Peter Orzechowski
Es ist schon seltsam: Da warnt SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor dem Säbelrasseln gegen Russland und gleichzeitig fordern zwei CDU-nahe Denkfabriken die nukleare Aufrüstung der NATO gegen die ‒ so wörtlich ‒ »Aggressivität« Moskaus. Im Vorfeld des kommenden NATO-Gipfels ist Deutschland Europameister der Kriegs-Propaganda.
Natürlich wird zuerst das transatlantische Sturmgeschütz eingesetzt: Bild. In der Bild am Sonntag warnt der Generalsekretär des Bündnisses, Jens Stoltenberg, vor einer Gefahr durch Russland. »Der NATO-Gipfel in Warschau findet zu einem Zeitpunkt statt, der entscheidend für unsere Sicherheit ist«, sagte Stoltenberg. »Wir stehen vor unvorhersehbaren Gefahren und komplexen Herausforderungen, einschließlich eines Russlands, das bereit ist, Gewalt anzuwenden, um Grenzen zu verändern.«
In Bild durfte der Oberbefehlshaber der US Army in Europa, Ben Hodges, die Keule herausholen. Russland sei die einzige Bedrohung, »die ein ganzes Land zerstören kann«. Der beste Weg, um einen Angriff zu verhindern, sei »Übungen abzuhalten und zu demonstrieren, dass wir vorbereitet sind«, sagte er weiter.
Gleichzeitig warnte Hodges vor den russischen »Kapazitäten zur elektronischen Kampfführung«. Diese seien »sehr gefährlich«, sagte er gegenüber der Zeitung.
Da es aktuell noch lange dauert, Truppen und Ausrüstung mit Fahrzeugen zu bewegen, fordert Hodges zudem »eine Art militärischen Schengen-Raum«, um die Bewegungsfreiheit zu gewährleisten.
Die Agenda des Gipfels steht fest
Die tatsächlichen Beschlüsse des NATO-Gipfels der Staatschefs am 8. und 9. Juli in Warschau stehen durch ein Treffen der Verteidigungsminister (13. – 14. Juni) bereits im Vorfeld fest. Bei diesem Treffen wurde beschlossen, die »vorgeschobene Präsenz« in Ost-Europa zur russischen Grenze hin durch den rotierenden Aufmarsch von vier multinationalen Bataillonen mit jeweils bis zu tausend Soldaten in den baltischen Staaten und in Polen zu verstärken. Offenbar hat sich Kanada bereit erklärt, die sich aus den europäischen Bündnis-Armeen nur spärlich füllenden Verbände mit Soldaten und Material aufzustocken.
Dieser Aufmarsch kann kurzfristig erhöht werden, wie dies die Übung »Speerspitze«, während der 1000 Soldaten und 400 Militärfahrzeuge innerhalb von 4 Tagen von Spanien nach Polen verlegt wurden, gezeigt hat. Mit demselben Ziel wurde beschlossen, auch die maritime Präsenz der NATO in der Ostsee und im Schwarzen Meer bis an die Grenzen russischer Territorialgewässer zu erhöhen. Gleichzeitig will die NATO planen, noch mehr Kräfte, inklusive AWACS-Radarflugzeuge, im Mittelmeer, dem Mittleren Orient und in Afrika einzusetzen.
Bei demselben Treffen haben sich die Verteidigungsminister verpflichtet, 2016 die Rüstungsausgaben der NATO um mehr als 3 Milliarden US-Dollar zu erhöhen und die Erhöhung in den nächsten Jahren weiter zu steigern. Übrigens war bei dieser Konferenz auch der Verteidigungsminister der Ukraine dabei, obwohl sein Land noch nicht offiziell Mitglied der Allianz ist.
Militärzone von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer
Ebenfalls kurz vor dem Gipfel zog Polen einen alten Plan aus der Schublade. Er stammt aus der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen: Ein Beistandsabkommen der »Länder zwischen den Meeren«. Die Idee dieses Intermariums (polnisch: Międzymorze) würde die Bildung einer Entente cordiale beziehungsweise ein Beistandsabkommen der Staaten zwischen Ostsee und Schwarzem Meer bedeuten – und könnte Länder wie die Ukraine und Georgien unter den Schutz der NATO stellen, obwohl sie noch keine Mitglieder des Bündnisses sind.
Vorrangige Aufgabe einer solchen Allianz wäre es – so schwärmen die Polen – eine klare Botschaft an Moskau zu senden: Jeder der bereits schwelenden und künftigen Konflikte Russlands könnte in eine multilaterale Konfrontation mit einer größeren Staatengruppe münden.
Auf bi- oder trilateraler Basis findet solche Kooperation zwischen den potentiellen Mitgliedstaaten des Intermariums schon längst statt, zum Beispiel in Form einer derzeit im Aufbau befindlichen polnisch-litauisch-ukrainischen Brigade.
Die künftige Sicherheitsstruktur könnte an ältere, ähnliche Projekt anschließen, wie die 2001 gegründete Organisation für Demokratie und Wirtschaftsentwicklung, bekannt als »GUAM« (Georgien, Ukraine, Aserbaidschan, Moldau), oder die 2005 geschaffene Gemeinschaft für demokratische Wahl (Estland, Georgien, Lettland, Litauen, Mazedonien, Moldau, Rumänien, Slowenien, Ukraine).
2010 wurde ein Vertrag über strategische Partnerschaft und gegenseitige Hilfe zwischen dem EU-Ostpartnerschaftsland Aserbaidschan und dem NATO-Staat Türkei geschlossen. Dieser Vertrag sieht militärischen Beistand zwischen einem Mitglied und Nichtmitglied der Allianz vor und könnte als Modell für einen multilateralen Sicherheitspakt entlang der russischen Westgrenze dienen. Ich habe bereits früher darüber berichtet.
Deutsche Denkfabriken fordern: Atomwaffen gegen Russland
Gegen die Forderungen deutscher Denkfabriken ist der polnische Plan des Intermariums nur ein laues Lüftchen. Denn die deutschen Vordenker wollen gleich den Sturm entfachen: Sie fordern den Ausbau des westlichen Atomwaffenarsenals. Eine »Überarbeitung« der »Nuklearstrategie« der NATO sei »dringend geboten«, da eine gegen Moskau gerichtete »glaubwürdige Abschreckung« zwingend einer »nuklearen Komponente« bedürfe, erklärt die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS).
Offenbar rechnet die KAS mit einer weiteren Eskalation des Konflikts mit Moskau, die nur durch die demonstrative Bereitschaft zum Atomwaffeneinsatz gestoppt werden kann: »Im Kriegsfall mit Russland wäre dem Bündnis die Verteidigung des Baltikums allein mit konventionellen Mitteln … kaum möglich – die russischen Streitkräfte wären in ihrer Zahl und geographischen Nähe überlegen«, schreibt Patrick Keller in einem Aufsatz für die Stiftung im Juni 2016.
Analog äußert sich der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), Karl-Heinz Kamp, in einem »Arbeitspapier« zum Warschauer NATO-Gipfel. Kamp fordert explizit »Gegen-Konzepte« für den Fall, dass Russland einen Krieg gegen osteuropäische NATO-Staaten beginne und dann versuche, »durch nukleare Drohungen das Bündnis zu spalten«. Der Leiter des zentralen militärpolitischen Thinktanks der Bundesregierung rät zu »kürzeren Reaktionszeiten« beim Einsatz von Atomwaffen und zu einer »verstärkten Übungstätigkeit« im »Nuklearbereich«. Hierfür sei allerdings ein »neue(r) nuklearstrategische(r) Konsens« innerhalb der transatlantischen Allianz notwendig, erklärt Kamp.
Der Bau des Raketenabwehrsystems in Rumänien (bereits abgeschlossen) und Polen wird ebenfalls mit der vermeintlichen »Aggressivität« Moskaus und der davon abgeleiteten Notwendigkeit der »Abschreckung« begründet. Das ist hochinteressant, weil es bis vor Kurzem noch hieß, der Raketenabwehrschirm richte sich gegen Iran und keineswegs gegen Russland. Man wird beobachten müssen, ob die US-Militärstrategen dieses deutsche Vorpreschen goutieren.
Ihre »politische Handlungsfähigkeit« gegenüber Russland stelle die westliche Militärallianz zudem dadurch unter Beweis, dass die formal neutralen Staaten Schweden und Finnland bereits »eng in die NATO-Prozesse integriert« seien, heißt es im BAKS-Papier weiter. Ich habe hier bereits über die Bindung der beiden skandinavischen Staaten an die NATO berichtet.
Nahezu gleichlautend äußert sich die Adenauer-Stiftung: Sie fordert, die »Idee der Stabilisierung Europas durch Erweiterung der NATO« unbedingt »lebendig zu halten«: »Die Betonung der Offenen Tür ist schließlich auch ein wichtiges Signal an … potentielle Bewerber wie Schweden und Finnland, die angesichts der veränderten Sicherheitslage und unter bestimmten innenpolitischen Bedingungen womöglich schon eher an die Tür der NATO klopfen, als derzeit erwartet wird.«
Darüber hinaus bekennen sich beide Thinktanks zum »globalen Krisenmanagement«. Der Adenauer-Stiftung zufolge muss die NATO in der Lage sein, »Bedrohungen« überall »dort auszuschalten, wo sie entstehen«. Die KAS warnt vor der »Gefahr«, die NATO könne in Anbetracht der »russische(n) Aggression« das »Pendel« nunmehr »ins andere Extrem ausschlagen lassen, indem sie ihre Fähigkeiten zum Krisenmanagement jenseits des Bündnisgebietes vernachlässigt«.
Es gehe nach wie vor darum, »Bedrohungen der Sicherheit des Bündnisses dort auszuschalten, wo sie entstehen – und zwar bevor sie das NATO-Territorium treffen«, heißt es: »Die notwendigen Maßnahmen mit Blick auf die Ostflanke dürfen nicht verdecken, dass die NATO auch an ihrer Südflanke gefordert ist. Die Instabilität in Nordafrika und Nahost sowie die daraus folgenden Migrationsströme belasten insbesondere die Mittelmeeranrainer.« Zudem bleibe die »Stabilisierung Afghanistans« eine zentrale Aufgabe der westlichen Militärallianz, erklärt die Stiftung: »Über solche Beiträge zum internationalen Krisenmanagement muss in Warschau gesprochen werden, auch um die politische und militärische Einsatzbereitschaft im nächsten Krisenfall vorzuhalten. «
Um die NATO-Truppen zum globalen »Krisenmanagement« zu befähigen, verlangt die KAS von den Mitgliedstaaten des Militärbündnisses, »nicht nur zu einer schrittchenweisen Trendwende in ihren Verteidigungsausgaben (zu) kommen, sondern zu einer grundlegenden Neujustierung«. Eine drastische Erhöhung der Rüstungsbudgets dürfte insbesondere dann notwendig werden, wenn die NATO – wie von der Stiftung gefordert – gewaltförmige »Antworten« auf die Bürgerkriege in Syrien und in der Ukraine geben will. Als »passiver Zuschauer«, so heißt es, mache man hier schließlich »keine glückliche Figur«.
Stramme Töne also aus Berlin. Sie zeigen, dass sich die Bundesregierung offenbar als Partner profilieren will, der den NATO-Expansions- und Eskalationskurs nicht nur mitmacht, sondern auch mit Begeisterung vorantreibt. Und der SPD-Außenminister? In Anbetracht der oben zitierten Aussagen relativiert sich Steinmeiers Friedensappell zum Versuch, die fliehenden sozialdemokratischen Wähler mit einem schröderschen Schachzug (»Nein zum Irak-Krieg«) zurückzuholen. Wenn man weniger wohlwollend ist, könnte man auch sagen: Steinmeiers Ermahnung zur Besonnenheit war eine klassische Desinformations-Kampagne.
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