Direkte Demokratie als Störfaktor: Müssen sich EU-Eliten ein neues Volk wählen?

Quelle: Reuters

Die Stimmzettel des EU-Referendums werden ausgezählt

Für die EU läuft es in letzter Zeit alles andere als gut, wenn Referenden in den Mitgliedsstaaten abgehalten werden. Immer seltener folgen die europäischen Bürger den Wünschen der Eliten. Zunehmend plädieren die politisch Mächtigen deshalb auch dafür, den Volkswillen einfach zu ignorieren. Für Aufsehen sorgte Noch-Bundespräsident Joachim Gauck, der gegenüber der ARD freimütig zugab: „Die Bevölkerungen sind das Problem“. Kann solch eine politische Gemeinschaft auf Dauer funktionieren? 

 

"Oxi!" schallte es vor fast genau einem Jahr aus Griechenland durch ganz Europa. 61 Prozent der Helenen lehnten in einer Volksbefragung neue Sparregularien aus Brüssel ab. Seit der Finanzkrise 2008 darbt das Land in der Schuldenfalle, der heimischen Wirtschaft wird mehr und mehr die Luft abgeschnürt, Infrastrukturen wie die Krankenfürsorge und das Rentensystem brechen zusammen. Damit sollte Schluss sein. Dem neu gewählten Premier Alexis Tsipras wurde in einem Referendum der Rücken gestärkt, auf dass dieser sich gegen Wolfgang Schäuble und seine Eurogruppe durchsetzen werde.

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Doch daraus wurde nichts. Brüssel ignorierte den griechischen Volkswillen und setzte weiter auf kompromisslose Verhandlung. Damals noch im Amt des Finanzministers, sprach Yanis Varoufakis später sogar von Erpressung. Die Folge: Tsipras und seine Syriza-Partei reihen sich für die Griechen in eine lange Liste politischer Enttäuschungen ein. Das Land wurde weiter ausgeplündert und staatliche Leistungen noch einmal zusammengekürzt. Doch vor allem zeigte das Vorgehen den Griechen auch, was in der EU der Volkswille wert ist. Steht dieser dem Elitenplan im Weg, darf er zwar noch geäußert werden, Rücksicht darauf ist allerdings nicht zu erwarten.

Schon 2008 lehnten die Iren den Lissabon-Vertrag in einem Referendum ab. Eine Mehrheit von 53,2 Prozent stimmte gegen diese zentrale EU-Vereinbarung. Das Resultat: Ein paar warme Worte aus Brüssel und die Wiederholung der Abstimmung. Ein Jahr später lag die Zustimmung bei 67,1 Prozent. Der EU-Apparat war zufrieden, die Kulisse hatte allerdings wieder einmal Kratzer abbekommen.

Erst im April dieses Jahres stimmten die Niederländer über ihre Haltung zum EU-Assozierungsabkommen mit der Ukraine ab. Beobachter, die nicht selbst Teil der Agenda Brüssels und Washingtons sind, sehen in der Durchsetzung dieses Vertrages letztendlich den Auslöser für den Maidan-Umsturz und den Krieg im Osten der Ukraine. Das Ziel des Abkommens: Bessere Wirtschaftsbeziehungen der EU mit Kiew, ein Keil zwischen der Ukraine und Russland und NATO-Strukturen, die sich noch weiter nach Osten ausdehnen. Es steht einiges auf dem Spiel, doch die Niederländer sagten „Nee“. Für Rebecca Harms (Bündnis 90/Die Grünen), eine der deutschen Vorkämpferinnen des Umsturzes in Kiew, ein eindeutiges Signal dafür, dass derartige Referenden „die EU in ihrem Bestand gefährden" können. Harms zeigte deutlich, dass sie nicht bereit war, das Votum aus den Niederlanden zu respektieren und sprach ihre generelle Ablehnung für direktdemokratische Elemente bei den EU-Entscheidungen aus.

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Auch das gestrige Brexit-Referendum über den Ausstieg Großbritanniens aus der EU entwickelte sich zum Schock für Brüssel und für die Eliten in den europäischen Hauptstädten. 51,9 der Briten gaben an, künftig nicht mehr Teil der Europäischen Union sein zu wollen. Doch schon bei ihrer heutigen Presseerklärung deutete Bundeskanzlerin Angela Merkel an, dass der Ausstiegsprozess nun „mehrere Jahre“ dauern wird. Es ist nicht auszuschließen, dass in dieser Zeit weitere Zugeständnisse Richtung London formuliert werden oder die Abstimmung gar wiederholt wird, bis das Ergebnis passt. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein eindeutiger Volksentscheid in einem EU-Mitgliedsstaat am Ende keine Konsequenzen hat.

Es sind zahlreiche Beispiele, die in ihrer Gesamtheit nicht mehr als zufällige Fehltritte gewertet werden können. Vielmehr ist das Auseinanderklaffen von Eliten-Agenda und dem in Referenden geäußerten Volkswillen in den EU-Staaten ein klares Signal dafür, dass der europäische Gesellschaftsvertrag nicht mehr funktioniert. Joachim Gauck, derzeit noch im Amt des Bundespräsidenten, äußerte sich dazu jüngst auf eine ungewöhnlich offene Weise.

Selbst wenn man Gauck noch mit gutem Willen unterstellen will, sich nur unglücklich ausgedrückt zu haben, so zeigt der Präsident im ARD-Interview äußerst deutlich, worunter die EU letztendlich am meisten leiden wird: Es ist die „Wir gegen die“-Haltung der politisch Verantwortlichen. Wohl gemerkt: Mit „die“ sind die Völker der Mitgliedsstaaten gemeint: