April 2016: Roger Köppel spricht Klartext was viele nicht hören wollen!
Verfassungsbruch! Das Parlament beschliesst mit 122 gegen 64 Stimmen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien trotz neuem Verfassungsartikel Art. 121 a (Steuerung der Zuwanderung), der ausdrücklich festhält: «Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstossen.»
Sehen und hören Sie sich an, was sich Justizministerin Sommaruga (SP) und wenig später die SP-Fraktion "nicht anhören wollten".
► Sie verliessen den Saal, als Nationalrat Roger Köppel zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien sprach ◄
Verfassungsbruch! Das Parlament beschliesst mit 122 gegen 64 Stimmen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien trotz neuem Verfassungsartikel Art. 121 a (Steuerung der Zuwanderung), der ausdrücklich festhält: «Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstossen.»
Sehen und hören Sie sich an, was sich Justizministerin Sommaruga (SP) und wenig später die SP-Fraktion "nicht anhören wollten".
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