Peter Orzechowski
Nach der Expansion der NATO in den Osten und Südosten Europas will sich das Bündnis nun auch nach Norden ausdehnen: Schweden und Finnland rücken immer näher an die Militärallianz heran. Stockholm hat soeben ein Unterstützungsabkommen mit der NATO geschlossen – und damit seine jahrzehntelange Neutralität aufgegeben.
Das schwedische Parlament hat am Mittwoch das sogenannte »Host Nation Support Agreement« (HNSA) mit der NATO geschlossen. Damit verpflichtet sich Schweden, NATO-Streitkräfte im eigenen Land – auch militärisch – zu unterstützen, und erlaubt dem Militärbündnis, künftig leichter Truppen in Schweden zu stationieren und Militärübungen durchzuführen.
Als Grund für das Ende der langen Tradition der politischen Neutralität nannte Schwedens Verteidigungsminister Hultqvist gegenüber dem EU-Observer die »russische Aggression gegen die Ukraine«, die Europas Sicherheitsordnung herausfordere, sowie die zunehmende Spionage, die nukleare Rhetorik und Verletzungen schwedischen Luftraums durch Russland.
Gleichzeitig sprach der Verteidigungsminister davon, Schwedens »militärische Kapazitäten« wiederaufzubauen. Hultqvist sagte, er wolle durch die Mitgliedschaft in einem »Netzwerk« Signale der Abschreckung an Russland senden. Stockholm werde auf die geplanten Einsparungen bei den Rüstungsausgaben verzichten und wolle wieder U-Boote und Gripen-Kampfjets bauen. Den Militärverband auf der Insel Gotland wolle man ausbauen.
»Genauso wie die Ukraine haben wir ein Recht auf die Unantastbarkeit unserer territorialen Integrität«, sagte die schwedische Außenministerin Margot Wallström. »Sie (die Russen) müssen wissen, wo die ›rote Linie ist. Deren Überschreiten werden wir nicht zulassen.«
Atomwaffen in Schweden?
Die schwedische Linkspartei Vänsterpartiet warnt vor einer durch das Abkommen möglichen Stationierung von Atomwaffen in Schweden. Diese seien laut vorgebrachter NATO-Dokumente der »Kern der Verteidigungspolitik« des Bündnisses. In dem Abkommen würden Atomwaffen und die schwedische Position dazu nicht erwähnt und mit keinem Wort ausgeschlossen. Daher müsse man davon ausgehen, dass mit dem Abkommen solche Waffen »auf schwedischem Boden stationiert, durch schwedische Gewässer transportiert, in schwedischen Häfen einlaufen und über schwedischen Luftraum fliegen dürfen«, so ein Abgeordneter der Linken.
Wie das Parlament ist auch die schwedische Bevölkerung in der Frage gespalten. Das SOM-Institut der Uni Göteborg führt seit 1994 regelmäßig Befragungen zum Thema durch. Bis 2012 wollte die Mehrheit der Schweden demnach der Allianz fernbleiben. Ab dann habe sich der Unterschied zwischen Gegnern und Befürwortern immer weiter verringert, bis es im Jahr 2014 erstmals mehr Befürworter einer NATO-Mitgliedschaft als Gegner gab.
»Bis 2012 war die Bevölkerung im Allgemeinen neutral«, sagt ein Soziologe des Instituts gegenüber der Zeitung Dagens Nyheter. »Die Zahl der Anhänger des NATO-Beitritts war zwei- bis dreimal geringer als die der Anhänger des neutralen Status.« Zuletzt sei aber der Anteil derjenigen, die die Zukunft des Landes mit der NATO verbinden, größer als die der Neutralitätsbefürworter geworden. »Für den NATO-Beitritt plädieren 38 Prozent der Bürger, während nur 31 Prozent dagegen sind«, so der Experte.
Nach seiner Auffassung hat dabei die jüngste Aussage des früheren Oberbefehlshabers der schwedischen Streitkräfte, General Sverker Göransons, die entscheidende Rolle gespielt. Er hatte behauptet, Schweden könne Russland eventuell höchstens eine Woche lang aus eigener Kraft Widerstand entgegensetzen.
In der aktuellen Situation gibt es der schwedischen Militärführung zufolge nur zwei Möglichkeiten: entweder die Militärausgaben aufstocken oder sich der NATO anschließen. Rechte Parteien bestehen auf dem billigeren Weg, für den sie den NATO-Beitritt halten. Linke Kräfte, vor allem die Sozialisten, warnen allerdings, dass Schweden als NATO-Mitglied in die Auseinandersetzungen zwischen den USA und Russland involviert werden könnte.
Laut Marilyn Barden von der schwedischen Initiative »Nein zur NATO« geht der Vorstoß auf Initiativen Polens und der Vereinigten Staaten zurück. »In allen baltischen Staaten sind inzwischen US-Truppen stationiert. Ein Drittel des schwedischen Territoriums wird von NATO-Mitgliedern genutzt. Seit vielen Jahren führen sie Militärmanöver im Norden des Landes durch«, empört sich Marilyn. »Flugzeuge fliegen über den Köpfen der Menschen, zerstören die Landschaft. Die Allianzmitglieder machen alles, was ihnen in den Sinn kommt. Als ob unser Wunsch, Teil dieses industriellen Komplexes zu werden, eine Selbstverständlichkeit ist«, erklärt sie.
Marilyn Barden dürfte wohl recht haben, denn Mitte Mai hatte US-Präsident Barack Obama die Staats- und Regierungschefs aus Dänemark, Schweden, Finnland, Norwegen und Island zu einem festlichen Diner ins Weiße Haus in Washington geladen – der erste Skandinavien-Gipfel der US-Geschichte. Hintergrund des Treffens war die Aufstockung des Militärpotenzials der skandinavischen Länder mit Unterstützung der NATO.
Finnland fühlt sich provoziert
Auch Finnland erwägt einen NATO-Beitritt, nachdem russische Kampfjets in letzter Zeit mehrmals in seinen Luftraum eingedrungen waren, schreibt die Zeitung Nowyje Iswestija. Wie die Nachrichtenagentur FNB und die schwedischsprachige Zeitung Hufvudstadsbladet berichteten, waren am 21. Mai und 28. August 2015 russische Kampfjets in den finnischen Luftraum eingedrungen. Im ersten Fall wies Moskau die Vorwürfe aus Helsinki zurück. Im zweiten Fall teilte der russische Pilot dem finnischen Grenzschutz mit, eine Aeroflot-Passagiermaschine zu fliegen und nicht vom Kurs abweichen zu wollen. Die Ermittlungen zu diesem Zwischenfall wurden eingestellt, »weil der Grenzverletzer nicht verhört werden kann«.
Experten vermuten, dass Russland damit zwei Ziele verfolgt:
Erstens »testet« es die Bereitschaft der finnischen Luftabwehr, weil das Land im Falle eines Konflikts sein Territorium der NATO zur Verfügung stellen könnte. Zweitens könnte Moskau auf diese Weise Helsinki vor einem NATO-Beitritt warnen.
Geht es in Wirklichkeit um die Arktis?
Wenn Schweden und Finnland sich eng an die NATO binden, dann besteht zwischen Nordmeer und Schwarzem Meer ein militärischer Sperrriegel gegen Russland. Vielleicht aber geht es auch um ein zweites wichtiges strategisches Ziel: die Arktis.
Um die reich gefüllte Naturschatzkammer, wo laut Expertenschätzungen mehr als ein Viertel der weltweiten Öl- und Gasreserven liegt, buhlen Russland, die USA, Kanada, Großbritannien und andere Anrainerstaaten. Weil die Scheinwerfer der Medien auf die eurasischen Konfliktzonen zeigen, ist der Nordpol als Spannungsgebiet unterbelichtet geblieben. Aber in diesen eisigen Regionen wird mächtig aufgerüstet. »Russland erschließt immer intensiver diese aussichtsreiche Region, fasst dort wieder Fuß und muss dort alle Hebel haben, um seine Sicherheit und seine nationalen Interessen zu schützen«, sagte Präsident Wladimir Putin schon im Jahr 2014 auf einem Kollegium des Verteidigungsministeriums.
Während der Arktis-Konferenz in der nordwestsibirischen Stadt Salechard am 24. September 2013 kündigte Putin an, dass die arktischen Sonderschutzgebiete mit ihren vielen Bodenschätzen massiv ausgeweitet werden. Im Norden werden bereits Gas, Nickel und Kobalt gefördert. Russlands Norden mit seinen Vorkommen sichert zwölf bis 15 Prozent des BIP und rund 25 Prozent des russischen Exports.
»Wir müssen den regelmäßigen Flugverkehr und die Infrastruktur im Polarkreis wieder völlig herstellen«, so der stellvertretende Verteidigungsminister Arkadi Bachin. Laut Quellen aus dem Verteidigungsministerium wurden seither Militäreinrichtungen modernisiert und acht Flugplätze im nördlichen Polarkreis wiederhergestellt.
Russland hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 eine kombinierte Armeegruppierung in der Arktis einzurichten, die Einheiten von Militär sowie Zoll- und Küstendienst umfassen soll. Die »Arktis-Armee« dient dem Schutz der politischen und wirtschaftlichen Interessen Russlands in der Region und der militärischen Sicherheit des Landes, hieß es offiziell.
Interessant dazu war eine Meldung der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti am 7. Mai 2014, in der es heißt: Das Pentagon hat laut US-Verteidigungsminister Chuck Hagel die Absicht, in der Arktis-Region, wo es ein Potenzial für Konflikte gibt, fest Fuß zu fassen.
»Das Schmelzen gigantischer Eismassive bietet Möglichkeiten für die Eröffnung neuer Seewege und die Erkundung von Naturressourcen, für die Energiewirtschaft und den Handel mit einem gefährlichen Potenzial für einen Konflikt in der Arktis«, sagte Hagel in Chicago im Council on Global Affairs, wie RIA Novosti berichtet. »Das Verteidigungsministerium festigt seine Präsenz in der Region und prüft die Frage, welche Möglichkeiten wir für Handlungen in dieser Region in der Zukunft brauchen«, so der Pentagon-Chef.
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