Schwere Straftaten von
Kriminellen aus dem Maghreb sind für die deutsche Polizei kein neues
Phänomen - es gibt erschreckende Analysen dazu. Doch wenn es um die
Bestrafung der Schuldigen geht, ist der Staat ziemlich hilflos.
Seit den sexuellen Übergriffen der Silvesternacht
sind Straftäter aus dem Maghreb besonders in den Fokus der
Öffentlichkeit gerückt. Von den derzeit 19 namentlich bekannten
Tatverdächtigen, gegen die in Köln zunächst ermittelt wurde, stammen
nach Angaben der Polizei mindestens 13 aus dieser Region.
Nur 0,5 Prozent der syrischen Flüchtlinge fallen als Verdächtige auf
Doch so überrascht und schockiert die Öffentlichkeit auch ist, so abgeklärt reagieren Fachleute, denen Schwierigkeiten mit nordafrikanischen Tätern lange bekannt sind. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE hatte etwa der Braunschweiger Kripo-Chef Ulf Küch vor einiger Zeit das Problem mit Kriminellen unter anderem aus dem Maghreb geschildert: "Wir stellen fest, dass nur sehr wenige Zuwanderer als Straftäter auffallen, diese dann aber häufig eine Vielzahl von Delikten begehen", so der Kriminaldirektor.
Auch Sozialarbeiter bestätigen seine Erfahrungen. "Bei uns fallen gerade junge Nordafrikaner häufig negativ auf", sagt der Leiter einer Aufnahmeeinrichtung in Nordrhein-Westfalen. "Sie trinken massiv Alkohol und stehen zudem häufig unter dem Einfluss starker Medikamente."
In Köln befassen sich Kriminalisten seit geraumer Zeit mit Straftätern aus Nordafrika. Das Kriminalkommissariat 41 hat dort in einer im Oktober 2014 begonnenen Analyse herausgearbeitet, welche Flüchtlinge innerhalb eines Jahres nach ihrer Einreise straffällig werden. Während nur 0,5 Prozent der Syrer als Verdächtige auffielen, waren es 40 Prozent der Flüchtlinge aus dem Maghreb. Im selben Ausmaß begingen demnach nur Bosnier und Montenegriner Straftaten.
In einem Bericht für den Innenausschuss des Landtags beschreibt die Kölner Polizei das Problem mit Kriminellen aus Nordafrika. Weil die meisten von ihnen keinen festen Wohnsitz hätten, müssten sie in sogenannten Schnellverfahren abgeurteilt werden. Oftmals fehlt den Behörden dann aber Zeit für intensive Ermittlungen, sodass nur niedrige Strafen verhängt werden können.
Kriminelle Rekrutierung unter Flüchtlingen
Auch Abschiebungen und Ausweisungen seien "wegen der fehlenden Kooperationsbereitschaft der Heimatländer nahezu unmöglich", heißt es in dem Bericht der Polizei. Hinzu komme, dass im Asylverfahren erst nach sechs Monaten Fingerabdrücke genommen würden, was die Identifizierung einzelner Täter enorm erschwere. Am Sonntag war bekannt geworden, dass der wohl ebenfalls aus Nordafrika stammende Attentäter von Paris sich in Deutschland unter sieben verschiedenen Identitäten bewegt hatte.
Das Bundeskriminalamt (BKA) befasste sich bereits im November in einer vertraulichen Analyse mit "Kriminalität im Kontext von Zuwanderung". Das Referat 51 der Abteilung für Schwere und Organisierte Kriminalität ging im Auftrag des Bundesinnenministeriums der Frage nach,
inwiefern die Flüchtlingskrise "Auswirkungen auf die
Kriminalitätsentwicklung in Deutschland" hat.
Nur 0,5 Prozent der syrischen Flüchtlinge fallen als Verdächtige auf
Doch so überrascht und schockiert die Öffentlichkeit auch ist, so abgeklärt reagieren Fachleute, denen Schwierigkeiten mit nordafrikanischen Tätern lange bekannt sind. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE hatte etwa der Braunschweiger Kripo-Chef Ulf Küch vor einiger Zeit das Problem mit Kriminellen unter anderem aus dem Maghreb geschildert: "Wir stellen fest, dass nur sehr wenige Zuwanderer als Straftäter auffallen, diese dann aber häufig eine Vielzahl von Delikten begehen", so der Kriminaldirektor.
Auch Sozialarbeiter bestätigen seine Erfahrungen. "Bei uns fallen gerade junge Nordafrikaner häufig negativ auf", sagt der Leiter einer Aufnahmeeinrichtung in Nordrhein-Westfalen. "Sie trinken massiv Alkohol und stehen zudem häufig unter dem Einfluss starker Medikamente."
In Köln befassen sich Kriminalisten seit geraumer Zeit mit Straftätern aus Nordafrika. Das Kriminalkommissariat 41 hat dort in einer im Oktober 2014 begonnenen Analyse herausgearbeitet, welche Flüchtlinge innerhalb eines Jahres nach ihrer Einreise straffällig werden. Während nur 0,5 Prozent der Syrer als Verdächtige auffielen, waren es 40 Prozent der Flüchtlinge aus dem Maghreb. Im selben Ausmaß begingen demnach nur Bosnier und Montenegriner Straftaten.
In einem Bericht für den Innenausschuss des Landtags beschreibt die Kölner Polizei das Problem mit Kriminellen aus Nordafrika. Weil die meisten von ihnen keinen festen Wohnsitz hätten, müssten sie in sogenannten Schnellverfahren abgeurteilt werden. Oftmals fehlt den Behörden dann aber Zeit für intensive Ermittlungen, sodass nur niedrige Strafen verhängt werden können.
Kriminelle Rekrutierung unter Flüchtlingen
Auch Abschiebungen und Ausweisungen seien "wegen der fehlenden Kooperationsbereitschaft der Heimatländer nahezu unmöglich", heißt es in dem Bericht der Polizei. Hinzu komme, dass im Asylverfahren erst nach sechs Monaten Fingerabdrücke genommen würden, was die Identifizierung einzelner Täter enorm erschwere. Am Sonntag war bekannt geworden, dass der wohl ebenfalls aus Nordafrika stammende Attentäter von Paris sich in Deutschland unter sieben verschiedenen Identitäten bewegt hatte.
"Insgesamt zeigen uns die
derzeit verfügbaren Tendenzaussagen, dass Flüchtlinge im Durchschnitt
genauso wenig oder oft straffällig werden wie Vergleichsgruppen der
hiesigen Bevölkerung", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) seinerzeit.
Die Polizeibehörden registrierten aber auch, dass bestimmte
Nationalitäten unter den Tatverdächtigen deutlich überrepräsentiert
waren. So fielen Serben, Kosovaren und Mazedonier bis zu viermal
häufiger im Zusammenhang mit Straftaten auf, als es ihr Anteil an der
Gesamtzahl der in der "Erstverteilung von Asylbegehrenden" (Easy)
Erfassten eigentlich erwarten ließe. "Signifikant unterrepräsentiert"
unter den Tatverdächtigen waren laut BKA hingegen Syrer und Iraker. Weil
die Maghreb-Staaten nicht zu den Top zehn Herkunftsländern von
Flüchtlingen gehörten, wurden sie in der BKA-Analyse nicht erfasst.
Den Düsseldorfer Ermittlern des Projekts "Casablanca" wiederum gelten die Marokkaner Khalid N., 28, und Taoufik M., 33, als Drahtzieher der kriminellen Szene. Die Beamten gehen davon aus, dass N. und M. unter anderen Flüchtlingen auch Nachwuchs für ihre kriminellen Machenschaften rekrutieren. Womöglich spielen dabei auch soziale Medien eine Rolle. Als Meldeadresse haben die beiden ein Düsseldorfer Asylbewerberheim angegeben. Ob sie dort wirklich leben, ist jedoch unklar.
Den Düsseldorfer Ermittlern des Projekts "Casablanca" wiederum gelten die Marokkaner Khalid N., 28, und Taoufik M., 33, als Drahtzieher der kriminellen Szene. Die Beamten gehen davon aus, dass N. und M. unter anderen Flüchtlingen auch Nachwuchs für ihre kriminellen Machenschaften rekrutieren. Womöglich spielen dabei auch soziale Medien eine Rolle. Als Meldeadresse haben die beiden ein Düsseldorfer Asylbewerberheim angegeben. Ob sie dort wirklich leben, ist jedoch unklar.
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