Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei: "Autokrat, Nationalist, Kriegstreiber"?
Nach einem dramatischen Gipfelmarathon
haben die EU-Staats- und Regierungschefs einen endgültigen Beschluss zu
einem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei vertagt. Bis zum nächsten
EU-Gipfel am 17. und 18. März bleibe noch Arbeit für eine endgültige
Vereinbarung zu tun, bilanzierte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach rund
zwölfstündigen Beratungen in Brüssel.
Die Türkei hatte die europäischen Partner mit dem Angebot überrascht, illegale Migranten zurückzunehmen, forderte dafür aber mehr Geld und politische Fortschritte. Ein Deal, der vor allem in moralischer Hinsicht kritisch gesehen wird – die internationalen Pressestimmen:
"Wieder hat die Türkei einen EU-Gipfel beherrscht, und wieder ist Ankara dort den eigenen Zielen ein Stück näher gekommen. In der Flüchtlingskrise liefert die Türkei ein Paradebeispiel dafür ab, wie man sich offensiv aus einer misslichen außenpolitischen Lage befreit." (Die Welt)
"In einer Welt, in der moralische Grundsätze zur Leitlinie des Handels gehören, wäre der Pakt mit Erdogan kein gangbarer Weg. Doch leider ist diese Welt eine andere." (Mannheimer Morgen)
"Präsident Erdogan darf wohl glauben, dass er sich (fast) alles erlauben kann. Die Europäer kuschen. Die Umsetzung des Aktionsplans, so er denn wirklich kommt, wird ein harter Weg." (Der Standard, Österreich)
"Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Türkei heute allenfalls noch auf dem Papier. Sukzessive hat die Regierung sämtliche Errungenschaften, die Erdogan in den Anfangsjahren der AKP-Regierungen auf den Weg gebracht hat, wieder ausgehebelt. Erdogan strebt nach einer Verfassung, die ihn faktisch zum Alleinherrscher machen würde. Und wer ihm dabei im Weg steht, bekommt die harte Hand des Staates zu spüren." (Neue Zürcher Zeitung)
"Die Verhältnisse in der Türkei haben sich nicht in die richtige Richtung bewegt, während die Aufnahmegespräche eingefroren waren; im Gegenteil. Die Schließung der Zeitung Zaman ist nur das jüngste Beispiel eines Übergriffes, der dazu führen sollte, dass die EU mit lauter Stimme verkündet, dass die Mitgliedschaft noch weiter in die Ferne gerückt ist, und dass Erdogan wie ein Ausgestoßener behandelt wird. Stattdessen darf er sich in der Gunst aller Bittsteller sonnen." (Jyllands-Posten, Dänemark)
"Die Absprache der EU-Mitgliedsländer mit dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu ist ein Schritt in die richtige Richtung. Um illegale Migration und Menschenschmuggel zu bekämpfen, muss die Überprüfung von Flüchtlingen bereits auf der gegenüberliegenden Seite des Mittelmeeres erfolgen. Zugleich müssen Menschen, die sich am Strand in Griechenland melden, tatsächlich wieder zurückgeschickt werden. Sollte das mit diesem Deal gelingen, wäre viel gewonnen." (De Volkskrant, Niederlande)
"Nur die Türkei kann in diesem Moment den Fluss der Flüchtlinge aus dem Nahen Osten nach Westeuropa aufhalten. Und damit den Schengen-Raum vor dem Zerfall retten, die auf Angst vor den Flüchtlingen spekulierenden Populisten stoppen, den Glauben an die EU wieder aufbauen. Aber wird der Preis, den (die EU) zahlen muss, nicht zu hoch sein? Bedeutet ein Pakt mit dem türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan nicht, sich selbst zu verraten?" (Gazeta Wyborcza, Polen)
Die Türkei hatte die europäischen Partner mit dem Angebot überrascht, illegale Migranten zurückzunehmen, forderte dafür aber mehr Geld und politische Fortschritte. Ein Deal, der vor allem in moralischer Hinsicht kritisch gesehen wird – die internationalen Pressestimmen:
"Wieder hat die Türkei einen EU-Gipfel beherrscht, und wieder ist Ankara dort den eigenen Zielen ein Stück näher gekommen. In der Flüchtlingskrise liefert die Türkei ein Paradebeispiel dafür ab, wie man sich offensiv aus einer misslichen außenpolitischen Lage befreit." (Die Welt)
Die Türkei und die EU: "Mann kann nur schlucken"
"Man kann nur schlucken. Erdogan ist ein schmieriger Partner. Ein Autokrat, Nationalist und Kriegstreiber. Aber er kann die Flüchtlinge jederzeit alle durchlassen nach Norden, wenn seine Forderungen nicht erfüllt werden. Und wird das tun." (Lausitzer Rundschau)"In einer Welt, in der moralische Grundsätze zur Leitlinie des Handels gehören, wäre der Pakt mit Erdogan kein gangbarer Weg. Doch leider ist diese Welt eine andere." (Mannheimer Morgen)
"Präsident Erdogan darf wohl glauben, dass er sich (fast) alles erlauben kann. Die Europäer kuschen. Die Umsetzung des Aktionsplans, so er denn wirklich kommt, wird ein harter Weg." (Der Standard, Österreich)
"Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Türkei heute allenfalls noch auf dem Papier. Sukzessive hat die Regierung sämtliche Errungenschaften, die Erdogan in den Anfangsjahren der AKP-Regierungen auf den Weg gebracht hat, wieder ausgehebelt. Erdogan strebt nach einer Verfassung, die ihn faktisch zum Alleinherrscher machen würde. Und wer ihm dabei im Weg steht, bekommt die harte Hand des Staates zu spüren." (Neue Zürcher Zeitung)
"Die Verhältnisse in der Türkei haben sich nicht in die richtige Richtung bewegt, während die Aufnahmegespräche eingefroren waren; im Gegenteil. Die Schließung der Zeitung Zaman ist nur das jüngste Beispiel eines Übergriffes, der dazu führen sollte, dass die EU mit lauter Stimme verkündet, dass die Mitgliedschaft noch weiter in die Ferne gerückt ist, und dass Erdogan wie ein Ausgestoßener behandelt wird. Stattdessen darf er sich in der Gunst aller Bittsteller sonnen." (Jyllands-Posten, Dänemark)
"Die Absprache der EU-Mitgliedsländer mit dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu ist ein Schritt in die richtige Richtung. Um illegale Migration und Menschenschmuggel zu bekämpfen, muss die Überprüfung von Flüchtlingen bereits auf der gegenüberliegenden Seite des Mittelmeeres erfolgen. Zugleich müssen Menschen, die sich am Strand in Griechenland melden, tatsächlich wieder zurückgeschickt werden. Sollte das mit diesem Deal gelingen, wäre viel gewonnen." (De Volkskrant, Niederlande)
"Nur die Türkei kann in diesem Moment den Fluss der Flüchtlinge aus dem Nahen Osten nach Westeuropa aufhalten. Und damit den Schengen-Raum vor dem Zerfall retten, die auf Angst vor den Flüchtlingen spekulierenden Populisten stoppen, den Glauben an die EU wieder aufbauen. Aber wird der Preis, den (die EU) zahlen muss, nicht zu hoch sein? Bedeutet ein Pakt mit dem türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan nicht, sich selbst zu verraten?" (Gazeta Wyborcza, Polen)
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