Quelle: Reuters
Proteste gegen das Transatlantic Trade and Investment
Partnership (TTIP) vor dem Hauptquartier der CDU in Berlin, 14. März
2016.
Eines der wichtigsten Argumente derjenigen, die sich für
den Freihandelsvertrag TTIP einsetzen, lautete: Mit TTIP werden
einheitliche technische Standards geschaffen, die den Export
vereinfachen. Jetzt stellt sich heraus, dass in den USA häufig gar nicht
Bundesbehörden, sondern die Einzelstaaten über Standards und Normen
entscheiden. Dem bundesdeutschen Wirtschaftsministerium war die
Problematik seit langem bekannt, doch passte dies nicht in den
Pro-TTIP-Diskurs der Regierung.
Am 24. und 25. April will US-Präsident Barack Obama die niedersächsische Hauptstadt Hannover besuchen. Am Rande der Hannover Messe wird es selbstverständlich auch um ein zentrales Projekt seiner Amtszeit gehen, das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Das gefällt nicht allen in Deutschland.
Gewerkschaften und Aktivisten haben Proteste angekündigt. Von der Linkspartei über den BUND und Oxfam mobilisieren zahllose Organisationen nach Hannover. Auf der letzten Demonstration gegen TTIP in Berlin tauchten im Oktober 2015 gut 250.000 Menschen auf. Es handelte sich um eine der größten Demonstrationen der vergangenen zehn Jahre.
Die Verteidiger des Freihandelsabkommens haben es schwer. Die Art und Weise, wie wesentliche Inhalte ausgehandelt werden, ist offensichtlich intransparent. So wurde bekannt, dass die zuständige EU-Kommission zwar großen Ölunternehmen einen vertraulichen Zugang zu den verhandelten Inhalten gewährte. Die Verantwortlichen baten etwa das größte Erdölunternehmen der Welt, ExxonMobile, um „konkreten Input“ für die Gespräche. Die Abgeordneten der nationalen Parlamente in den 28 EU-Staaten erhielten jedoch lange gar keinen Zugang.
Vor wenigen Wochen diskutierte ein TTIP-Beirat im Berliner Wirtschaftsministerium über den Vertrag. Dabei stellte sich heraus, dass es „große Probleme“ mit der versprochenen Vereinheitlichung von technischen Standards gibt. Das berichtet das Magazin Correktiv. Demnach wurde sogar Wirtschaftsminister Gabriel über die neue Einschätzung informiert. Die Wirtschaftsverbände hatten herausgefunden, dass in den USA mehr als 17 verschiedene Anbieter technische Normen festsetzen.
Zudem können regionale Behörden auf bundesstaatlicher Ebene geprüfte Geräte zulassen. „Dabei sind nicht nur die Zertifikate unterschiedlich, sondern auch die Normen“, berichtet Correktiv. Diese Hürden hätten durch TTIP abgebaut werden sollen. Damit werben zumindest die europäischen Regierungen, wenn sie Unternehmer für das Handelsabkommen gewinnen wollen.
Tatsache scheint zu sein, dass den US-Verhandlern für diesen Bereich jedoch das Verhandlungsmandat fehlt. In einem internen EU-Protokoll, das Correktiv vorliegt, beschweren sich etwa die europäischen Maschinenbauer:
„Sie merkten die starke Divergenzen im regulatorischen Ansatz in den USA an, vor allem was die Verbindlichkeiten angeht. Deren größte Sorge bereiten lokalen Aspekte, örtliche Inspektionen und Regulierungen, die Komplexität des regulatorischen Systems in den USA, Zölle und Kosten der Zertifizierung.“Laut Protokoll fasste ein Kommissionsbeamter das Gespräch mit den Industrievertretern wie folgt zusammen:
„Die amerikanische Zertifizierungsindustrie ist ein zentraler Akteur; es wird schwer den status quo zu ändern.“ Auch der Bundesverband der Mittelständischen Wirtschaft warnt. „Die gegenseitige Anerkennung ist eine Einbahnstraße,“ so Verbandspräsident Mario Ohoven.Er befürchtet, dass es durch TTIP zu einer „Wettbewerbsverzerrung zur Lasten der Europäer“ kommt. Denn während die Amerikaner sich weiterhin nur an eine einheitliche europäische Richtlinie halten müssen, gibt es auf der anderen Seite ein „Dickicht von Zertifikaten und Normen“. Bis heute sind die USA eines der wenigen Länder, die nur einen kleinen Anteil der internationalen Normen übernommen haben.
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