Quelle: Reuters
Der brasilianische Journalist Flavio Aguiar beschreibt
exklusiv für RT Deutsch die aktuelle Situation in Brasilien. Präsidentin
Dilma Rousseff sieht sich mit einem "weichen Putsch" von rechten
Parteien und großen Medienunternehmen konfrontiert. Begleitet wird diese
Entwicklung von einem aggressiven politischen Klima, mit dem Brasiliens
Rechte die sozialpolitischen Ergebnisse der letzten zehn Jahre
zerstören will.
von Flavio Aguiar
"Kalter Putsch", "Weicher Putsch", "Weißer Putsch": Das sind sind nur einige der Ausdrücke, die aktuell in Brasilien verwendet werden, um das politische Drama einzuordnen, das mit der Ablösung der ersten Präsidentin in der republikanischen Geschichte des Landes, Dilma Rousseff, einhergeht.
Dieser Weiße Putsch ist nichts neues in der brasilianischen Geschichte. Seit der Unabhängigkeit im Jahr 1822 kam er häufig zum Einsatz, meistens mit Erfolg. Anders als in einem traditionellen Militärputsch werden dabei der Justizapparat und andere Institutionen des Landes mobilisiert, allerdings nicht in ihrer regulären Funktion, sondern um andere Fraktionen an der Macht zu neutralisieren, oder um sie von der Macht zu verdrängen und durch andere zu ersetzen.
Dies ist auch jetzt der Fall. In dem Prozess, der nun offiziell eröffnet ist, geht es darum, Präsidentin Rousseff am Ende von der Macht zu verdrängen.
Die politischen Parteien und Demonstranten gegen die Regierung geben vor, dass es sich um eine rechtmäßige Amtsenthebung einer Präsidentin handelt, die "Verbrechen gegen die Verantwortung" begangen habe. Dies ist dem Ausdruck in der brasilianischen Verfassung geschuldet, der solch radikale Maßnahmen rechtfertigen würde. Präsidentin Dilma und ihre Anhänger entgegnen, dass überhaupt kein solches Verbrechen vorliegt.
Tatsächlich wird sie beschuldigt, einige Buchhaltungstricks verwendet zu haben, um staatliche Haushaltsdefizite zu verstecken. Die meisten brasilianischen Juristen gehen davon aus, dass dieser Vorgang nicht ausreicht, um ein Verfahren zur Amtsenthebung zu rechtfertigen. Abgesehen davon ist es eine allgemein bekannte Tatsache, dass fast alle brasilianischen Politiker mit Funktionen in der Exekutive - Bürgermeister, Gouverneure und sogar Präsidenten - in der Vergangenheit die selben Methoden verwendet haben.
In diesem konkreten Fall wurde kein Geld geraubt oder abgezweigt. Es gibt keine solchen Vorwürfe gegen Rousseff. Insofern ist der Eindruck berechtigt, dass sie mit einem "Weichen, Kalten oder Weißen Putsch" ihrer politischen Gegner konfrontiert ist. Das sind aktuell rechte Politiker mit der Unterstützung durch den ehemaligen Vizepräsidenten. Sie wollen das letzte Wahlergebnis rückgängig machen, bei dem Rousseff mit einem sehr knappen Vorsprung von 3,5 Millionen Stimmen gewann, obwohl sie mit rund 54 Millionen Stimmen den Kandidaten der Opposition, Senator Aecio Neves, geschlagen hat.
Das Land ist tief gespalten. Es hat auf den Straßen große Demonstrationen zu ihrer Unterstützung und gegen ihre Regierung gegeben. Es ist wahr, dass ihre Popularität gering ist. Brasilien steht vor einer tiefen Rezession, ebenso wie die Mehrheit der Volkswirtschaften in der Welt. Nach einer langen Zeit der friedlichen sozialen Verbesserungen wächst die Arbeitslosigkeit und die Inflation steigt, obwohl sie noch weit von ihrem historischen Spitzenniveau von manchmal fast 100 Prozent pro Monat entfernt ist, was die jüngeren Generationen nicht durchmachen mussten.
Wie auch immer: Die erfolgreiche Politik der sozialen Eingliederung hat in den letzten zehn Jahren eine Welt ermöglicht, in der mehr als 30 Millionen Menschen aus der extremen Armut entkommen konnten und weitere 30 Millionen Brasilianer zum ersten Mal in der Geschichte in die Konsumwelt der Mittelklasse aufsteigen konnten. Aber nicht jeder ist damit glücklich. Einige Angehörige der gehobenen Mittelschicht und die meisten reichen Leute scheinen es leid zu sein, dass eine Politik zugunsten der Armen betrieben wird. Sie werfen der Regierung vor, mit ihrer Sozialpolitik eine Art "politische Bestechung" zu betreiben.
Mit den jüngsten Demonstrationen gegen die Regierung hat sich eine Kultur der extremen Rechten etabliert, die nicht nur gegenüber der Arbeiterpartei PT feindlich gesinnt sind, sondern auch gegenüber traditionellen konservativen Politikern. Der faschistischen Stil von einigen Abgeordneten, wie Jair Bolsonaro mit seinen sexistischen, homophoben und die Diktatur verherrlichenden Äußerungen, ist von vielen begrüßt worden. Linke Politiker oder Künstler sowie Menschen mit roter Kleidung wurden in den Straßen, in Restaurants, auf Flughäfen, selbst in Krankenhäusern angegriffen oder beleidigt.
Die Arbeiterpartei, Partido dos Trabalhadores, von Ex-Präsident Lula und Dilma Rousseff sieht sich zudem mit einer sehr starken Opposition durch die brasilianischen traditionellen Medien konfrontiert. Sie haben seit langem intensive Recherchen in Bezug auf die Korruption betrieben, vor allem rund um Petrobras, die große brasilianische Ölgesellschaft. Diese Recherchen haben Politiker aller politischen Parteien in Brasilien betroffen, aber nur diejenigen, die mit der PT verbunden sind, tauchten in den Schlagzeilen der konservativen Medien auf. Den anderen wurden bestenfalls ein paar Zeilen gewidmet, oder gar keine.
Diese seltsame Situation gipfelt nun in einem bizarren Vorgang. Präsidentin Dilma, gegen die überhaupt keine Korruptionklage vorliegt, wird von einem Parlament aus dem Amt gedrängt, in dem mindestens die Hälfte der Abgeordenten mit Verfahren wegen der Annahme von Schmiergeldern, wegen Bestechung, wegen Steuerhinterziehung oder sogar Verbrechen gegen die Menschenrechte konfrontiert ist.
Dilma Rousseff argumentiert, dass sie deshalb gestürzt wird, weil sie diese Ermittlungen unabhängig hat laufen lassen und die Justiz nicht behindert hat. Genau das hatten die Politiker verlangt, die sie jetzt stürzen wollen. Sie haben natürlich die geheime Hoffnung, dass die Ermittlungen beendet werden, wenn Roussef nicht mehr an der Regierung ist.
Ein bezeichnendes Symbol für dieses widersprüchliche Bild ist Eduardo Cunha, der in der Abstimmung über ihre Amtsenthebung im brasilianischen Parlament den Vorsitz führte. Er hat vom Obersten Gerichtshof mehrere Vorladungen erhalten, um seine Konten in der Schweiz zu untersuchen. Die Vorwürfe gegen ihn lauten Machtmissbrauch, Korruption und Steuerhinterziehung durch eine geheime Bank.
Gegen Michel Temer, ursprünglich Vizepräsident und jetzt Übergangspräsident, laufen ebenfalls mehrere Ermittlungsverfahren. Er verspricht ein Ende der vielen sozialen Investitionen, oder zumindest tiefe Einschnitte vorzunehmen. Außerdem will er den nationalen Mindestlohn senken, die in der Verfassung festgelegten Investitionen in Gesundheit und Bildung kürzen, und andere sehr konservative Vorstellungen über ein Austeritätsregime übernehmen.
In einem ersten wichtigen Schritt, löste er das Bundesministerium für die Förderung von Frauen, soziale Gleichstellung und Menschenrechte auf, was zu breiten Protesten führte. Mindestens sieben seiner neuen Minister haben Verfahren wegen Korruption vor brasilianischen Gerichten laufen.
Die PT und Dilma Rousseff haben versprochen bis zum Ende gegen das zu kämpfen, was sie einen Staatsstreich nennen, der sich nicht nur gegen sie richtet, sondern gegen das brasilianische Volk und die Demokratie. Die wichtigsten lateinamerikanischen Politiker, wie Ex-Präsident José Pepe Mujica in Uruguay haben betont, dass diese Absetzung von Rousseff nicht nur die Demokratie in Brasilien gefährdet, sondern auf dem ganzen Kontinent, wie Friedensnobelpreisträger Adolfo Perez Esquivel betonte. Selbst Luis Almagro, Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) verurteilte die Absetzung von Rousseff und erklärte, dass er sich an den Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte der Organisation wenden wird.
Gestern, am Donnerstag den 12. Mai wurde Präsidentin Dilma Rousseff offiziell mitgeteilt, dass sie nicht mehr im Amt ist und bis zum Ende ihres Prozesses auch ihren Abgeordnetensitz im Senat verliert. Der ehemlaige Vizepräsident Michel Temer wurde offiziell als Übergangspräsident eingesetzt.
In einer wichtigen Geste verließ Dilma Rousseff den Palácio do Planalto, das Gebäude, in dem sich der Sitz des Präsidenten befindet, durch die Vordertür, unter dem Applaus ihrer Anhänger. Der Interimspräsident Michel Temer und das Team seiner neuen Minister mussten die Hintertür nehmen, um in das Gebäude zu gelangen.
Flavio Aguiar ist brasilianischer Schriftsteller und Auslandskorrespondent für viele brasilianische alternative Medien.
RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
"Kalter Putsch", "Weicher Putsch", "Weißer Putsch": Das sind sind nur einige der Ausdrücke, die aktuell in Brasilien verwendet werden, um das politische Drama einzuordnen, das mit der Ablösung der ersten Präsidentin in der republikanischen Geschichte des Landes, Dilma Rousseff, einhergeht.
Dieser Weiße Putsch ist nichts neues in der brasilianischen Geschichte. Seit der Unabhängigkeit im Jahr 1822 kam er häufig zum Einsatz, meistens mit Erfolg. Anders als in einem traditionellen Militärputsch werden dabei der Justizapparat und andere Institutionen des Landes mobilisiert, allerdings nicht in ihrer regulären Funktion, sondern um andere Fraktionen an der Macht zu neutralisieren, oder um sie von der Macht zu verdrängen und durch andere zu ersetzen.
Dies ist auch jetzt der Fall. In dem Prozess, der nun offiziell eröffnet ist, geht es darum, Präsidentin Rousseff am Ende von der Macht zu verdrängen.
Die politischen Parteien und Demonstranten gegen die Regierung geben vor, dass es sich um eine rechtmäßige Amtsenthebung einer Präsidentin handelt, die "Verbrechen gegen die Verantwortung" begangen habe. Dies ist dem Ausdruck in der brasilianischen Verfassung geschuldet, der solch radikale Maßnahmen rechtfertigen würde. Präsidentin Dilma und ihre Anhänger entgegnen, dass überhaupt kein solches Verbrechen vorliegt.
Tatsächlich wird sie beschuldigt, einige Buchhaltungstricks verwendet zu haben, um staatliche Haushaltsdefizite zu verstecken. Die meisten brasilianischen Juristen gehen davon aus, dass dieser Vorgang nicht ausreicht, um ein Verfahren zur Amtsenthebung zu rechtfertigen. Abgesehen davon ist es eine allgemein bekannte Tatsache, dass fast alle brasilianischen Politiker mit Funktionen in der Exekutive - Bürgermeister, Gouverneure und sogar Präsidenten - in der Vergangenheit die selben Methoden verwendet haben.
In diesem konkreten Fall wurde kein Geld geraubt oder abgezweigt. Es gibt keine solchen Vorwürfe gegen Rousseff. Insofern ist der Eindruck berechtigt, dass sie mit einem "Weichen, Kalten oder Weißen Putsch" ihrer politischen Gegner konfrontiert ist. Das sind aktuell rechte Politiker mit der Unterstützung durch den ehemaligen Vizepräsidenten. Sie wollen das letzte Wahlergebnis rückgängig machen, bei dem Rousseff mit einem sehr knappen Vorsprung von 3,5 Millionen Stimmen gewann, obwohl sie mit rund 54 Millionen Stimmen den Kandidaten der Opposition, Senator Aecio Neves, geschlagen hat.
Das Land ist tief gespalten. Es hat auf den Straßen große Demonstrationen zu ihrer Unterstützung und gegen ihre Regierung gegeben. Es ist wahr, dass ihre Popularität gering ist. Brasilien steht vor einer tiefen Rezession, ebenso wie die Mehrheit der Volkswirtschaften in der Welt. Nach einer langen Zeit der friedlichen sozialen Verbesserungen wächst die Arbeitslosigkeit und die Inflation steigt, obwohl sie noch weit von ihrem historischen Spitzenniveau von manchmal fast 100 Prozent pro Monat entfernt ist, was die jüngeren Generationen nicht durchmachen mussten.
Wie auch immer: Die erfolgreiche Politik der sozialen Eingliederung hat in den letzten zehn Jahren eine Welt ermöglicht, in der mehr als 30 Millionen Menschen aus der extremen Armut entkommen konnten und weitere 30 Millionen Brasilianer zum ersten Mal in der Geschichte in die Konsumwelt der Mittelklasse aufsteigen konnten. Aber nicht jeder ist damit glücklich. Einige Angehörige der gehobenen Mittelschicht und die meisten reichen Leute scheinen es leid zu sein, dass eine Politik zugunsten der Armen betrieben wird. Sie werfen der Regierung vor, mit ihrer Sozialpolitik eine Art "politische Bestechung" zu betreiben.
Mit den jüngsten Demonstrationen gegen die Regierung hat sich eine Kultur der extremen Rechten etabliert, die nicht nur gegenüber der Arbeiterpartei PT feindlich gesinnt sind, sondern auch gegenüber traditionellen konservativen Politikern. Der faschistischen Stil von einigen Abgeordneten, wie Jair Bolsonaro mit seinen sexistischen, homophoben und die Diktatur verherrlichenden Äußerungen, ist von vielen begrüßt worden. Linke Politiker oder Künstler sowie Menschen mit roter Kleidung wurden in den Straßen, in Restaurants, auf Flughäfen, selbst in Krankenhäusern angegriffen oder beleidigt.
Die Arbeiterpartei, Partido dos Trabalhadores, von Ex-Präsident Lula und Dilma Rousseff sieht sich zudem mit einer sehr starken Opposition durch die brasilianischen traditionellen Medien konfrontiert. Sie haben seit langem intensive Recherchen in Bezug auf die Korruption betrieben, vor allem rund um Petrobras, die große brasilianische Ölgesellschaft. Diese Recherchen haben Politiker aller politischen Parteien in Brasilien betroffen, aber nur diejenigen, die mit der PT verbunden sind, tauchten in den Schlagzeilen der konservativen Medien auf. Den anderen wurden bestenfalls ein paar Zeilen gewidmet, oder gar keine.
Diese seltsame Situation gipfelt nun in einem bizarren Vorgang. Präsidentin Dilma, gegen die überhaupt keine Korruptionklage vorliegt, wird von einem Parlament aus dem Amt gedrängt, in dem mindestens die Hälfte der Abgeordenten mit Verfahren wegen der Annahme von Schmiergeldern, wegen Bestechung, wegen Steuerhinterziehung oder sogar Verbrechen gegen die Menschenrechte konfrontiert ist.
Dilma Rousseff argumentiert, dass sie deshalb gestürzt wird, weil sie diese Ermittlungen unabhängig hat laufen lassen und die Justiz nicht behindert hat. Genau das hatten die Politiker verlangt, die sie jetzt stürzen wollen. Sie haben natürlich die geheime Hoffnung, dass die Ermittlungen beendet werden, wenn Roussef nicht mehr an der Regierung ist.
Ein bezeichnendes Symbol für dieses widersprüchliche Bild ist Eduardo Cunha, der in der Abstimmung über ihre Amtsenthebung im brasilianischen Parlament den Vorsitz führte. Er hat vom Obersten Gerichtshof mehrere Vorladungen erhalten, um seine Konten in der Schweiz zu untersuchen. Die Vorwürfe gegen ihn lauten Machtmissbrauch, Korruption und Steuerhinterziehung durch eine geheime Bank.
Gegen Michel Temer, ursprünglich Vizepräsident und jetzt Übergangspräsident, laufen ebenfalls mehrere Ermittlungsverfahren. Er verspricht ein Ende der vielen sozialen Investitionen, oder zumindest tiefe Einschnitte vorzunehmen. Außerdem will er den nationalen Mindestlohn senken, die in der Verfassung festgelegten Investitionen in Gesundheit und Bildung kürzen, und andere sehr konservative Vorstellungen über ein Austeritätsregime übernehmen.
In einem ersten wichtigen Schritt, löste er das Bundesministerium für die Förderung von Frauen, soziale Gleichstellung und Menschenrechte auf, was zu breiten Protesten führte. Mindestens sieben seiner neuen Minister haben Verfahren wegen Korruption vor brasilianischen Gerichten laufen.
Die PT und Dilma Rousseff haben versprochen bis zum Ende gegen das zu kämpfen, was sie einen Staatsstreich nennen, der sich nicht nur gegen sie richtet, sondern gegen das brasilianische Volk und die Demokratie. Die wichtigsten lateinamerikanischen Politiker, wie Ex-Präsident José Pepe Mujica in Uruguay haben betont, dass diese Absetzung von Rousseff nicht nur die Demokratie in Brasilien gefährdet, sondern auf dem ganzen Kontinent, wie Friedensnobelpreisträger Adolfo Perez Esquivel betonte. Selbst Luis Almagro, Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) verurteilte die Absetzung von Rousseff und erklärte, dass er sich an den Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte der Organisation wenden wird.
Gestern, am Donnerstag den 12. Mai wurde Präsidentin Dilma Rousseff offiziell mitgeteilt, dass sie nicht mehr im Amt ist und bis zum Ende ihres Prozesses auch ihren Abgeordnetensitz im Senat verliert. Der ehemlaige Vizepräsident Michel Temer wurde offiziell als Übergangspräsident eingesetzt.
In einer wichtigen Geste verließ Dilma Rousseff den Palácio do Planalto, das Gebäude, in dem sich der Sitz des Präsidenten befindet, durch die Vordertür, unter dem Applaus ihrer Anhänger. Der Interimspräsident Michel Temer und das Team seiner neuen Minister mussten die Hintertür nehmen, um in das Gebäude zu gelangen.
Flavio Aguiar ist brasilianischer Schriftsteller und Auslandskorrespondent für viele brasilianische alternative Medien.
RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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