Land seinen gegenwärtigen wirtschaftlichen Kurs etwa fünf Jahre durchhalten.
König Salman richtete einen neuen Wirtschaftsrat ein, der von seinem Sohn Mohammed bin Salman geführt wird. Nachdem er im Januar 2015 den Thron bestieg, bemühte sich der König, wirtschaftliche Entscheidungsprozesse zu zentralisieren und zu beschleunigen. Wirtschaftsexperten sehen Anzeichen dafür, dass dies tatsächlich passiert. Im November wurde, nach jehrelangen Verhandlungen, eine neue Gebühr für die Bebauung von Grundstücken eingeführt, die das Kabinett in weniger als einer Woche genehmigte.
Die Einschätzung, dass Saudi-Arabien die gegenwärtige Tiefpreisphase aussitzen kann, teilt auch der saudische Ökonom Abdullah El-Kuwaiz gegenüber Bloomberg. Während der Ölpreisverfall im Jahr 1998 für das Land eine "Katastrophe" war, sei er gegenwärtig nicht so besorgt. "Wir haben bereits alle grundlegenden Dinge eingerichtet - Infrastruktur, Bildung - und wir dieses Problem rechtzeitig kommen sehen", so der ehemalige stellvertretende Minister für Wirtschaft im Finanzministerium.
"Wir können überleben."
Überhaupt kein Thema sind bisher die extrem hohen Militärausgaben des Landes. Zwar haben die USA in absoluten Zahlen die höchsten Ausgaben für Rüstung. Im Jahr 2014 zahlten die amerikanischen Steuerzahler 571 Millarden Dollar an ihre Rüstungsindustrie. Aber kein anderes Land der Welt gibt gemessen am Bruttoinlandsprodukt gegenwärtig mehr für das Militär aus als Saudi-Arabien. Nach Schätzungen des SIPRI lag der Anteil im Jahr 2014 bei 10,4 Prozent des BIP.
Das Land ersetzte Indien als größten Importeur von Waffen. Alleine zwischen 2013 und 2014 erhöhten sich die Importe von Tötungsmaterial um 54 Prozent auf auf 6,46 Milliarden Dollar, schätzte das Wirtschaftsberatungsunternehmen IHS. Gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten gibt Saudi-Arabien mehr für Einkäufe von Waffen aus als alle Staaten Westeuropas zusammen.
Der Haushaltsplan für das Jahr 2016 wird der erste sein, der unter dem neuen König Salman beschlossen wird. "Das nächste Jahr wird hart für die Saudis", zitiert Bloomberg den Analysten John Sfakianakis in Riad. Die Abhängigkeit von seiner wichtigsten Einnahmequelle führt dazu, dass Saudi-Arabien im Jahr 2015 ein Haushaltsdefizit in Höhe von 20 Prozent seiner Wirtschaftsleistung einfährt. Darauf weist der Internationale Währungsfonds hin. Bloomberg geht nach einer Umfrage unter verschiedenen Ökonomen davon aus, dass es im kommenden Jahr mindestens 14 Prozent betragen wird. Ohne Maßnahmen, welche die öffentlichen Ausgaben begrenzen, könnte das Königreich seine Reserven innerhalb von fünf Jahren verbraucht haben, warnte der IWF im Oktober.
Nachdem die Ausgaben im vergangenen Jahr weiter gestiegen sind, erwarten die von Bloomberg befragten Experten nun eine Richtungsänderung: Erhebliche Kürzungen, um die Kosten zu begrenzen, eine strengere Kontrolle über die Finanzposten in den Ministerien und Suche nach neuen Formen von Einkommen. "Der Haushaltsplan wird wahrscheinlich der erste Schritt in einem mehrere Jahre andauernden Programm zur Nachjustierung der Geschäfte", glaubt Monica Malik, Chefökonomin der Abu Dhabi Commercial Bank. "Er wird nicht nur Ausgabenseite korrigieren, sondern auch die Einnahmenseite."
Fahad Alturki, Chefökonom der Jadwa-Investition, vermutet gegenüber Bloomberg, dass die Investitionen um rund 10 Prozent sinken. Die laufenden Ausgaben, etwa die Hälfte betreffen Löhne im öffentlichen Dienst, werden zumindestens langsamer steigen als in der Vergangenheit, erläutert er. So hatte König Salman bei seinen Amtsantritt etwa 30 Milliarden US-Dollar an Gehaltsboni verteilt und die Infrastrukturausgaben zu Beginn seiner Regierungszeit erhöht.
Weniger klar ist, ob wichtige politische Reformen auf die Tagesordnung rücken - wie etwa die Privatisierung von Staatsunternehmen, neue Formen der Besteuerung oder eine Änderungen den Energiesubventionen. In einem Interview mit der New York Times meinte Prinz Mohammed bin Salman, die Regierung plane, die inländischen Energiepreise anzuheben, teilweise Privatisierungen durchzuführen und Steuern auf den Bergbau einzuführen. Allerdings nannte er dafür keine konkreten Fristen.
Die größte arabische Wirtschaft ist unter Druck geraten, da der Preis für Brent-Rohöl von über 100 US-Dollar pro Barrel im Vorjahr auf rund 35 Dollar in diesem Monat fiel. Das Königreich nötigte auf der letzten Sitzung die OPEC-Staaten, ihre Förderquote aufrecht zu erhalten. Der Marktanteil soll gegenüber teureren Produzenten verteidigt werden. Gleichzeitig fielen die von Saudi-Arabien gehaltenen Auslandsaktiva im Oktober auf ein Drei-Jahres-Tief. Die Bewertung der saudischen Börse, dem Tadawul All Share Index, ging im vergangenen Jahr um mehr als 14 Prozent zurück.
Trotz der rückläufigen Umsätze verfügt Saudi-Arabien allerdings noch über relevante finanzielle Rücklagen, die es der absolutistischen Golfmonarchie ermöglichen, ihre Ausgaben für Entwicklung vorläufig fortzusetzen, so Fahad Alturki, Chefökonom der Jadwa-Investitionsbank, gegenüber Bloomberg. Das Netto der von der saudischen Zentralbank gehaltenen Auslandsvermögen belief sich im Oktober 2015 auf 640 Milliarden US-Dollar. Insofern könnte das Land seinen gegenwärtigen wirtschaftlichen Kurs etwa fünf Jahre durchhalten.
König Salman richtete einen neuen Wirtschaftsrat ein, der von seinem Sohn Mohammed bin Salman geführt wird. Nachdem er im Januar 2015 den Thron bestieg, bemühte sich der König, wirtschaftliche Entscheidungsprozesse zu zentralisieren und zu beschleunigen. Wirtschaftsexperten sehen Anzeichen dafür, dass dies tatsächlich passiert. Im November wurde, nach jehrelangen Verhandlungen, eine neue Gebühr für die Bebauung von Grundstücken eingeführt, die das Kabinett in weniger als einer Woche genehmigte.
Die Einschätzung, dass Saudi-Arabien die gegenwärtige Tiefpreisphase aussitzen kann, teilt auch der saudische Ökonom Abdullah El-Kuwaiz gegenüber Bloomberg. Während der Ölpreisverfall im Jahr 1998 für das Land eine "Katastrophe" war, sei er gegenwärtig nicht so besorgt. "Wir haben bereits alle grundlegenden Dinge eingerichtet - Infrastruktur, Bildung - und wir dieses Problem rechtzeitig kommen sehen", so der ehemalige stellvertretende Minister für Wirtschaft im Finanzministerium.
"Wir können überleben."
Überhaupt kein Thema sind bisher die extrem hohen Militärausgaben des Landes. Zwar haben die USA in absoluten Zahlen die höchsten Ausgaben für Rüstung. Im Jahr 2014 zahlten die amerikanischen Steuerzahler 571 Millarden Dollar an ihre Rüstungsindustrie. Aber kein anderes Land der Welt gibt gemessen am Bruttoinlandsprodukt gegenwärtig mehr für das Militär aus als Saudi-Arabien. Nach Schätzungen des SIPRI lag der Anteil im Jahr 2014 bei 10,4 Prozent des BIP.
Das Land ersetzte Indien als größten Importeur von Waffen. Alleine zwischen 2013 und 2014 erhöhten sich die Importe von Tötungsmaterial um 54 Prozent auf auf 6,46 Milliarden Dollar, schätzte das Wirtschaftsberatungsunternehmen IHS. Gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten gibt Saudi-Arabien mehr für Einkäufe von Waffen aus als alle Staaten Westeuropas zusammen.
Der Haushaltsplan für das Jahr 2016 wird der erste sein, der unter dem neuen König Salman beschlossen wird. "Das nächste Jahr wird hart für die Saudis", zitiert Bloomberg den Analysten John Sfakianakis in Riad. Die Abhängigkeit von seiner wichtigsten Einnahmequelle führt dazu, dass Saudi-Arabien im Jahr 2015 ein Haushaltsdefizit in Höhe von 20 Prozent seiner Wirtschaftsleistung einfährt. Darauf weist der Internationale Währungsfonds hin. Bloomberg geht nach einer Umfrage unter verschiedenen Ökonomen davon aus, dass es im kommenden Jahr mindestens 14 Prozent betragen wird. Ohne Maßnahmen, welche die öffentlichen Ausgaben begrenzen, könnte das Königreich seine Reserven innerhalb von fünf Jahren verbraucht haben, warnte der IWF im Oktober.
Nachdem die Ausgaben im vergangenen Jahr weiter gestiegen sind, erwarten die von Bloomberg befragten Experten nun eine Richtungsänderung: Erhebliche Kürzungen, um die Kosten zu begrenzen, eine strengere Kontrolle über die Finanzposten in den Ministerien und Suche nach neuen Formen von Einkommen. "Der Haushaltsplan wird wahrscheinlich der erste Schritt in einem mehrere Jahre andauernden Programm zur Nachjustierung der Geschäfte", glaubt Monica Malik, Chefökonomin der Abu Dhabi Commercial Bank. "Er wird nicht nur Ausgabenseite korrigieren, sondern auch die Einnahmenseite."
Fahad Alturki, Chefökonom der Jadwa-Investition, vermutet gegenüber Bloomberg, dass die Investitionen um rund 10 Prozent sinken. Die laufenden Ausgaben, etwa die Hälfte betreffen Löhne im öffentlichen Dienst, werden zumindestens langsamer steigen als in der Vergangenheit, erläutert er. So hatte König Salman bei seinen Amtsantritt etwa 30 Milliarden US-Dollar an Gehaltsboni verteilt und die Infrastrukturausgaben zu Beginn seiner Regierungszeit erhöht.
Weniger klar ist, ob wichtige politische Reformen auf die Tagesordnung rücken - wie etwa die Privatisierung von Staatsunternehmen, neue Formen der Besteuerung oder eine Änderungen den Energiesubventionen. In einem Interview mit der New York Times meinte Prinz Mohammed bin Salman, die Regierung plane, die inländischen Energiepreise anzuheben, teilweise Privatisierungen durchzuführen und Steuern auf den Bergbau einzuführen. Allerdings nannte er dafür keine konkreten Fristen.
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