Markus Gärtner
Kaum fünf Tage nach dem Brexit-Votum der Briten, das ein Schlag ins Gesicht ausufernder EU-Bürokratie, galoppierender Verschuldung, wirtschaftlichen Vandalismuses in Südeuropa und extremer Wählerferne war, hat die Kommission in Brüssel schon zwei Mal bewiesen, dass sie von den Bürgern der EU gar nichts anderes als eine Rote Karte verdient.
Die neue Woche war kaum zur Hälfte vorbei, da hatte die Brüsseler Monsterbehörde unter ihrem arroganten Präsidenten Juncker so gut wie jeden europakritischen Menschen schon zwei Mal in seinen Zweifeln und seiner Ablehnung in vollem Umfang bestätigt.
Zur Wochenmitte mit der Entscheidung, die Zulassung des giftigen Unkrautvernichters Glyphosat um 18 Monate zu verlängern, weil die Mitgliedsstaaten sich nicht auf ein Votum für oder gegen Glyphosat einigen konnten.
Man muss sich das in Ruhe ein paar Sekunden durch den Kopf gehen lassen: Die EU-Mitglieder einigen sich nicht. Keine Einigung bedeutet kein Votum.
Und was macht die demokratisch nicht legitimierte Kommission? Sie nimmt das Zepter einfach in die Hand und wertet das Unentschieden der Mitglieder – ganz im Sinne der Agrar-Lobby – als Zustimmung.
Zweites Beispiel, ebenfalls die Kommission: Die Parlamente in den EU-Mitgliedsländern sollen an der Entscheidung über das bereits auf dem Tisch liegende Freihandelsabkommen CETA mit den Kanadiern nicht beteiligt werden. Das hat Juncker am Dienstag beim Gipfeltreffen den Delegationen aus den EU-Staaten mitgeteilt.
Dass gleich mehrere Staaten – darunter Deutschland – starke Vorbehalte dagegen hatten, CETA als ein EU-Abkommen zu behandeln, interessiert die hochnäsigen Apparatschiks in Brüssel nicht.
Die Abgeordneten in den EU-Ländern schlucken es ja schon, dass sie die TTIP-Dokumente nicht kopieren, geschweige denn Handys oder Notizblöcke mit in die streng bewachten Leseräume nehmen können.
Da werden sie wohl auch diese Entmündigung über sich ergehen lassen. Das ist das Kalkül von demokratiefeindlichen, volksfernen Wüterichen, die nur eines im Sinn haben: Mehr Macht – und natürlich höhere Diäten.
Wenn Bürger gegen so etwas aufbegehren, sind sie »europhob«, oder schlicht Hinterwäldler aus dem »falschen Jahrhundert«, wie es einer der vielen Wutjournalisten im deutschen Medien-Mainstream nach dem Brexit-Votum nannte. Und die Abgeordneten? Die schaltet man am besten gleich ganz aus.
In der Artillerie wütender Kommentare gegen die Brexit-Separatisten gingen gemäßigte und zur Sache mahnende Aufrufe praktisch unter.
Zum Beispiel der der linken EU-Parlamentarierin Cornelia Ernst, die in einem Interview forderte, es könne nach der Volksabstimmung in Großbritannien kein »Weiter so« in der EU geben, man müsse jetzt weniger Politik in den Hinterzimmern machen.
Nachdenkliche Töne hat direkt nach dem Brexit-Votum auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier angeschlagen. Europa habe jetzt mehr Lösungen zu liefern, nach denen die Menschen fragen, sagte er. Dazu gehörten die Flüchtlinge, das Thema Arbeitslosigkeit und die Sicherheit.
Übrigens: Auch mit Blick auf Steinmeiers Kommentar hat sich das reformunwillige, demokratiefeindliche und manipulative EU-Europa von seiner gewohnten Seite gezeigt. Zitiert wird Steinmeier fast ausschließlich mit seiner ultimativen Forderung, »dass wir uns dieses Europa nicht nehmen lassen«.
Ade EU. – Dann zieht eben die wachsende Heerschar der enttäuschten und entsetzten Wähler in Europa bei den nächsten Wahlen jene Politiker aus dem Verkehr, die sich als Reform-resistent und verächtlich erwiesen haben.
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