Der türkische
Präsident Erdoğan ist mit der bisherigen Umsetzung des
Flüchtlingsaustausch-Abkommens nicht zufrieden: "Für Dank allein machen
wir das nicht". Er droht, den Pakt wieder platzen zu lassen.
Der türkische Präsident
Recep Tayyip Erdoğan hat am Donnerstag damit gedroht, das erst kürzlich
geschlossene Flüchtlingsabkommen mit der EU platzen zu lassen. Sein Land
werde "das Abkommen nicht umsetzen", wenn die Europäische Union "ihre
Zusagen nicht einhält", sagte er in einer Rede in Ankara. Das Abkommen
enthalte "präzise Bedingungen", auf deren Erfüllung sein Land bestehe.
Der immer umstrittener werdende Präsident, der sich zusehends auch
mit immer Staaten anlegt, zeigte sich unzufrieden mit der bisherigen
Umsetzung der Vereinbarung vom 18. März. "Es hat Versprechungen gegeben,
aber bisher ist nichts herausgekommen." Mit Blick auf die Millionen
syrischen Flüchtlinge in der Türkei sagte er: "Drei Millionen Menschen
werden aus unserem Haushalt ernährt." Für die Aufnahme der Flüchtlinge
und den Kampf gegen den Terror habe die Türkei "viel Dank erhalten",
sagte Erdoğen. Nur: "Für Dank allein machen wir das nicht."
Bild vergrößernZuwanderungswillige demonstrieren auf Lesbos gegen ihre Rückschiebung in die Türkei / Bild: REUTERS
Gemäß
dem Flüchtlingsabkommen sollen alle nach dem 20. März in Griechenland
eingetroffenen Flüchtlinge in die Türkei abgeschoben werden, die kein
Asyl in Griechenland beantragten oder deren Anträge abgelehnt wurden.
Die Menschen, sehr viele davon Wirtschaftsmigranten etwa aus
Afghanistsan, Pakistan und dem Iran, werden in Aufnahmezentren in der
Türkei untergebracht. Für jeden aus Griechenland abgeschobenen Syrer
soll die EU indes einen anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf
legalem Weg aufnehmen. Die Rückführungen hatten am Montag begonnen,
wurden aber bald ausgesetzt, weil viele Flüchtlinge in Griechenland
überraaschend begannen, dortselbst um Asyl anzusuchen.
Europa zückte das Scheckbuch
Im Gegenzug hatte die EU der Türkei insgesamt Finanzzusagen in Höhe
von sechs Milliarden Euro zugesagt; das Geld soll nach und nach in
konkrete Projekte für die Flüchtlingshilfe fließen.
Bild vergrößernZuwanderungswillige demonstrieren auf Lesbos gegen ihre Rückschiebung in die Türkei / Bild: REUTERS
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